Ronald Hande: Anhörung zum PAG dringend notwendig – GE enthält zu viele Mängel und ist politisch höchst fragwürdig
"Der Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes sieht tiefgreifende Eingriffe in Grundrechte vor, von KI-gestützter Videoüberwachung und automatisierter Datenanalyse bis hin zu elektronischen Fußfesseln und weit vorverlagerten polizeilichen Befugnissen. Gerade deshalb ist es richtig, dass der Innenausschuss heute eine umfassende Anhörung beschlossen hat. Die Linke hat dafür über 100 Sachverständige aus Wissenschaft, Polizei, Zivilgesellschaft und Praxis benannt und mehr als 100 Fragen zu den geplanten Instrumenten eingereicht. Aus unserer Sicht ist diese breite Anhörung dringend notwendig, weil der Gesetzentwurf an vielen Stellen unverhältnismäßig, rechtlich unsauber und mit erheblichen Risiken für Datenschutz, Freiheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit verbunden ist. Sicherheit darf nicht durch immer neue Überwachungsinstrumente organisiert werden, sondern muss auf klaren rechtsstaatlichen Grenzen beruhen", so Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.
Die Sachverständigen können ihre schriftlichen Stellungnahmen bis Ende Mai einreichen; am 27. August wird dann eine öffentliche mündliche Anhörung im Landtag stattfinden. "Für uns ist klar: Polizeirecht muss wirksam sein, aber in erster Linie verhältnismäßig, transparent und demokratisch kontrolliert sein. Für staatliche Eingriffsbefugnisse braucht es besonders strenge Maßstäbe, die bei diesem uns vorgelegten Entwurf in der Gesamtheit nicht erfüllt sind und es notwendig machen, ihn ausführlich unter die Lupe zu nehmen, Risiken zu prüfen und auch über geeignetere Alternativen zu diskutieren", erklärt Hande abschließend.
Wertvolle Arbeit des Vereinslebens unterstützen
Die Abgeordneten der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag stellen die jährlichen Erhöhungen ihrer Diäten als Spende für soziale, kulturelle und sportliche Projekte zur Verfügung. Dafür haben sich die Abgeordneten in dem Verein "Alternative 54 Erfurt e.V." zusammengeschlossen, der sich gegen die automatische Diätenerhöhung nach Artikel 54 der Landesverfassung wendet. Seit bestehen des Vereins 1995, waren das 1.910.955 Euro (Stand 12/2025).
So konnten sich dieser Tage, gleich zwei regionale Vereine über Spenden der Alternativen 54 e.V. freuen, die der Südthüringer Landtagsabgeordnete der Linken, Ronald Hande, übergab. Eine große Freude war es dem Abgeordneten, sich wiederholt für den seit 1984 bestehenden Kinder-und Jugendtanzverein "Teenie Dance Group Haseltal e.V.", einzusetzen. Um die Jugendarbeit und das Karnevals-Vereinsleben noch besser gestalten zu können, fusionierten die Teenie Dancer 2023 mit dem Verein Elferrat Viernau e.V., die nun der Elferratsvorsitzenden, Dustin König leitet. Er erklärte, "als Team können wir mehr erreichen, wenn wir unsere Kräfte bündeln und dadurch etwas Gutes weiter bestehen kann". Ronald Hande erklärte, "ich freue mich sehr, mit der Spende einen Beitrag zur weiteren Ausstattung des neu gegründeten Vereins, bei der Besorgung von Sortgeräten und den Kosten für neue Kostüme, sowie der Förderung der kleinen und großen Tänzerinnen und Tänzer, leisten zu können". Der neu gegründete Verein nennt sich nach der Fusionierung "Tanzsportgarde des Elferrats Viernau e.V.".
Über eine weitere Spende der Alternativen 54 e.V. konnten sich die Mitarbeiterinnen und ihre vierbeinigen Schützlinge der Tierauffangstation Schmalkalden freuen. Mit der Spende möchten wir die Katzenquarantänestation besser ausstatten und immer teurer werdende Tierarztkosten und Futtermittel bezahlen. “Die wiederholten Spenden der Alternativen 54 e.V. bedeuten uns und unseren Tieren sehr viel, sie sind eine große Hilfe, für die wir unserem Tierfreund Herrn Hande, sehr dankbar sind”. So Christel Schumann, die Leiterin der Tierauffangstation Schmalkalden.
Ein Tag der Offenheit und Aufklärung
(Projekttag in der Lutherschule Zella-Mehlis)
"Vorhang auf", für einen bemerkenswerten Projekttag an der Staatlichen
Regelschule Lutherschule Zella-Mehlis, der die Lehrkräfte,
Schülerinnen und Schüler und Gästen, in eine Welt
der Offenheit und Aufklärung entführte. Für diesen ganz besonderen
Projekttag und zur großen Freude der Schülerinnen und Schüler der
Klassenstufen 7 bis 10 und ihrer Lehrerin, Frau Weiß, brachte der
Südthüringer Landtagsabgeordnete der Linken, Ronald Hande, einen
Spendenscheck der Alternativen 54 Erfurt e.V. in Höhe von 300,00 Euro mit.
Gewaltprävention hieß das Leitmotiv des Projekttages, bei dem die
Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit hatten, 17 Themen in
Kleingruppen zu diskutieren, ihre Vorstellungen von persönlicher
Integrität und Toleranz zu reflektieren sowie auf unterschiedliche
Mitschüler zuzugehen, ohne deren persönliche Grenzen zu
überschreiten. Dabei wurde nicht nur fachliches Wissen erweitert,
sondern auch wichtige Kompetenzen wie Zusammenarbeit, Eigenverantwortung
und Problemlösefähigkeit gestärkt.
Bei einem Rundgang durch die Klassenräume konnten sich die Gäste, Lehrkräfte und anwesenden Schülerinnen und Schüler umfassend über die Ergebnisse und Erlebnisse des Projekttages informieren. Der Abgeordnete Ronald Hande, war begeistert von diesem Rundgang und erklärte, "es macht mir große Freude, wenn ich sehe, mit wie viel Motivation und Begeisterung die Schülerinnen und Schüler an diesem Projekttag bei der Sache waren und mit Herzblut daran gearbeitet haben". Er bedankte sich herzlich bei Frau Weiß, der zuständigen Lehrerin des Projekttages, für die Einladung in
die Lutherschule.
Der Verein Alternative 54 Erfurt e.V. bedeutet: Unterstützung von
sozialen Projekten und Engagement in den Bereichen Sport, Kultur,
Bildung und Erziehung. Vereinsmitglieder sind die LINKEN im Thüringer
Landtag, die ihre Diätenerhöhungen spenden. Seit Bestehen des Vereins
1995, waren das 1.910.955 Euro (Stand Dezember 2025).
Singen schafft Freu(n)de
Die Freundschaft zwischen dem Schmalkalder Sportlerchor "Bergfreunde" und dem Bergsteigerchor "Kurt Schlosser" aus Dresden, währt schon 40 Jahre. Das wurde mit einem Jubiläumskonzert gefeiert. Aus diesem Anlass, übergab der Thüringer Landtagsabgeordnete der Linken und großer Fan der Schmalkalder "Bergfreunde", Ronald Hande, einen Spendenscheck in Höhe von 300,00 Euro.
Das erstklassige Jubiläumskonzert fand im November vergangenen Jahres statt, aber die Vereinsmitglieder freuten sich auch im Nachhinein riesig über die großzügige Spende, die der Abgeordnete übergab und die aus dem Fond der Alternativen 54 Erfurt e.V. stammt.
Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag stellen die jährlichen Erhöhungen ihrer Diäten als Spende für soziale, kulturelle und sportliche Projekte zur Verfügung. Dafür haben sich die Abgeordneten in dem Verein "Alternative 54 e.V." zusammengeschlossen, der sich gegen die automatische Diätenerhöhung nach Artikel 54 der Landesverfassung wendet. Seit bestehen des Vereins 1995, waren das 1.910.955 Euro.
Ein frohes, friedliches Weihnachtsfest
und ein gesundes neues Jahr
wünscht Ihnen, Ihr Ronald Hande, MdL und sein Team.
www.ronald-hande.de
Künstliche Intelligenz (KI) birgt ein erhebliches Potenzial zur Effizienzsteigerung und zur Verbesserung der Betrugserkennung in der Steuerverwaltung. Vor diesem Hintergrund hat der Abgeordnete Ronald Hande eine Kleine Anfrage an die Thüringer Landesregierung gerichtet, um den geplanten Einsatz von KI-Systemen in der Steuerverwaltung kritisch zu… Weiterlesen
Während die öffentliche Diskussion um den geplanten Skywalk in Oberhof oft umweltrechtliche Bedenken in den Vordergrund stellt, befürchtet der Südthüringer Landtagsabgeordnete Ronald Hande die Hauptprobleme anderswo: in der Trägheit der Genehmigungsbehörden und den schleppenden Verkaufs- bzw. Pachtgesprächen mit dem ThüringenForst. Weiterlesen
Der Tischtennisverein Mittelschmalkalden e.V. durfte sich erneut über eine großzügige Spende der Alternative 54 Erfurt e.V. freuen, die der Südthüringer Landtagsabgeordnete der Partei Die Linke, Ronald Hande, kürzlich übergab. Weiterlesen
Wenn Martin Schirdewan europäische Politik bis nach Südthüringen trägt, begegnet er hier vielen engagierten Akteur:innen. Davon konnte man sich am vergangenen Dienstag, dem 16. September 2025, ein eindrucksvolles Bild machen. Weiterlesen
Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, informiert: „Wir haben am heutigen Tag den Thüringer Rechnungshof gebeten, den Einsatz von Steuermitteln rund um die geplante Videoüberwachung auf dem Erfurter Anger zu prüfen. Weiterlesen
Auf Einladung des Thüringer Landtagsabgeordtneten der Linken, Ronald Hande, besuchten am 18.06.2025 30 Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte der Berufsschule für Gesundheit und Soziales Schwallungen, den Thüringer Landtag. Weiterlesen
Ronald Hande, innen- und haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, erklärt zur landesweiten Beflaggung vor Gebäuden des Freistaats: „Während ‚Brombeer‘-Koalition und AfD hitzig über Stoffe und Farben streiten, sagen wir klar: Fahnen sanieren keine Schulen, sorgen auch nicht für mehr Lehrkräfte, schließen keine… Weiterlesen
Gleich zwei Spendenschecks der Alternativen 54 Erfurt e.V. übergab dieser Tage der Südthüringer Landtagsabgeordnete der LINKEN, Ronald Hande, im Wahlkreis Schmalkalden-Meiningen. Viele lokale Vereine suchen Unterstützung bei ihrer ehrenamtlichen Arbeit. Weiterlesen
Vor dem Hintergrund der heutigen MDR-Recherchen zu Ermittlungsmethoden der Internen Ermittlungen (IE) der Thüringer Polizei fordert die Linkfraktion im Thüringer Landtag umfassende Aufarbeitung. Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher, erklärt: Weiterlesen
Zur heutigen Ankündigung des Thüringer Innenministeriums, im Mai mit den Bauarbeiten zur Videoüberwachung am Erfurter Anger zu beginnen, erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: Weiterlesen
„Wir freuen uns grundsätzlich, wenn das Innenministerium nun endlich die notwendige Strukturanpassung angehen will, nachdem auf unsere Fragen über Jahre hinweg nur geantwortet wurde, dass die Überlegungen noch andauern würden. Wenn der Innenminister nun verkündet, der Prozess solle in rund 1.600 Tagen abgeschlossen sein, er aber gleichzeitig… Weiterlesen
Anlässlich der heutigen MDR-Meldung zu den Durchsuchungen bei Gewerkschaftern und Personalräten der Thüringer Polizei in der vergangenen Woche aufgrund des Verdachts des Geheimnisverrats erklärt Katja Mitteldorf, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: Weiterlesen
„Wir gedenken heute all jener Menschen, die im Kampf gegen die Mafia ihr Leben verloren haben – darunter Journalist:innen, Richter:innen, Aktivist:innen, Polizist:innen und Zivilist:innen. Sie alle haben sich mutig einem kriminellen System entgegengestellt, das nicht nur Menschenleben kostet, sondern ganze gesellschaftliche Strukturen… Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Thüringer Landtags zur Lockerung der Schuldenbremse erklärt Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wir lehnen das Finanzpaket von CDU, SPD und Grünen ab, weil es die Chance vertut, die Schuldenbremse abzuschaffen oder mindestens grundlegend zu… Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Regierungsmedienkonferenz erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Dass das Innenministerium im Wesentlichen vorhandene Referate unter einem neuen Label zusammenfasst und im Organigramm nun eine neue Klammer in Form einer zusätzlichen Abteilung schafft, ist kein großer… Weiterlesen
Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag
„Dass die Landesregierung entgegen der gesetzlichen Bestimmungen keinen Überblick hat, was Bürgermeister und Landräte nebenbei verdienen, ist ein starkes Stück. Während Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, jeden Euro nachweisen müssen, haben hauptamtliche Wahlbeamte Narrenfreiheit“, kritisiert Sascha Bilay,… Weiterlesen
„Die IHK legte kürzlich etwas vor, das sie einen 13-Punkte-Plan für Wachstum nennt. Tatsächlich ist es der immer gleiche Katalog, mit Forderungen, die sich gegen Arbeitnehmerrechte richten: Mindestlohn deckeln, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall infrage stellen, Bildungsfreistellung schleifen, Feiertage streichen, Sonntagsarbeit ausweiten. Das ist… Weiterlesen
Zur heutigen Vorstellung des Maßnahmenplans gegen geschlechtsspezifische Gewalt im digitalen Raum von der Landesregierung äußert sich Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, wie folgt: „Es freut mich, dass der Maßnahmenplan gegen geschlechtsspezifische Gewalt im digitalen Raum endlich… Weiterlesen
Medienberichten zufolge hat die Finanzministerin Katja Wolf in ihrem Haus ein Gutachten erstellen lassen, wonach Mittel, die im Haushalt eingestellt wurden, nun nicht mehr für den Betrieb von Kindergärten verwendet werden müssen. Es handelt sich dabei um 25 Millionen, die bisher im Haushalt des Bildungsministeriums veranschlagt waren. Ulrike… Weiterlesen
Das Gedenken an die Tausenden Ermordeten im Konzentrationslager Buchenwald und die Erinnerung an die Befreiung des Lagers vor 81 Jahren verpflichtet uns, Antisemitismus, Rassismus und jeder Form von Menschenfeindlichkeit entschieden entgegenzutreten. Auch dafür steht der Schwur von Buchenwald. Wenn auf der diesjährigen Gedenkveranstaltung Hape… Weiterlesen