. . . wünscht Ihnen und Ihren Familien Ronald Hande, MdL und sein Team.
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Die Linke drängt auf eine Stärkung der öffentlichen Finanzen
Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung erklärt Ronald Hande, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die deutliche Verlangsamung der Entwicklung der Steuereinnahmen zeigt klar: Weitere Steuergeschenke können wir uns nicht leisten.“ Stattdessen müsse in Deutschland ernsthaft an eine Wiederbelebung einer Vermögenssteuer gedacht werden. Auch die Debatte über die Sinnhaftigkeit der Schuldenbremse gehöre auf die Tagesordnung.
Ronald Hande wertet die Ergebnisse der Steuerschätzung als Warnsignal an die Politik. „Ohne die von der Thüringer CDU gemeinsam mit der AfD durchgesetzte Steuersenkung beim Grunderwerb stünden wir jetzt deutlich besser da“, ist sich Hande sicher. Zugleich warnte er eine mögliche CDU-geführte Landesregierung vor weiteren Geschenken, wie sie im Wahlkampf versprochen wurden.
Für Die Linke bleibe es dabei, dass die Errungenschaften des guten letzten Jahrzehnts in Thüringen erhalten bleiben müssten. „Finger weg von den beitragsfreien Kindergartenjahren. Das Gleiche gilt für die Kultur und die Demokratieprojekte, die beide für den Erhalt unseres Sozialstaats lebenswichtig sind.“ Ronald Hande versichert, dass Die Linke sinnlose Geldverschwendung in Kleinststrukturen, wie eine Neuauflage des so genannten Kleine-Gemeinden-Programms und andere kostspielige Ideologieprojekte der CDU nicht unterstützen werde, dafür aber an einer umfassenden Funktional- und Verwaltungsreform in Thüringen mitarbeiten wolle.
Erklärung von Ronald Hande
Nach Verkündung der Steuerschätzung: Sozialen Kahlschlag verhindern
Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Steuerschätzung erklärt Ronald Hande, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Jetzt gilt es, die drohenden Kürzungen der neuen Landesregierung zu verhindern.“
Ronald Hande wertete die Ergebnisse der Steuerschätzung als beunruhigend. „Eine Bundesregierung, die bei Staatsausgaben vorrangig an Waffen und Aufrüstung denkt und bei den Einnahmen den ‚Schuldenbremsenpredigern‘ und den ‚Steuerwegschenkern‘ das Feld überlässt, setzt die falschen Prioritäten.“ Das Finanzfundament für Thüringen und seine Kommunen würde so ausgehöhlt.
Hinzu käme erschwerend die von der Thüringer CDU kürzlich durchgedrückte sinnfreie Steuersatzänderung beim Grunderwerb, die ein zusätzliches Loch in die Kasse reiße.
Hande unterstreicht: „Wir werden in den kommenden Haushaltsverhandlungen dafür kämpfen, dass die Errungenschaften von 10 Jahren Rot-Rot-Grün, wie zum Beispiel die beitragsfreien Kindergartenjahre, bessere Schulen durch mehr Lehrkräfte, das Vergabegesetz gegen Dumpinglöhne, Demokratieprojekte und die Theaterfinanzierung nicht geopfert werden.“
Haushalt 2025 wird als Beratungsgrundlage vorgelegt
Mit der bevorstehenden Übermittlung des Entwurfs des Landeshaushaltes für 2025 an den Landtag wird die geschäftsführende Landesregierung ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen, sodass die parlamentarischen Beratungen beginnen können. Dieser Entwurf bildet die Grundlage für weitere Diskussionen und unsere Initiativen. Der finanzpolitische Sprecher der LINKEN, Ronald Hande, äußert sich zu den Forderungen der CDU: „Wenn die CDU eine Milliarde im Haushalt einsparen will, dann soll sie sagen, wo sie Bildung, Kultur und Soziales zusammenstreichen will. Die LINKE wird ihre Hand dazu nicht heben. Auch die Vorhaben der CDU und ihrer potentiellen Koalitionspartner werden wir an unserem Anspruch für ein soziales, menschliches und gerechtes Thüringen messen.“
Die Linke werde sich auf jeden Fall an einer konstruktiven Gestaltung beteiligen. „Wir werden aber dafür kämpfen, dass Errungenschaften der 10-jährigen Regierungszeit von Rot-Rot-Grün, wie z.B. die beitragsfreien Kindergartenjahre, bessere Schulen durch mehr Lehrkräfte, das Vergabegesetz gegen Dumpinglöhne, Demokratieprojekte und die Theaterfinanzierung erhalten bleiben. Auch werden wir die Debatte über die Sinnhaftigkeit der Schuldenbremse weiterführen. Was wir brauchen ist keine Investitionsbremse, sondern eine kluge und nachhaltige Finanzpolitik, die durch gezielte Investitionen eine lebenswerte Zukunft für kommende Generationen sichert“, unterstreicht Ronald Hande.
AfD tritt Verfassung erneut mit Füßen
30. September 2024
Ronald Hande (MdL)
Der Landtagsabgeordnete Ronald Hande zeigt sich bestürzt über den Verlauf der ersten Landtagssitzungen am 26. und 28. September. „Der Alterspräsident der AfD war sichtbar überfordert mit seiner Aufgabe und hätte niemals dieses Amt innehaben dürfen." Mehrfach hatte Treutler die Geschäftsordnung missachtet oder wissentlich falsch ausgelegt. Trotz mehrfachen Hinweisens auf sein Fehlverhalten, folgte er stur den Anweisungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD. Da seitens der demokratischen Fraktionen schon befürchtet wurde, dass die AfD versuchen würde den Landtag wieder verächtlich zu machen, sollte über einen Geschäftsordnungsantrag sichergestellt werden, dass die Wahl einer Landtagspräsidentin oder eines Landtagspräsidenten verfassungskonform zustande kommt.
Dass dafür erst die Sitzung für zwei Tage unterbrochen werden musste und ein zügiges Urteil des Verfassungsgerichtes benötigt wurde, hat die Konstituierung des Landtages fast zu einer Farce gemacht und beschädigt wieder einmal mehr die Würde des hohen Hauses. Der Abgeordnete erklärt nach der Sitzung am Samstag: „Die AfD musste sich letztendlich dem Urteil des Verfassungsgerichtes beugen. Wir sehen, dass unsere unabhängige Justiz also noch funktioniert. Wir sehen aber auch, wie die AfD mit demokratischen Grundsätzen und einem Verfassungsorgan umgeht, sobald sie die Macht hat und es kann. Dass sie dabei als Opfer dargestellt wird, ist eine komplette Verkehrung der Tatsachen." Denn die AfD ist zwar stärkste Fraktion im Landtag, hat aber eben nicht die Mehrheit im Parlament.
Abschließend erklärt der Abgeordnete: „Ich gratuliere dem neuen Landtagspräsidenten Dr. König, sowie den gewählten Vizepräsident:innen Güngör, Urban und Quasebarth. Ich freue mich auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Was aber für den Augenblick ein Sieg von Recht und Gesetz ist, wird in den kommenden 5 Jahren eine ständige Herausforderung für die Demokratie in Thüringen bleiben. Schon die ersten Stunden mit der neuen Stärke der AfD haben gezeigt, dass es für die demokratischen Fraktionen nicht nur um eine Verteidigung einzelner politische Inhalte gehen wird, viel mehr werden wir häufig unsere repräsentative Demokratie schützen müssen."
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Ronald Hande unterstützt den Streik der Beschäftigten der Helios- Kliniken Hildburghausen Weiterlesen
Ein frohes, gesundes und friedliches Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr wünscht Ihnen und Ihren Familien
Ronald Hande, MdL und sein Team. www.ronald-hande.de
Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag
Nach dem aktuellen Scheitern des Gesetzesvorhabens zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen erklärt Ulrike Grosse-Röthig, Sprecherin für Justizpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Liberalisierung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch ist lange überfällig. Trotz des enttäuschenden Ausgangs einer jahrelangen Debatte… Weiterlesen
Jährlich findet am 11. Februar der Internationale Tag von Frauen und Mädchen in der Wissenschaft statt. Dieser Tag macht darauf aufmerksam, dass weltweit nur ein Drittel aller Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Frauen sind und der Zugang zu Bildung, Wissenschaft und Forschung für Mädchen und Frauen besser gefördert werden muss. Auch die… Weiterlesen
Um mit örtlichen Akteurinnen und Akteuren sowie Betroffenen über die Situation und die Herausforderungen bei Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderung zu diskutieren, trifft sich auch in diesem Jahr auf Einladung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag das Bündnis zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Thüringen. Gerade… Weiterlesen
„Die Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ist ein wichtiges Instrument, um das Vertrauen in die Polizei zu steigern. Thüringen gehört hier zu den Vorbild-Ländern und hat über 2.137 Einsatzkräfte auf Initiative der Linken damit ausgerüstet. Das Ziel: Eine bürgerrechtsorientierte Sicherheitspolitik bringt einen Win-Win-Effekt. Sie… Weiterlesen
„Der Landtag benötigt dringend Klarheit über den Stand, den weiteren Verlauf und die Kostenrisiken des Neubaus der Justizvollzugsanstalt (JVA) sowie über die Auswirkungen des Bauverzugs auf den Justizvollzug in Thüringen. Aus diesem Grund stellt die Linke-Fraktion in einem Antrag an den Justizausschuss sowie zur Sitzung des Haushalts- und… Weiterlesen