Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, informiert: „Wir haben am heutigen Tag den Thüringer Rechnungshof gebeten, den Einsatz von Steuermitteln rund um die geplante Videoüberwachung auf dem Erfurter Anger zu prüfen. 720.000 Euro sollen in ein überdimensioniertes Hightech-System fließen, das bewusst für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz vorbereitet ist, obwohl die Landesregierung selbst einräumt, dass der Einsatz solcher KI-Kamera-Technik in Thüringen derzeit illegal wäre. Als Linke lehnen wir diesen Überwachungsansatz ohnehin ab. Als Haushaltspolitiker sehe ich aber zusätzlich ein gravierendes wirtschaftliches Problem: Die Landesregierung kauft teure Technik, die sie gar nicht einsetzen darf. In anderen Kommunen wurde mit einem Bruchteil solcher Summen gearbeitet, hier hingegen werden Mittel für eine potenziell rechtswidrige Maßnahme verschleudert. Der Rechnungshof sollte sich das genau anschauen. Die Regierung darf so nicht mit dem Geld der Menschen umgehen, schon gar nicht, wenn sie ihre Freiheitsrechte damit beschneiden möchte.“

„Die Landesregierung hat hochsensible Kamerasysteme beschafft, die für eine KI-gestützte Verhaltenserkennung konzipiert sind, obwohl nach geltendem Polizeiaufgabengesetz genau das unzulässig ist und obwohl es für eine Gesetzesänderung keine parlamentarische Mehrheit gäbe. Die Funktionen sind nur deshalb nicht aktiviert, weil die Lizenzen bisher nicht freigeschaltet wurden. Noch nicht. Was hier passiert, ist der Versuch, auf Vorrat potenziell rechtswidrige Technik zu etablieren, um sie später durch eine Gesetzesänderung nachträglich zu legitimieren. Das ist politisch verantwortungslos und rechtlich fragwürdig. Gleichzeitig ist die Technologie noch längst nicht ausgereift, die Fehlerquote ist hoch, es drohen massenhaft Fehlalarme. Solche Technik bringt keine Sicherheit, sie produziert Misstrauen und kostet Unsummen. Das ist Steuergeldverschwendung in Reinform. Wir fordern, dieses Geld endlich sinnvoll zu investieren: in echte Menschen, in Streetwork, Sozialarbeit, in bürgernahe Polizei.“

Hande weiter: „Das ganze Projekt ist ein Paradebeispiel für Placebo-Politik und den blinden Glauben an Technik als Ersatz für soziale Lösungen. Wenn selbst der Datenschutzbeauftragte, Polizeifachleute und unabhängige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler klar vor dieser Maßnahme warnen, ist es völlig unverständlich, dass die Landesregierung sehenden Auges einen Überwachungskomplex aufbauen will, der auf Dauer Millionen verschlingt, aber keinerlei messbare Sicherheit bringt. Wir fordern den sofortigen Stopp der Überwachungsvorbereitung, die vollständige Offenlegung aller Ausschreibungs- und Vertragsunterlagen im Landtag und eine umfassende Prüfung durch den Thüringer Rechnungshof wegen des dringenden Verdachts auf Steuergeldverschwendung.“

Ronald Hande, innen- und haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, erklärt zur landesweiten Beflaggung vor Gebäuden des Freistaats: „Während ‚Brombeer‘-Koalition und AfD hitzig über Stoffe und Farben streiten, sagen wir klar: Fahnen sanieren keine Schulen, sorgen auch nicht für mehr Lehrkräfte, schließen keine Investitionslücken, schützen keine Frau vor Gewalt, bekämpfen keine demokratiefeindlichen Haltungen, senken keine Mieten und drücken keine Energiepreise. Symbolpolitik löst keine realen Probleme. Wer auf Symbole setzt, statt auf soziale Gerechtigkeit, macht Politik für Schlagzeilen und nicht für Menschen. Deshalb haben wir diese Woche eine Reihe konkreter Initiativen in den Landtag eingebracht und stellen damit die Lebensrealität der Menschen in den Mittelpunkt.“

Hande weiter: „Es ist grotesk, dass die extrem rechte und verfassungsfeindliche AfD ständig über angebliche ‚Cancel Culture‘ lamentiert, aber im Landtag einen Gesetzentwurf einbringt, um neue Verbote zu schaffen. Wir sagen Ja zu Europa, Vielfalt und sozialer Gerechtigkeit. Der Versuch, die Pride- und Europafahne zu verbieten, ist ein durchschaubarer Akt politischer Intoleranz. Bedauerlich ist, dass die Brombeer-Koalition sich von der AfD hat treiben lassen und nun deren Politik teilweise auf Ministerialebene umsetzt, etwa durch die landesweite Deutschlandflaggen-Anweisung. Statt Symbolpolitik brauchen wir Lösungen für die echten Probleme im Land. Dabei helfen weder ein Flaggenzwang noch ein Flaggenverbot weiter. Was zählt, sind die Werte des Grundgesetzes: Demokratie, Gleichheit, Menschenwürde, Solidarität. Und die müssen mit konkreten Maßnahmen im Landeshaushalt 2026/27 hinterlegt werden. Die bestehende Rechtslage reicht vollkommen aus, um anlassbezogen zu beflaggen. Statt Dauer-Dekoration fordern wir dauerhafte Investitionen!“

Vor dem Hintergrund der heutigen MDR-Recherchen zu Ermittlungsmethoden der Internen Ermittlungen (IE) der Thüringer Polizei fordert die Linkfraktion im Thüringer Landtag umfassende Aufarbeitung. Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher, erklärt:

„Für den heutigen Innenausschuss haben wir bereits vor längerer Zeit beantragt, die Durchsuchungen bei Polizeigewerkschaftern und Personalräten der GdP auf die Tagesordnung zu setzen. Dazu haben wir dem Innenministerium einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt, dessen Beantwortung wir nun erwarten. Die Internen Ermittlungen sind ein wichtiges Instrument, um mutmaßliches Fehlverhalten aufzuklären, auch sie haben sich wie alle anderen Ermittlungen immer dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu stellen. Angesichts aktueller MDR-Berichte über eine Reihe weiterer Maßnahmen der IE, bei denen die Verhältnismäßigkeit fraglich erscheint, werden wir diese Vorgänge im zuständigen Innenausschuss kritisch thematisieren und hinterfragen. Es geht letztendlich auch um verloren gegangenes Vertrauen unter der Belegschaft der Polizei, das wiederhergestellt werden muss. Eine Fehlerkultur und transparente Aufklärung ist unerlässlich."

Hande weiter: „Wir stellen auch die Frage, ob es verhältnismäßig ist,  Polizistinnen und Polizisten, die sich sonst nichts zu Schulden kommen lassen haben, mit bewaffneten und vermummten Einsatzkräften zu konfrontieren, wie mutmaßliche Terroristen zu bedrohen, in ihre Wohnungen einzudringen, teils unter vorgehaltener Maschinenpistole oder auch mit einer Ramme die Tür einzuschlagen, sie zu fesseln und alles mit dem Ziel, an deren Mobiltelefone zu gelangen. Die Frage nach einer adäquaten Gefahrenprognose und der Wahl der angemessenen Mittel stellt sich generell: sowohl wenn Polizistinnen und Polizisten Ziel solcher eingriffsintensiven Maßnahmen werden als auch bei allen anderen Bürgerinnen und Bürgern."

„Wir freuen uns grundsätzlich, wenn das Innenministerium nun endlich die notwendige Strukturanpassung angehen will, nachdem auf unsere Fragen über Jahre hinweg nur geantwortet wurde, dass die Überlegungen noch andauern würden. Wenn der Innenminister nun verkündet, der Prozess solle in rund 1.600 Tagen abgeschlossen sein, er aber gleichzeitig Personalvertretungen, wie die Gewerkschaft der Polizei, unter Druck setzt und sie auffordert, ihre Vorstellungen innerhalb von 16 Werktagen abgeschlossen zu haben und dem Ministerium zu übermitteln, dann fehlt hier das nötige Fingerspitzengefühl und man gefährdet den Erfolg. Wir fordern die Landesregierung daher zu einer ernsthaften und umfassenden Beteiligung der Bediensteten auf Augenhöhe auf, nur so kann eine notwendige Akzeptanz erreicht werden“, so Ronald Hande, Sprecher für Innenpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.

Bereits 2016 wurde ein erster Bericht zur Evaluierung der Polizeistrukturreform vorgelegt, nachdem Die Linke gemeinsam mit SPD und Grünen diese im Koalitionsvertrag verankert hatte. „Es gab damals strukturierte Informationserhebungen, Beteiligungen der Personalvertretungen, einen eigenen Beirat zur Überprüfung, bei der auch die Gewerkschaften an Bord waren, eine Beteiligung der Fraktionen, aber auch einen elektronischen Briefkasten für Eingaben, der über vier Monate geöffnet war. Mir erschließt sich dieser jetzt aufgemachte Zeitdruck nicht, man könnte diesen ersten Teil des Verfahrens ohne Probleme bis über den Sommer gestalten. Als Linke haben wir eine Reihe eigener Vorstellungen für Reformen in der Polizeistruktur und sind bereit, uns ebenso konstruktiv in den Prozess einzubringen. Damit unsere Polizei demografie- und zukunftsfest aufgestellt ist, braucht es eine Weiterentwicklung des bisherigen Behördenaufbaus. Dabei sollte man sich aber nicht auf den ersten Metern verstolpern, sondern alle Beteiligten mitnehmen, insbesondere diejenigen, die täglich auf der Straße für unsere Sicherheit im Einsatz sind, verdienen es, frühzeitig eingebunden zu werden.“

Anlässlich der heutigen MDR-Meldung zu den Durchsuchungen bei Gewerkschaftern und Personalräten der Thüringer Polizei in der vergangenen Woche aufgrund des Verdachts des Geheimnisverrats erklärt Katja Mitteldorf, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Solche eingriffsintensiven Maßnahmen müssen stets geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein und das erst recht, wenn es um Durchsuchungen oder Telefonüberwachungen geht. Das gilt selbstverständlich für mutmaßliche Tatverdächtige, in besonderem Maße für unbeteiligte Dritte. Und dann nochmals herausgehoben für Berufsgeheimnisträger, Journalisten sowie die Tätigkeit von Personalräten und Parlamenten. Hier muss im Vorfeld sorgfältig geprüft werden, sowohl was die Erfassung als auch die spätere Verarbeitung von Daten angeht. Sollte in diesem Zusammenhang auch parlamentarische Kommunikation mit unserer Fraktion erfasst worden sein, gehen wir davon aus, dass die Staatsanwaltschaft die entsprechenden verfassungsrechtlichen Vorgaben berücksichtigt.“

Mitteldorf weiter: „Kommt es auf Seiten der Polizei zu mutmaßlichen Pflichtverletzungen, ist eine sorgfältige und transparente Aufklärung unerlässlich. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Verdacht auf Körperverletzung im Amt besteht. In solchen Fällen braucht es lückenlose Ermittlungen statt eines ‚unter den Teppich Kehrens‘. Daher unterstützen wir alle rechtlich zulässigen und verhältnismäßigen Maßnahmen, die geeignet sind, strafrechtlich relevantes Fehlverhalten, auch bei Polizeibeamtinnen und -beamten, konsequent aufzuklären. Gleichzeitig ist besondere Sensibilität gefragt, wenn strafprozessuale Maßnahmen in den Bereich gewerkschaftlicher Tätigkeit hineinwirken. Gerade beim Zugriff auf sensible Mitgliedsdaten oder vertrauliche Beratungsinhalte von Gewerkschaften sind sorgfältige Abwägungen erforderlich.“

Die Abgeordnete abschließend: „Auch interne Ermittler befinden sich in einem nicht einfachen Spannungsverhältnis. Sie müssen eine effektive Strafverfolgung gewährleisten, dafür Sorge tragen, den Ermittlungszweck nicht zu gefährden und alle rechtlichen Abwägungen im Blick behalten. Aus diesem Grund wird unsere Fraktion den Vorgang im Innenausschuss weiter aufklären und die Landesregierung bitten, diese Abwägungen, gerade auch hinsichtlich des grundrechtsschonenden Umgangs mit Gewerkschaftsinterna und des Schutzes der Rolle von Gewerkschaften und ihrer Tätigkeit, darzustellen.“

„Wir gedenken heute all jener Menschen, die im Kampf gegen die Mafia ihr Leben verloren haben – darunter Journalist:innen, Richter:innen, Aktivist:innen, Polizist:innen und Zivilist:innen. Sie alle haben sich mutig einem kriminellen System entgegengestellt, das nicht nur Menschenleben kostet, sondern ganze gesellschaftliche Strukturen unterwandert", erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Während mafiöse Organisationen wie die 'Ndrangheta in Thüringen bemüht sind, möglichst unauffällig zu agieren, sichern sie sich über Geldwäsche hohe Profite und investieren in ein weitverzweigtes Immobiliennetz. „Diese kriminellen Gelder werden nicht nur hier abgeschöpft, sondern finanzieren auch Gewaltverbrechen, beispielsweise in Italien, und festigen die Macht solcher Strukturen", so der Abgeordnete weiter.

Die Fraktion Die Linke hatte maßgeblich zur Einsetzung des Thüringer Untersuchungsausschusses zur Mafia beigetragen, der über mehrere Jahre hinweg mafiöse Netzwerke und bisherige Ermittlungslücken beleuchtet hat. „Die Mafia ist kein entferntes Phänomen, das ausschließlich in Süditalien existiert. Sie agiert mitten unter uns, wenn wir bestimmte Restaurants oder Cafés besuchen oder Dienstleistungen von Firmen in Anspruch nehmen, die von mafiösen Strukturen kontrolliert werden. Auch in Thüringen", betont Hande. „Daher ist es umso erfreulicher, dass dem LKA Thüringen vor zwei Wochen ein bedeutender Schlag gegen die 'Ndrangheta gelungen ist. Zwei Verdächtige wurden festgenommen, nachdem Durchsuchungen auch in Leipzig, Krefeld und Düsseldorf stattfanden."

Aus Sicht der Linksfraktion ergeben sich daraus drei konkrete Forderungen:

1. Ein Untersuchungsausschuss zur Mafia auf Bundesebene, um die bundesweite Vernetzung insbesondere der 'Ndrangheta besser aufzuklären.

2. Ein zentrales, öffentliches Immobilienregister, das die wirtschaftlich Berechtigten ausweist – mit Ausnahme selbst genutzten Wohnraums am steuerlichen Wohnsitz. Damit soll die Verschleierung mafiösen Vermögens verhindert werden.

3. Strukturelle Verbesserungen bei der Thüringer Polizei: Insbesondere braucht das LKA ein eigenes Dezernat für Finanzermittlungen. Diese Aufgabe ist in den letzten 20 Jahren immer komplexer geworden und darf nicht länger „nebenbei" erledigt werden.

Darüber hinaus braucht es eine stärkere gesellschaftliche Sensibilisierung und Wissensvermittlung über mafiöse Strukturen. Nur so kann – wie etwa in Italien – der Mafia und anderen Formen organisierter Kriminalität der gesellschaftliche Rückhalt entzogen und ihnen die nötige Ächtung entgegengebracht werden. „Es braucht den politischen Willen, mafiösen Strukturen entschieden entgegenzutreten – auch hier in Thüringen", so Hande abschließend.

Die Linke drängt auf eine Stärkung der öffentlichen Finanzen

Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung erklärt Ronald Hande, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die deutliche Verlangsamung der Entwicklung der Steuereinnahmen zeigt klar: Weitere Steuergeschenke können wir uns nicht leisten.“ Stattdessen müsse in Deutschland ernsthaft an eine Wiederbelebung einer Vermögenssteuer gedacht werden. Auch die Debatte über die Sinnhaftigkeit der Schuldenbremse gehöre auf die Tagesordnung.

Ronald Hande wertet die Ergebnisse der Steuerschätzung als Warnsignal an die Politik. „Ohne die von der Thüringer CDU gemeinsam mit der AfD durchgesetzte Steuersenkung beim Grunderwerb stünden wir jetzt deutlich besser da“, ist sich Hande sicher. Zugleich warnte er eine mögliche CDU-geführte Landesregierung vor weiteren Geschenken, wie sie im Wahlkampf versprochen wurden.

Für Die Linke bleibe es dabei, dass die Errungenschaften des guten letzten Jahrzehnts in Thüringen erhalten bleiben müssten. „Finger weg von den beitragsfreien Kindergartenjahren. Das Gleiche gilt für die Kultur und die Demokratieprojekte, die beide für den Erhalt unseres Sozialstaats lebenswichtig sind.“ Ronald Hande versichert, dass Die Linke sinnlose Geldverschwendung in Kleinststrukturen, wie eine Neuauflage des so genannten Kleine-Gemeinden-Programms und andere kostspielige Ideologieprojekte der CDU nicht unterstützen werde, dafür aber an einer umfassenden Funktional- und Verwaltungsreform in Thüringen mitarbeiten wolle.