Ronald Hande: Anhörung zum PAG dringend notwendig – GE enthält zu viele Mängel und ist politisch höchst fragwürdig
"Der Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes sieht tiefgreifende Eingriffe in Grundrechte vor, von KI-gestützter Videoüberwachung und automatisierter Datenanalyse bis hin zu elektronischen Fußfesseln und weit vorverlagerten polizeilichen Befugnissen. Gerade deshalb ist es richtig, dass der Innenausschuss heute eine umfassende Anhörung beschlossen hat. Die Linke hat dafür über 100 Sachverständige aus Wissenschaft, Polizei, Zivilgesellschaft und Praxis benannt und mehr als 100 Fragen zu den geplanten Instrumenten eingereicht. Aus unserer Sicht ist diese breite Anhörung dringend notwendig, weil der Gesetzentwurf an vielen Stellen unverhältnismäßig, rechtlich unsauber und mit erheblichen Risiken für Datenschutz, Freiheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit verbunden ist. Sicherheit darf nicht durch immer neue Überwachungsinstrumente organisiert werden, sondern muss auf klaren rechtsstaatlichen Grenzen beruhen", so Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.
Die Sachverständigen können ihre schriftlichen Stellungnahmen bis Ende Mai einreichen; am 27. August wird dann eine öffentliche mündliche Anhörung im Landtag stattfinden. "Für uns ist klar: Polizeirecht muss wirksam sein, aber in erster Linie verhältnismäßig, transparent und demokratisch kontrolliert sein. Für staatliche Eingriffsbefugnisse braucht es besonders strenge Maßstäbe, die bei diesem uns vorgelegten Entwurf in der Gesamtheit nicht erfüllt sind und es notwendig machen, ihn ausführlich unter die Lupe zu nehmen, Risiken zu prüfen und auch über geeignetere Alternativen zu diskutieren", erklärt Hande abschließend.
Wertvolle Arbeit des Vereinslebens unterstützen
Die Abgeordneten der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag stellen die jährlichen Erhöhungen ihrer Diäten als Spende für soziale, kulturelle und sportliche Projekte zur Verfügung. Dafür haben sich die Abgeordneten in dem Verein "Alternative 54 Erfurt e.V." zusammengeschlossen, der sich gegen die automatische Diätenerhöhung nach Artikel 54 der Landesverfassung wendet. Seit bestehen des Vereins 1995, waren das 1.910.955 Euro (Stand 12/2025).
So konnten sich dieser Tage, gleich zwei regionale Vereine über Spenden der Alternativen 54 e.V. freuen, die der Südthüringer Landtagsabgeordnete der Linken, Ronald Hande, übergab. Eine große Freude war es dem Abgeordneten, sich wiederholt für den seit 1984 bestehenden Kinder-und Jugendtanzverein "Teenie Dance Group Haseltal e.V.", einzusetzen. Um die Jugendarbeit und das Karnevals-Vereinsleben noch besser gestalten zu können, fusionierten die Teenie Dancer 2023 mit dem Verein Elferrat Viernau e.V., die nun der Elferratsvorsitzenden, Dustin König leitet. Er erklärte, "als Team können wir mehr erreichen, wenn wir unsere Kräfte bündeln und dadurch etwas Gutes weiter bestehen kann". Ronald Hande erklärte, "ich freue mich sehr, mit der Spende einen Beitrag zur weiteren Ausstattung des neu gegründeten Vereins, bei der Besorgung von Sortgeräten und den Kosten für neue Kostüme, sowie der Förderung der kleinen und großen Tänzerinnen und Tänzer, leisten zu können". Der neu gegründete Verein nennt sich nach der Fusionierung "Tanzsportgarde des Elferrats Viernau e.V.".
Über eine weitere Spende der Alternativen 54 e.V. konnten sich die Mitarbeiterinnen und ihre vierbeinigen Schützlinge der Tierauffangstation Schmalkalden freuen. Mit der Spende möchten wir die Katzenquarantänestation besser ausstatten und immer teurer werdende Tierarztkosten und Futtermittel bezahlen. “Die wiederholten Spenden der Alternativen 54 e.V. bedeuten uns und unseren Tieren sehr viel, sie sind eine große Hilfe, für die wir unserem Tierfreund Herrn Hande, sehr dankbar sind”. So Christel Schumann, die Leiterin der Tierauffangstation Schmalkalden.
Ein Tag der Offenheit und Aufklärung
(Projekttag in der Lutherschule Zella-Mehlis)
"Vorhang auf", für einen bemerkenswerten Projekttag an der Staatlichen
Regelschule Lutherschule Zella-Mehlis, der die Lehrkräfte,
Schülerinnen und Schüler und Gästen, in eine Welt
der Offenheit und Aufklärung entführte. Für diesen ganz besonderen
Projekttag und zur großen Freude der Schülerinnen und Schüler der
Klassenstufen 7 bis 10 und ihrer Lehrerin, Frau Weiß, brachte der
Südthüringer Landtagsabgeordnete der Linken, Ronald Hande, einen
Spendenscheck der Alternativen 54 Erfurt e.V. in Höhe von 300,00 Euro mit.
Gewaltprävention hieß das Leitmotiv des Projekttages, bei dem die
Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit hatten, 17 Themen in
Kleingruppen zu diskutieren, ihre Vorstellungen von persönlicher
Integrität und Toleranz zu reflektieren sowie auf unterschiedliche
Mitschüler zuzugehen, ohne deren persönliche Grenzen zu
überschreiten. Dabei wurde nicht nur fachliches Wissen erweitert,
sondern auch wichtige Kompetenzen wie Zusammenarbeit, Eigenverantwortung
und Problemlösefähigkeit gestärkt.
Bei einem Rundgang durch die Klassenräume konnten sich die Gäste, Lehrkräfte und anwesenden Schülerinnen und Schüler umfassend über die Ergebnisse und Erlebnisse des Projekttages informieren. Der Abgeordnete Ronald Hande, war begeistert von diesem Rundgang und erklärte, "es macht mir große Freude, wenn ich sehe, mit wie viel Motivation und Begeisterung die Schülerinnen und Schüler an diesem Projekttag bei der Sache waren und mit Herzblut daran gearbeitet haben". Er bedankte sich herzlich bei Frau Weiß, der zuständigen Lehrerin des Projekttages, für die Einladung in
die Lutherschule.
Der Verein Alternative 54 Erfurt e.V. bedeutet: Unterstützung von
sozialen Projekten und Engagement in den Bereichen Sport, Kultur,
Bildung und Erziehung. Vereinsmitglieder sind die LINKEN im Thüringer
Landtag, die ihre Diätenerhöhungen spenden. Seit Bestehen des Vereins
1995, waren das 1.910.955 Euro (Stand Dezember 2025).
Singen schafft Freu(n)de
Die Freundschaft zwischen dem Schmalkalder Sportlerchor "Bergfreunde" und dem Bergsteigerchor "Kurt Schlosser" aus Dresden, währt schon 40 Jahre. Das wurde mit einem Jubiläumskonzert gefeiert. Aus diesem Anlass, übergab der Thüringer Landtagsabgeordnete der Linken und großer Fan der Schmalkalder "Bergfreunde", Ronald Hande, einen Spendenscheck in Höhe von 300,00 Euro.
Das erstklassige Jubiläumskonzert fand im November vergangenen Jahres statt, aber die Vereinsmitglieder freuten sich auch im Nachhinein riesig über die großzügige Spende, die der Abgeordnete übergab und die aus dem Fond der Alternativen 54 Erfurt e.V. stammt.
Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag stellen die jährlichen Erhöhungen ihrer Diäten als Spende für soziale, kulturelle und sportliche Projekte zur Verfügung. Dafür haben sich die Abgeordneten in dem Verein "Alternative 54 e.V." zusammengeschlossen, der sich gegen die automatische Diätenerhöhung nach Artikel 54 der Landesverfassung wendet. Seit bestehen des Vereins 1995, waren das 1.910.955 Euro.
Ein frohes, friedliches Weihnachtsfest
und ein gesundes neues Jahr
wünscht Ihnen, Ihr Ronald Hande, MdL und sein Team.
www.ronald-hande.de
Singen hat eine lange Tradition in Crock. Nun erhielt der dortige Chor eine Spende der LINKEN- Landtagsfraktion für seine Arbeit. Weiterlesen
Der Abgeordnete Ronald Hande begrüßt die derzeit an vielen Stellen stattfindenden Aktivitäten zum Schutz der Demokratie. Anlässlich der am gestrigen Tag in Südthüringen von demokratischen Bündnissen veranstalteten Kundgebungen erklärt der Landtagsabgeordnete Ronald Hande seine Unterstützung für diese Initiativen. Es sei wichtig, in dieser Phase… Weiterlesen
Regelschüler lernten die Arbeit des Parlaments kennen. Weiterlesen
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Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag
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Das Gedenken an die Tausenden Ermordeten im Konzentrationslager Buchenwald und die Erinnerung an die Befreiung des Lagers vor 81 Jahren verpflichtet uns, Antisemitismus, Rassismus und jeder Form von Menschenfeindlichkeit entschieden entgegenzutreten. Auch dafür steht der Schwur von Buchenwald. Wenn auf der diesjährigen Gedenkveranstaltung Hape… Weiterlesen