KI in der Thüringer Steuerverwaltung: Transparenz und Sicherheit gefordert

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung gewinnt weiter an Bedeutung, insbesondere mit Blick auf den Landeshaushalt 2026. Künstliche Intelligenz (KI) birgt ein erhebliches Potenzial zur Effizienzsteigerung und zur Verbesserung der Betrugserkennung in der Steuerverwaltung, wie Erfahrungen in anderen Bundesländern zeigen.

Vor diesem Hintergrund hat der Abgeordnete Ronald Hande (DIE LINKE) eine Kleine Anfrage an die Thüringer Landesregierung gerichtet, um den geplanten Einsatz von KI-Systemen in der Steuerverwaltung kritisch zu hinterfragen. Im Fokus stehen Transparenz, Sicherheit und die Einhaltung der Vorgaben des EU AI Act.

Die Anfrage adressiert zentrale Punkte, die für die Steuerpflichtigen und die Mitarbeiter der Verwaltung von großer Bedeutung sind:

• Strategie und Umsetzung: Es wird nach der aktuellen Strategie des Finanzministeriums, konkreten Zeitplänen für die Implementierung und den geplanten Einsatzbereichen wie Betrugserkennung, Risikomanagement oder automatisierten Assistenzsystemen gefragt.
• Kosten und Beteiligte: Die Landesregierung muss Auskunft über die veranschlagten Gesamtkosten für Entwicklung, Lizenzierung und Infrastruktur im Landeshaushalt 2026 geben. Zudem wird gefragt, ob und welche externen Dienstleister in die Entwicklung oder den Betrieb der KI-Systeme involviert sind.
• Rechtssicherheit und Compliance: Von entscheidender Bedeutung ist die Einstufung von Systemen als Hochrisiko-KI nach dem EU AI Act und die Erfüllung der daraus resultierenden Pflichten. Konkret wird nach den Maßnahmen zur Gewährleistung von Robustheit und Informationssicherheit gegen Cyberangriffe gefragt.
• Ethische Bedenken und Transparenz: Die Anfrage zielt darauf ab, wie die Vorgabe des "Human-in-the-Loop" – also die letzte, verantwortliche Entscheidung durch einen menschlichen Sachbearbeiter – in der Praxis sichergestellt wird. Ebenso wird die Strategie der Landesregierung thematisiert, um das Risiko von Diskriminierung (Bias) durch fehlerhafte Trainingsdaten zu verhindern.
• Umgang mit Betroffenen und Mitarbeitern: Wichtig ist zudem, wie Transparenz gegenüber Steuerpflichtigen gewährleistet wird, wenn KI-Systeme an Entscheidungen in ihrem Fall beteiligt sind. Abschließend erkundigt sich der Abgeordnete nach spezifischen Schulungskonzepten für die Mitarbeiter der Steuerverwaltung, um den rechtskonformen und sicheren Umgang mit KI zu gewährleisten.

Die Antworten der Landesregierung auf diese detaillierten Fragen werden Aufschluss darüber geben, inwieweit in Thüringen verantwortungsvoll und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger mit der Einführung von KI in einem sensiblen Bereich wie der Steuerverwaltung umgegangen wird.