DIE LINKE im Thüringer Landtag lehnt einen Nachtragshaushalt für 2020 nach wie vor ab. Der haushaltspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ronald Hande, erklärt angesichts der aktuellen Steuerschätzung:

„In der Krise zahlt sich die kluge Haushaltspolitik von Rot-Rot-Grün aus. Wir haben jetzt ausreichend Rücklagen, um die riesigen Steuerausfälle zu kompensieren.“ Dies gelte mindestens für dieses Jahr und auch für 2021. Nach der Steuerschätzung sei allerdings auch klar geworden, dass zwar die Steuerausfälle des Landes mit den Rücklagen gedeckt werden können, aber die finanziellen Mittel des Freistaats nicht mehr wie geplant vollständig für das mehr als eine Milliarde Euro schwere Sondervermögen ausreichen. Welche Deckungsmöglichkeiten nun noch in Frage kommen, muss in enger Abstimmung mit der Landesregierung diskutiert werden.

So könne das Sondervermögen auch ganz oder teilweise mit einer Kreditermächtigung ausgestattet werden, die dann das Land in den nächsten fünf Jahren planmäßig und vollständig tilgt. Der wichtigste und erste Anspruch der LINKEN ist und bleibt dabei unverändert, für eine schnelle und zielgerichtete Hilfe für die Menschen in Thüringen zu sorgen. „Deshalb konzentrieren wir uns auf einen Aufbauhaushalt für das kommende Jahr und vielleicht weitere Jahre“, so Hande.

Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der LINKEN im Bundestag sowie den Landtagen trafen sich Mitte November in Magdeburg, um aktuelle Themen zu beraten. Die Schwerpunkte der Beratung bildete dabei u.a. die kürzlich beschlossene Grundsteuerreform. Dabei hat die Bundesregierung nach Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts eine Neuordnung bei der Berechnung der Grundsteuer angemahnt. Die Finanzpolitiker der LINKEN waren sich darin einig, eine durch Bayern favorisierte Öffnungsklausel nicht zu nutzen. „Eine solche Öffnungsklausel lehnen wir als LINKE in Thüringen ab.“ so der Haushalts- und Finanzpolitische Sprecher aus Thüringen, Ronald Hande. Nach seiner Überzeugung bedarf es zur objektiven und gerechten Bewertung von Grundstücken, als Bemessungsgrundlage für eine Besteuerung – so wie auch im Gesetz durch den Bundesfinanzminister geregelt. Mit einer sogenannten Öffnungsklausel, die auf Druck von Bayern ins Gesetz aufgenommen wurde, werden die Länder dazu ermächtigt, abweichende Regelungen zu treffen. Das jedoch spiegelt nicht die Realitäten wider und untergräbt das ursprüngliche Ansinnen des Bundesverfassungsgerichts.

In einer weiteren Frage während der Beratung waren sich die LINKEN Finanzer einig. So wird die Verankerung einer Schuldenbremse in die Landesverfassungen grundsätzlich abgelehnt. „Eine solche Regelung ist volkswirtschaftlich grundsätzlich unpraktisch.“ unterstreicht Hande. „Wir sollten uns fragen, was volkswirtschaftlich sinnvoller ist, eine Politik der schwarzen null auf biegen und brechen oder dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur.“ so der Thüringer Haushaltspolitiker weiter. Dass in Thüringen in der vergangenen Legislaturperiode und im Haushalt für das künftige Jahr ein Dreiklang aus Investition, Schuldentilgung und Vorsorge gelungen sein, war neben einem umsichtigen Wirtschaften der rot-rot-grünen Regierungskoalition auch gestiegenen Steuereinnahmen zu verdanken. „Kein Aufschwung dauert ewig an. Und spätestens wenn die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln wie jetzt, werden auch die bisherigen Befürworter einer Schuldenbremse diese hinterfragen.“ so Hande abschließend.

Die Frage eines arbeitsfreien Sonntags stellt sich gerade in unserer von Tourismus geprägten Region immer wieder. Doch auch im Einzelhandel, Produktionsbetrieben, bei Ver- und Entsorgungsunternehmen u.v.m. kommt es zu regelmäßiger Sonn- und Feiertagsarbeit.

Dagegen setze ich mich ein, da ein arbeitsfreien Tag pro Woche sehr wichtig für die Regeneration sowie Erholung und damit für ein Stück persönliche Lebensqualität ist.

Deshalb habe ich sehr gern eine entsprechende Vereinbarung mit dem DGB Hessen-Thüringen unterschrieben und werde mich dementsprechend in den Thüringer Landtag einbringen.