Landespolitiker begrüßen Demonstrationen zum Erhalt der Demokratie

Mathias Günther

Landtagsabgeordneter Ronald Hande und Kreistagsfraktionsvorsitzender Steffen Harzer (beide LINKE) unterstützen die für den 24.Januar vorgesehene Demonstration demokratischer Kräfte in Neustadt/ Rennsteig. Hier beginnt an diesem Tag am örtlichen Gemeindezentrum um 18.00 Uhr ein Protest gegen einen Auftritt von Höcke.

„Angesichts der Enthüllungen über die verfassungsfeindlichen Pläne, Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft deportieren zu wollen, ist es jetzt notwendig, sich gegen diese menschenverachtende Politik der extremen Rechten zu stellen. Wir begrüßen die in den letzten Tagen in ganz Deutschland und auch vielen Thüringer Städten sichtbar werdende Zivilgesellschaft, welche klar macht: Bis hierher und nicht weiter. Nie wieder ist jetzt!“, so Ronald Hande.

Steffen Harzer ergänzt: „Gerade im Vorfeld des am 27. Januar bundesweit stattfindenden Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus merken wir wieder, wie wichtig es ist, Menschenfeindlichkeit und Rassismus entschieden entgegenzutreten. Heute umso mehr. Immer offensichtlicher sei, was auch von in den Parlamenten auftretenden Rechtsextremisten zu erwarten ist, wenn diese tatsächlich an die Macht gelangten. Statt Sachpolitik zur Lösung drängender Probleme ginge es vor allem um die Errichtung einer Diktatur, um den Wahn einer vermeintlich homogenen Volksgemeinschaft umzusetzen, in welcher sich jeder Einzelne ohne demokratische Rechte zu fügen hätte.“

Hande und Harzer riefen dazu auf, sich auch in Südthüringen an den vielfältigen Aktionen der demokratischen Zivilgesellschaft, unter anderem auch am 26. und 27.01.2024, zu beteiligen.