Interne Ermittlungen: Die Linke fordert Aufklärung
Vor dem Hintergrund der heutigen MDR-Recherchen zu Ermittlungsmethoden der Internen Ermittlungen (IE) der Thüringer Polizei fordert die Linkfraktion im Thüringer Landtag umfassende Aufarbeitung. Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher, erklärt:
„Für den heutigen Innenausschuss haben wir bereits vor längerer Zeit beantragt, die Durchsuchungen bei Polizeigewerkschaftern und Personalräten der GdP auf die Tagesordnung zu setzen. Dazu haben wir dem Innenministerium einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt, dessen Beantwortung wir nun erwarten. Die Internen Ermittlungen sind ein wichtiges Instrument, um mutmaßliches Fehlverhalten aufzuklären, auch sie haben sich wie alle anderen Ermittlungen immer dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu stellen. Angesichts aktueller MDR-Berichte über eine Reihe weiterer Maßnahmen der IE, bei denen die Verhältnismäßigkeit fraglich erscheint, werden wir diese Vorgänge im zuständigen Innenausschuss kritisch thematisieren und hinterfragen. Es geht letztendlich auch um verloren gegangenes Vertrauen unter der Belegschaft der Polizei, das wiederhergestellt werden muss. Eine Fehlerkultur und transparente Aufklärung ist unerlässlich."
Hande weiter: „Wir stellen auch die Frage, ob es verhältnismäßig ist, Polizistinnen und Polizisten, die sich sonst nichts zu Schulden kommen lassen haben, mit bewaffneten und vermummten Einsatzkräften zu konfrontieren, wie mutmaßliche Terroristen zu bedrohen, in ihre Wohnungen einzudringen, teils unter vorgehaltener Maschinenpistole oder auch mit einer Ramme die Tür einzuschlagen, sie zu fesseln und alles mit dem Ziel, an deren Mobiltelefone zu gelangen. Die Frage nach einer adäquaten Gefahrenprognose und der Wahl der angemessenen Mittel stellt sich generell: sowohl wenn Polizistinnen und Polizisten Ziel solcher eingriffsintensiven Maßnahmen werden als auch bei allen anderen Bürgerinnen und Bürgern."
Überwachung Zehntausender unschuldiger Menschen auf dem Erfurter Anger schafft keine Sicherheit
Zur heutigen Ankündigung des Thüringer Innenministeriums, im Mai mit den Bauarbeiten zur Videoüberwachung am Erfurter Anger zu beginnen, erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Was hier als Maßnahme zur Stärkung der Sicherheit verkauft wird, ist in Wahrheit ein tiefgreifender Grundrechtseingriff ohne belegbare Wirkung. Zahlreiche wissenschaftliche Studien zeigen deutlich: Videoüberwachung führt nicht zu einer signifikanten Reduktion von Straftaten. Im Gegenteil, sie birgt sogar Gefahren für die Gesellschaft. Die Landesregierung bereitet durch die Installation der 12 Kameras eine Überwachung von täglich zehntausenden Menschen vor, die den Anger passieren, ohne dass diese sich etwas zu Schulden kommen lassen haben.“
Hande kritisiert das Ministerium außerdem für die abrupte Meinungsänderung im Vergleich zur zurückliegenden Legislatur: „Verwundert bin ich darüber, dass das Thüringer Innenministerium als Begründung anführt, das Sicherheitsempfinden stärken zu wollen, obwohl er dies vor nicht allzu langer Zeit noch mit Verweis auf wissenschaftliche Studien ausschloss und sich an der Studienlage nichts geändert hat. Im Gegenteil, sogar eine umfangreiche Anhörung im Innenausschuss hat die Untauglichkeit der Überwachung belegt, vor allem, da sie unverhältnismäßig ist.“
In seiner Aussage bezieht sich der Abgeordnete auf folgende Äußerung des Ministeriums (siehe Drs.: 7/1843): „Eine Zusammenschau nationaler und internationaler Studien legt nahe, dass Videoüberwachung im öffentlichen Raum kaum geeignet ist, einen wesentlichen Beitrag zu einer dauerhaften Steigerung des subjektiven Sicherheitsempfindens zu leisten. Des Weiteren ist das subjektive Sicherheitsempfinden weder ein zuverlässiger und probater Indikator für die reale Kriminalitätslage noch für die Wirksamkeit kriminalpräventiver oder selbst repressiver Maßnahmen und Erfolge.“
Hande verweist abermals auf die Aussagen des Thüringer Innenministeriums in derselben Drucksache und hebt hervor, dass das Ministerium gegenüber einem früheren CDU-Abgeordneten und dem Landtag der Kameraüberwachung nicht nur die Eignung abgesprochen habe, sondern sogar die Öffentlichkeit vor der Einführung der Kameras ausdrücklich gewarnt hatte.
Hiermit bezieht sich der Abgeordnete auf folgende Passagen in der damaligen Antwort des Ministeriums (ebd.): "Es treten jedoch rasch gegenteilige Effekte ein, wenn es trotz dieser Überwachung zu Straftaten und Übergriffen kommt, die nicht verhindert oder aufgeklärt werden können, oder wenn die Bevölkerung erkennt, dass diese Überwachung keinen wirklichen Schutz bietet, da keine schnelle Reaktion bei Übergriffen sichergestellt ist. (...) Zusammenfassend kann konstatiert werden, dass Sicherheitsempfinden und Kriminalitätsfurcht als Erfolgsparameter nicht dazu geeignet sind, zur Legitimation wirkungsarmer Maßnahmen instrumentalisiert zu werden."
Hande weiter: „Der Widerspruch im Handeln des Innenministeriums ist offenkundig. Das geplante Areal, das mit Kameras ausgerüstet werden soll, wird zu einer Vielzahl von Eingriffen in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung führen, obwohl die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger nichts verbrochen hat.“
Die geplante Installation von Kameras am Anger sei auch deswegen fragwürdig, weil in die Gesamtzahl der jährlichen Straftaten vom als ‚Gefährlichen Ort‘ markierten Anger auch solche einfließen, die sich auf 10 angrenzende Straßen verteilen, teils in Wohnungen begangen werden, teils als Körperverletzungen innerhalb angrenzender Clubs stattfinden. Die Absurdität dieser symbolpolitischen Maßnahme sei, dass mit Ladendiebstählen in Geschäften und Erschleichungen von Leistungen im ÖPNV ein großer Anteil dieser Delikte in längst kameraüberwachten Bereichen stattfinde.
Zusammenfassend erklärt Hande und warnt auch vor einer Geldverschwendung: „Die geplante Überwachung ist nicht nur rechtlich fragwürdig, die Einstufung des Angers als gefährlicher Ort ist weder verhältnismäßig noch gerichtsfest begründet, die Bestimmtheitserfordernis wird potentiell verletzt und trotzdem riskiert das Innenministerium eine Erwähnung im Schwarzbuch der Steuerzahler, wenn die Geräte später wieder abgenommen werden müssen. Auf dem Anger zirkulieren viele Menschen und auch dort kommt es zu Konflikten, doch statt Placebo-Maßnahmen fordern wir echte Sicherheit durch den Ausbau von Maßnahmen wie Streetworkern und Streitschlichtern, eine bürgernahe Polizeipräsenz sowie mehr Prävention. Ich fordere den Innenminister auf, die Öffentlichkeit über die verwendeten Technologien und auf welchen konkreten Arealen diese jeweils metergenau ausgerichtet werden aufzuklären.“
"Mehr Tempo bei Verkehrssicherheit"
Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, äußert sich zur jüngst vorgestellten Verkehrsunfallstatistik wie folgt:
„Die jetzt vorgestellte Thüringer Verkehrsunfallstatistik 2024 zeigt deutlich: Die Herausforderungen für die Verkehrssicherheit in Thüringen nehmen zu, insbesondere für verletzliche Verkehrsteilnehmer:innen wie Radfahrende, Senior:innen und Nutzer:innen neuer Mobilitätsformen. Die neue Landesregierung sollte eine klare Richtung für mehr Verkehrssicherheit einschlagen und weitere Maßnahmen auf den Weg bringen."
Mit 50.574 Verkehrsunfällen ist die Gesamtzahl der Unfälle leicht gestiegen. Besonders besorgniserregend sei der Zuwachs an Unfällen mit Personenschaden (+6,2 %) und der erneut hohe Anteil an Unfällen durch überhöhte Geschwindigkeit so der Abgeordnete. Es gebe weiterhin zu viele Todesopfer im Straßenverkehr betont Hande. Die Hauptunfallursache bleibt seit Jahren dieselbe: nicht angepasste Geschwindigkeit. "Dass auf Strecken mit Tempo 80 noch immer 180 km/h und mehr gefahren werden, ist kein Kavaliersdelikt, sondern grob fahrlässige Gefährdung anderer. Statt einzelner Blitzaktionen braucht es eine strukturelle Reform der Kontroll- und Sanktionspraxis, inklusive Tempolimits an Unfallschwerpunkten und deutlich härterer Sanktionen bei gefährdendem Verhalten im Straßenverkehr".
70 Prozent der Unfälle mit Beteiligung älterer Menschen wurden auch durch diese verursacht. „Gerade Senior:innen benötigen gezielte Unterstützungsangebote: freiwillige Fahrtauglichkeitschecks, Aufklärung über neue Fahrzeugtypen und sichere Alternativen im öffentlichen Nahverkehr. Auch die Anstiege bei Unfällen von Rad Fahrenden (+12,9 %) und Elektrokleinstfahrzeugen (+58,6 %) zeigen: Der Wandel in der Mobilität ist da, aber die Infrastruktur hinkt teils hinterher. Umso dringlicher ist auch die Schaffung eines durchgängigen, sicheren und barrierefreien Radwegenetzes, das auch in ländlichen Regionen funktioniert. Sicherheit beginnt bei der Planung, nicht beim Unfall", so Hande.
Die öffentliche Diskussion um Cannabis greife aus Sicht des Abgeordneten zu kurz, wenn auch das Innenministerium in seiner Verlautbarung den Anstieg von Verkehrsunfällen unter dem Einfluss von berauschenden Mitteln in einen Zusammenhang mit Cannabis stellt: "Die Kategorie der berauschenden Mittel umfasst bisher alles, egal ob der Unfallverursacher Methamphetamine, Kokain, Opiate oder Arzneimittel mit sedierender Wirkung intus hatte. Hier also den Anstieg in dieser Kategorie pauschal auf Cannabis zurückzuführen ist mit den vorliegenden Daten nicht seriös. Wichtig wären daher differenzierte Daten, auch Vergleichszahlen zum Vorjahr aufzubereiten, die die Statistik in Punkto Cannabis bisher gar nicht liefert", so Hande abschließend.
Polizeistruktur-Reform vernünftig angehen und nicht verstolpern
„Wir freuen uns grundsätzlich, wenn das Innenministerium nun endlich die notwendige Strukturanpassung angehen will, nachdem auf unsere Fragen über Jahre hinweg nur geantwortet wurde, dass die Überlegungen noch andauern würden. Wenn der Innenminister nun verkündet, der Prozess solle in rund 1.600 Tagen abgeschlossen sein, er aber gleichzeitig Personalvertretungen, wie die Gewerkschaft der Polizei, unter Druck setzt und sie auffordert, ihre Vorstellungen innerhalb von 16 Werktagen abgeschlossen zu haben und dem Ministerium zu übermitteln, dann fehlt hier das nötige Fingerspitzengefühl und man gefährdet den Erfolg. Wir fordern die Landesregierung daher zu einer ernsthaften und umfassenden Beteiligung der Bediensteten auf Augenhöhe auf, nur so kann eine notwendige Akzeptanz erreicht werden“, so Ronald Hande, Sprecher für Innenpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.
Bereits 2016 wurde ein erster Bericht zur Evaluierung der Polizeistrukturreform vorgelegt, nachdem Die Linke gemeinsam mit SPD und Grünen diese im Koalitionsvertrag verankert hatte. „Es gab damals strukturierte Informationserhebungen, Beteiligungen der Personalvertretungen, einen eigenen Beirat zur Überprüfung, bei der auch die Gewerkschaften an Bord waren, eine Beteiligung der Fraktionen, aber auch einen elektronischen Briefkasten für Eingaben, der über vier Monate geöffnet war. Mir erschließt sich dieser jetzt aufgemachte Zeitdruck nicht, man könnte diesen ersten Teil des Verfahrens ohne Probleme bis über den Sommer gestalten. Als Linke haben wir eine Reihe eigener Vorstellungen für Reformen in der Polizeistruktur und sind bereit, uns ebenso konstruktiv in den Prozess einzubringen. Damit unsere Polizei demografie- und zukunftsfest aufgestellt ist, braucht es eine Weiterentwicklung des bisherigen Behördenaufbaus. Dabei sollte man sich aber nicht auf den ersten Metern verstolpern, sondern alle Beteiligten mitnehmen, insbesondere diejenigen, die täglich auf der Straße für unsere Sicherheit im Einsatz sind, verdienen es, frühzeitig eingebunden zu werden.“
Schutz sensibler Daten – Arbeit bei Ermittlungen sicherstellen
Anlässlich der heutigen MDR-Meldung zu den Durchsuchungen bei Gewerkschaftern und Personalräten der Thüringer Polizei in der vergangenen Woche aufgrund des Verdachts des Geheimnisverrats erklärt Katja Mitteldorf, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Solche eingriffsintensiven Maßnahmen müssen stets geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein und das erst recht, wenn es um Durchsuchungen oder Telefonüberwachungen geht. Das gilt selbstverständlich für mutmaßliche Tatverdächtige, in besonderem Maße für unbeteiligte Dritte. Und dann nochmals herausgehoben für Berufsgeheimnisträger, Journalisten sowie die Tätigkeit von Personalräten und Parlamenten. Hier muss im Vorfeld sorgfältig geprüft werden, sowohl was die Erfassung als auch die spätere Verarbeitung von Daten angeht. Sollte in diesem Zusammenhang auch parlamentarische Kommunikation mit unserer Fraktion erfasst worden sein, gehen wir davon aus, dass die Staatsanwaltschaft die entsprechenden verfassungsrechtlichen Vorgaben berücksichtigt.“
Mitteldorf weiter: „Kommt es auf Seiten der Polizei zu mutmaßlichen Pflichtverletzungen, ist eine sorgfältige und transparente Aufklärung unerlässlich. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Verdacht auf Körperverletzung im Amt besteht. In solchen Fällen braucht es lückenlose Ermittlungen statt eines ‚unter den Teppich Kehrens‘. Daher unterstützen wir alle rechtlich zulässigen und verhältnismäßigen Maßnahmen, die geeignet sind, strafrechtlich relevantes Fehlverhalten, auch bei Polizeibeamtinnen und -beamten, konsequent aufzuklären. Gleichzeitig ist besondere Sensibilität gefragt, wenn strafprozessuale Maßnahmen in den Bereich gewerkschaftlicher Tätigkeit hineinwirken. Gerade beim Zugriff auf sensible Mitgliedsdaten oder vertrauliche Beratungsinhalte von Gewerkschaften sind sorgfältige Abwägungen erforderlich.“
Die Abgeordnete abschließend: „Auch interne Ermittler befinden sich in einem nicht einfachen Spannungsverhältnis. Sie müssen eine effektive Strafverfolgung gewährleisten, dafür Sorge tragen, den Ermittlungszweck nicht zu gefährden und alle rechtlichen Abwägungen im Blick behalten. Aus diesem Grund wird unsere Fraktion den Vorgang im Innenausschuss weiter aufklären und die Landesregierung bitten, diese Abwägungen, gerade auch hinsichtlich des grundrechtsschonenden Umgangs mit Gewerkschaftsinterna und des Schutzes der Rolle von Gewerkschaften und ihrer Tätigkeit, darzustellen.“
Gedenktag für die Opfer der Mafia: Weitere Maßnahmen gegen organisierte Kriminalität nötig
„Wir gedenken heute all jener Menschen, die im Kampf gegen die Mafia ihr Leben verloren haben – darunter Journalist:innen, Richter:innen, Aktivist:innen, Polizist:innen und Zivilist:innen. Sie alle haben sich mutig einem kriminellen System entgegengestellt, das nicht nur Menschenleben kostet, sondern ganze gesellschaftliche Strukturen unterwandert", erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Während mafiöse Organisationen wie die 'Ndrangheta in Thüringen bemüht sind, möglichst unauffällig zu agieren, sichern sie sich über Geldwäsche hohe Profite und investieren in ein weitverzweigtes Immobiliennetz. „Diese kriminellen Gelder werden nicht nur hier abgeschöpft, sondern finanzieren auch Gewaltverbrechen, beispielsweise in Italien, und festigen die Macht solcher Strukturen", so der Abgeordnete weiter.
Die Fraktion Die Linke hatte maßgeblich zur Einsetzung des Thüringer Untersuchungsausschusses zur Mafia beigetragen, der über mehrere Jahre hinweg mafiöse Netzwerke und bisherige Ermittlungslücken beleuchtet hat. „Die Mafia ist kein entferntes Phänomen, das ausschließlich in Süditalien existiert. Sie agiert mitten unter uns, wenn wir bestimmte Restaurants oder Cafés besuchen oder Dienstleistungen von Firmen in Anspruch nehmen, die von mafiösen Strukturen kontrolliert werden. Auch in Thüringen", betont Hande. „Daher ist es umso erfreulicher, dass dem LKA Thüringen vor zwei Wochen ein bedeutender Schlag gegen die 'Ndrangheta gelungen ist. Zwei Verdächtige wurden festgenommen, nachdem Durchsuchungen auch in Leipzig, Krefeld und Düsseldorf stattfanden."
Aus Sicht der Linksfraktion ergeben sich daraus drei konkrete Forderungen:
1. Ein Untersuchungsausschuss zur Mafia auf Bundesebene, um die bundesweite Vernetzung insbesondere der 'Ndrangheta besser aufzuklären.
2. Ein zentrales, öffentliches Immobilienregister, das die wirtschaftlich Berechtigten ausweist – mit Ausnahme selbst genutzten Wohnraums am steuerlichen Wohnsitz. Damit soll die Verschleierung mafiösen Vermögens verhindert werden.
3. Strukturelle Verbesserungen bei der Thüringer Polizei: Insbesondere braucht das LKA ein eigenes Dezernat für Finanzermittlungen. Diese Aufgabe ist in den letzten 20 Jahren immer komplexer geworden und darf nicht länger „nebenbei" erledigt werden.
Darüber hinaus braucht es eine stärkere gesellschaftliche Sensibilisierung und Wissensvermittlung über mafiöse Strukturen. Nur so kann – wie etwa in Italien – der Mafia und anderen Formen organisierter Kriminalität der gesellschaftliche Rückhalt entzogen und ihnen die nötige Ächtung entgegengebracht werden. „Es braucht den politischen Willen, mafiösen Strukturen entschieden entgegenzutreten – auch hier in Thüringen", so Hande abschließend.
Landtagssondersitzung zum Finanzpaket: Schuldenbremse verhindert Investitionen, verschärft soziale Ungleichheiten und blockiert wirtschaftliche Entwicklung
Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Thüringer Landtags zur Lockerung der Schuldenbremse erklärt Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wir lehnen das Finanzpaket von CDU, SPD und Grünen ab, weil es die Chance vertut, die Schuldenbremse abzuschaffen oder mindestens grundlegend zu reformieren. Statt Aufrüstung und Militarisierung braucht es Investitionen in Soziales, Bildung und Kultur.“
„Wir bleiben dabei: Nur die Abschaffung der Schuldenbremse oder ihre Reform schafft den nötigen finanziellen Spielraum für soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe“, so der Abgeordnete. „Indem die AfD die Sondersitzung für die starre Beibehaltung der Schuldenbremse instrumentalisiert, entlarvt sie sich als Verfechter überholter neoliberaler Sparpolitik. Statt konstruktiv über Reformen oder der Abschaffung der Schuldenbremse zu debattieren, will sie erneut Panik schüren.“
Hande abschließend: „Spekulationen über mögliche Auswirkungen einer höheren Kreditaufnahme auf Thüringen sind sinnlos. Stattdessen müssen wir klar benennen: Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse. Sie verhindert öffentliche Investitionen, verschärft soziale Ungleichheiten und blockiert wirtschaftliche Entwicklung.
Kein großer Wurf beim Bevölkerungsschutz – Landesregierung muss konkrete Taten folgen lassen
Anlässlich der heutigen Regierungsmedienkonferenz erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Dass das Innenministerium im Wesentlichen vorhandene Referate unter einem neuen Label zusammenfasst und im Organigramm nun eine neue Klammer in Form einer zusätzlichen Abteilung schafft, ist kein großer Wurf für den Bevölkerungsschutz in Thüringen, es ändert sich leider nur das Türschild. Eine ‚Stärkung der Förderung im Bereich Feuerwehr und Katastrophenschutz‘, wie sie die Brombeere im Koalitionsvertrag versprochen hat, ergibt sich daraus noch nicht, auch wenn der Staatssekretär Bausewein auf noch nebulöse ‚Synergieeffekte‘ hofft. Dringender wäre es, direkt wirksame Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die auch spürbar vor Ort bei den Helfenden ankommen.“
Hande weiter: „Statt Betriebsamkeit für ein 100-Tage-Programm zu simulieren, sollte die Regierung an die großen Baustellen ran. Weg mit der unsinnigen Gießkannenpolitik der Feuerwehrpauschale in Millionenhöhe und besser zielgerichtete Förderung der Feuerwehren und Kommunen durch höhere Fördersätze für Fahrzeuge sowie einen Fokus auf die drei großen Schwerpunkte: Volle Kraft für die Digitale Alarmierung und die Leitstellenreform. Weiteres Personal bedarf es in erster Linie an der Feuerwehr- und Katastrophenschutz-Schule, nachdem wir im letzten Jahr bereits gemeinsam mit Rot-Rot-Grün den Bevölkerungsschutz im Ministerium personell mit neuen Stellen aufgewertet haben. Als Linke schlagen wir zudem eine Änderung zum Haushalt 2025 vor und wollen die Zuschüsse für die Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz erhöhen. Damit könnte vor Ort bei den Maltesern, beim DRK, bei der DLRG, den Johannitern oder dem ASB viel mehr bewirkt werden als mit der Türschild-Austausch-Aktion der Regierung.“
. . . wünscht Ihnen und Ihren Familien Ronald Hande, MdL und sein Team.
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Die Linke drängt auf eine Stärkung der öffentlichen Finanzen
Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung erklärt Ronald Hande, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die deutliche Verlangsamung der Entwicklung der Steuereinnahmen zeigt klar: Weitere Steuergeschenke können wir uns nicht leisten.“ Stattdessen müsse in Deutschland ernsthaft an eine Wiederbelebung einer Vermögenssteuer gedacht werden. Auch die Debatte über die Sinnhaftigkeit der Schuldenbremse gehöre auf die Tagesordnung.
Ronald Hande wertet die Ergebnisse der Steuerschätzung als Warnsignal an die Politik. „Ohne die von der Thüringer CDU gemeinsam mit der AfD durchgesetzte Steuersenkung beim Grunderwerb stünden wir jetzt deutlich besser da“, ist sich Hande sicher. Zugleich warnte er eine mögliche CDU-geführte Landesregierung vor weiteren Geschenken, wie sie im Wahlkampf versprochen wurden.
Für Die Linke bleibe es dabei, dass die Errungenschaften des guten letzten Jahrzehnts in Thüringen erhalten bleiben müssten. „Finger weg von den beitragsfreien Kindergartenjahren. Das Gleiche gilt für die Kultur und die Demokratieprojekte, die beide für den Erhalt unseres Sozialstaats lebenswichtig sind.“ Ronald Hande versichert, dass Die Linke sinnlose Geldverschwendung in Kleinststrukturen, wie eine Neuauflage des so genannten Kleine-Gemeinden-Programms und andere kostspielige Ideologieprojekte der CDU nicht unterstützen werde, dafür aber an einer umfassenden Funktional- und Verwaltungsreform in Thüringen mitarbeiten wolle.
Erklärung von Ronald Hande
Nach Verkündung der Steuerschätzung: Sozialen Kahlschlag verhindern
Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Steuerschätzung erklärt Ronald Hande, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Jetzt gilt es, die drohenden Kürzungen der neuen Landesregierung zu verhindern.“
Ronald Hande wertete die Ergebnisse der Steuerschätzung als beunruhigend. „Eine Bundesregierung, die bei Staatsausgaben vorrangig an Waffen und Aufrüstung denkt und bei den Einnahmen den ‚Schuldenbremsenpredigern‘ und den ‚Steuerwegschenkern‘ das Feld überlässt, setzt die falschen Prioritäten.“ Das Finanzfundament für Thüringen und seine Kommunen würde so ausgehöhlt.
Hinzu käme erschwerend die von der Thüringer CDU kürzlich durchgedrückte sinnfreie Steuersatzänderung beim Grunderwerb, die ein zusätzliches Loch in die Kasse reiße.
Hande unterstreicht: „Wir werden in den kommenden Haushaltsverhandlungen dafür kämpfen, dass die Errungenschaften von 10 Jahren Rot-Rot-Grün, wie zum Beispiel die beitragsfreien Kindergartenjahre, bessere Schulen durch mehr Lehrkräfte, das Vergabegesetz gegen Dumpinglöhne, Demokratieprojekte und die Theaterfinanzierung nicht geopfert werden.“
Haushalt 2025 wird als Beratungsgrundlage vorgelegt
Mit der bevorstehenden Übermittlung des Entwurfs des Landeshaushaltes für 2025 an den Landtag wird die geschäftsführende Landesregierung ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen, sodass die parlamentarischen Beratungen beginnen können. Dieser Entwurf bildet die Grundlage für weitere Diskussionen und unsere Initiativen. Der finanzpolitische Sprecher der LINKEN, Ronald Hande, äußert sich zu den Forderungen der CDU: „Wenn die CDU eine Milliarde im Haushalt einsparen will, dann soll sie sagen, wo sie Bildung, Kultur und Soziales zusammenstreichen will. Die LINKE wird ihre Hand dazu nicht heben. Auch die Vorhaben der CDU und ihrer potentiellen Koalitionspartner werden wir an unserem Anspruch für ein soziales, menschliches und gerechtes Thüringen messen.“
Die Linke werde sich auf jeden Fall an einer konstruktiven Gestaltung beteiligen. „Wir werden aber dafür kämpfen, dass Errungenschaften der 10-jährigen Regierungszeit von Rot-Rot-Grün, wie z.B. die beitragsfreien Kindergartenjahre, bessere Schulen durch mehr Lehrkräfte, das Vergabegesetz gegen Dumpinglöhne, Demokratieprojekte und die Theaterfinanzierung erhalten bleiben. Auch werden wir die Debatte über die Sinnhaftigkeit der Schuldenbremse weiterführen. Was wir brauchen ist keine Investitionsbremse, sondern eine kluge und nachhaltige Finanzpolitik, die durch gezielte Investitionen eine lebenswerte Zukunft für kommende Generationen sichert“, unterstreicht Ronald Hande.
AfD tritt Verfassung erneut mit Füßen
30. September 2024
Ronald Hande (MdL)
Der Landtagsabgeordnete Ronald Hande zeigt sich bestürzt über den Verlauf der ersten Landtagssitzungen am 26. und 28. September. „Der Alterspräsident der AfD war sichtbar überfordert mit seiner Aufgabe und hätte niemals dieses Amt innehaben dürfen." Mehrfach hatte Treutler die Geschäftsordnung missachtet oder wissentlich falsch ausgelegt. Trotz mehrfachen Hinweisens auf sein Fehlverhalten, folgte er stur den Anweisungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD. Da seitens der demokratischen Fraktionen schon befürchtet wurde, dass die AfD versuchen würde den Landtag wieder verächtlich zu machen, sollte über einen Geschäftsordnungsantrag sichergestellt werden, dass die Wahl einer Landtagspräsidentin oder eines Landtagspräsidenten verfassungskonform zustande kommt.
Dass dafür erst die Sitzung für zwei Tage unterbrochen werden musste und ein zügiges Urteil des Verfassungsgerichtes benötigt wurde, hat die Konstituierung des Landtages fast zu einer Farce gemacht und beschädigt wieder einmal mehr die Würde des hohen Hauses. Der Abgeordnete erklärt nach der Sitzung am Samstag: „Die AfD musste sich letztendlich dem Urteil des Verfassungsgerichtes beugen. Wir sehen, dass unsere unabhängige Justiz also noch funktioniert. Wir sehen aber auch, wie die AfD mit demokratischen Grundsätzen und einem Verfassungsorgan umgeht, sobald sie die Macht hat und es kann. Dass sie dabei als Opfer dargestellt wird, ist eine komplette Verkehrung der Tatsachen." Denn die AfD ist zwar stärkste Fraktion im Landtag, hat aber eben nicht die Mehrheit im Parlament.
Abschließend erklärt der Abgeordnete: „Ich gratuliere dem neuen Landtagspräsidenten Dr. König, sowie den gewählten Vizepräsident:innen Güngör, Urban und Quasebarth. Ich freue mich auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Was aber für den Augenblick ein Sieg von Recht und Gesetz ist, wird in den kommenden 5 Jahren eine ständige Herausforderung für die Demokratie in Thüringen bleiben. Schon die ersten Stunden mit der neuen Stärke der AfD haben gezeigt, dass es für die demokratischen Fraktionen nicht nur um eine Verteidigung einzelner politische Inhalte gehen wird, viel mehr werden wir häufig unsere repräsentative Demokratie schützen müssen."
Der Kreisverband Die Like. Schmalkalden- Meiningen traf sich am vergangenen Samstag zur Kreismitgliederversammlung Weiterlesen
Die Landtagswahlen sind vorüber. Ronald Hande dankt seinen Wählern und Unterstützern. Weiterlesen
Noch bis zum 1. September sind Ronald Hande und seine Unterstützer im Wahlkampf unterwegs. Weiterlesen
Ein frohes, gesundes und friedliches Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr wünscht Ihnen und Ihren Familien
Ronald Hande, MdL und sein Team. www.ronald-hande.de
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Mit Beginn des Jahres 2026 muss für die Thüringer Hochschulen eine neue Rahmenvereinbarung gelten, in denen die Finanzen der Hochschulen bis 2030 geregelt werden. „Was die Hochschulen jetzt nicht brauchen, ist eine auf kurze Sicht fahrende Sparpolitik mit Blick auf den Landeshaushalt. Was es braucht, ist eine stabile Grundfinanzierung, die… Weiterlesen
Zur heutigen Razzia der Bundesanwaltschaft gegen Mitglieder einer rechtsterroristischen Vereinigung erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist gut, dass die Generalbundesanwaltschaft gehandelt hat. Der heutige Schlag gegen die Gruppierung ‚Letzte Verteidigungswelle‘ zeigt die… Weiterlesen
Anlässlich des Tags der Biodiversität am 22. Mai ruft Jens Thomas, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, dazu auf, den Schutz der biologischen Vielfalt in Thüringen stärker in den Fokus zu rücken. Die Erhaltung der Artenvielfalt sei eine grundlegende Voraussetzung für einen stabilen Naturhaushalt und damit für das… Weiterlesen
Nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Steuerschätzung erklärt Ronald Hande, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wir nehmen im Jahr 2025 ca. 200 Millionen Euro mehr Steuern ein als 2024. Das Gerede von sinkenden Einnahmen bereitet lediglich den Boden für Kürzungsorgien im Sozialbereich.“ Weiterlesen
Angesichts der heute vorgestellten Zahlen des Bundeskriminalamtes zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) sowie der Zahlen des Bundesverbandes der Opferberatungsstellen gegen rechte, antisemitische und rassistische Gewalt im Jahr 2024 warnt die Linksfraktion im Thüringer Landtag vor einem weiteren Erstarken rechter Strukturen, insbesondere in… Weiterlesen