Die Linke bittet Rechnungshof um Prüfung zur etwaiger Steuergeldverschwendung durch Kameras am Erfurter Anger
Die Linke bittet Rechnungshof um Prüfung zur etwaiger Steuergeldverschwendung durch Kameras am Erfurter Anger
Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, informiert: „Wir haben am heutigen Tag den Thüringer Rechnungshof gebeten, den Einsatz von Steuermitteln rund um die geplante Videoüberwachung auf dem Erfurter Anger zu prüfen. 720.000 Euro sollen in ein überdimensioniertes Hightech-System fließen, das bewusst für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz vorbereitet ist, obwohl die Landesregierung selbst einräumt, dass der Einsatz solcher KI-Kamera-Technik in Thüringen derzeit illegal wäre. Als Linke lehnen wir diesen Überwachungsansatz ohnehin ab. Als Haushaltspolitiker sehe ich aber zusätzlich ein gravierendes wirtschaftliches Problem: Die Landesregierung kauft teure Technik, die sie gar nicht einsetzen darf. In anderen Kommunen wurde mit einem Bruchteil solcher Summen gearbeitet, hier hingegen werden Mittel für eine potenziell rechtswidrige Maßnahme verschleudert. Der Rechnungshof sollte sich das genau anschauen. Die Regierung darf so nicht mit dem Geld der Menschen umgehen, schon gar nicht, wenn sie ihre Freiheitsrechte damit beschneiden möchte.“
„Die Landesregierung hat hochsensible Kamerasysteme beschafft, die für eine KI-gestützte Verhaltenserkennung konzipiert sind, obwohl nach geltendem Polizeiaufgabengesetz genau das unzulässig ist und obwohl es für eine Gesetzesänderung keine parlamentarische Mehrheit gäbe. Die Funktionen sind nur deshalb nicht aktiviert, weil die Lizenzen bisher nicht freigeschaltet wurden. Noch nicht. Was hier passiert, ist der Versuch, auf Vorrat potenziell rechtswidrige Technik zu etablieren, um sie später durch eine Gesetzesänderung nachträglich zu legitimieren. Das ist politisch verantwortungslos und rechtlich fragwürdig. Gleichzeitig ist die Technologie noch längst nicht ausgereift, die Fehlerquote ist hoch, es drohen massenhaft Fehlalarme. Solche Technik bringt keine Sicherheit, sie produziert Misstrauen und kostet Unsummen. Das ist Steuergeldverschwendung in Reinform. Wir fordern, dieses Geld endlich sinnvoll zu investieren: in echte Menschen, in Streetwork, Sozialarbeit, in bürgernahe Polizei.“
Hande weiter: „Das ganze Projekt ist ein Paradebeispiel für Placebo-Politik und den blinden Glauben an Technik als Ersatz für soziale Lösungen. Wenn selbst der Datenschutzbeauftragte, Polizeifachleute und unabhängige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler klar vor dieser Maßnahme warnen, ist es völlig unverständlich, dass die Landesregierung sehenden Auges einen Überwachungskomplex aufbauen will, der auf Dauer Millionen verschlingt, aber keinerlei messbare Sicherheit bringt. Wir fordern den sofortigen Stopp der Überwachungsvorbereitung, die vollständige Offenlegung aller Ausschreibungs- und Vertragsunterlagen im Landtag und eine umfassende Prüfung durch den Thüringer Rechnungshof wegen des dringenden Verdachts auf Steuergeldverschwendung.“