Der eigentliche Skandal ist das Fortwirken der schlechten Tradition des Verharmlosens, Relativierens und Vertuschens
Zur nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses 8/2 zum Verfassungsschutz erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau im Untersuchungsausschuss für die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Zum zweiten Mal wird ein ehemaliger Abteilungsleiter des Amtes für Verfassungsschutz (AfV) aus dem Bereich Auswertung, der für die extreme Rechte zuständig war, als Zeuge vernommen. In der letzten Sitzung zeigte sich bereits deutlich, dass ihm grundlegendes Wissen und fachliche Kompetenzen zur Bewertung der extremen Rechten fehlten. Obwohl er seit Januar 2018 zuständiger Referatsleiter war, musste er noch im Jahr 2019 bei ehemaligen Mitarbeitern des AfV um Amtshilfe bitten, um eine Definition des Begriffs 'Rechtsextremismus' angeben zu können. Bis zum September 2018 hatte er sich nach eigenen Angaben nicht fachlich systematisch mit der AfD befasst. Alle Vermerke, die dazu im AfV existierten stammten von der Controlling-Abteilung. Dies hinderte den ehemaligen Abteilungsleiter allerdings nicht daran, ebenfalls im September 2018 innerhalb von einem Tag einen Vermerk zu schreiben, in dem er festhielt, dass bei der AfD die Voraussetzungen für eine Beobachtung fehlen würden.
Im Jahr 2018 war der extrem rechte Charakter insbesondere der Thüringer AfD längst für alle ersichtlich, die sich ernsthaft mit ihr auseinandersetzten. Der eigentliche Skandal, der in diesem Untersuchungsausschuss erkennbar wird, ist das Fortwirken der schlechten Tradition des Verharmlosens, Relativierens und Vertuschens der extremen Rechten im Verfassungsschutz Thüringen.
Bereits jetzt deutet sich an, dass das Problem nicht, wie von der AfD behauptet, beim Präsidenten des AfV, sondern im Verfassungsschutz selber liegt.
Für uns werfen diese Vorgänge weiter erhebliche Fragen auf.“
Weiterführende Informationen:
Die Zeugenvernehmung findet am Montag, dem 16. November, ab circa 11:30 Uhr in den Räumen des Thüringer Landtags statt und ist öffentlich. Besucher*innen können auch spontan am öffentlichen Teil der Sitzung teilnehmen.
Julian Degen
0173 518 5041

