Über 1.000 zum Teil bewaffnete Reichsbürger in Thüringen
Zur aktuellen Antwort auf die Kleine Anfrage zu Reichsbürgern in Thüringen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Laut Landesregierung sollen in Thüringen 1.050 Reichsbürger leben. Besonders erschreckend ist, dass davon 19 Reichsbürger über 66 Langwaffen und 34 Kurzwaffen verfügen. Nicht zuletzt die wegen Rechtsterrorismus angeklagte Reichsbürgergruppe Reuß zeigt, wie gefährlich bewaffnete Reichsbürger sind. Eine konsequente Entwaffnung unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten ist deshalb dringend geboten.“
Die Abgeordnete erklärt weiter: „Polizeilich erfasste Straftaten von Reichsbürgern sind laut Landesregierung nach einem starken Rückgang von 94 (2023) auf 33 (2024), 2025 wieder leicht auf 40 Straftaten gestiegen. Besorgniserregend sind die insgesamt 17 Angriffe in den Jahren 2023-2025 auf Polizeiangehörige, Amtsträger, Mandatsträger und Justizbeamte und die sechs Reichsbürger, die per Haftbefehl gesucht werden. Eine gute Nachricht ist der starke Rückgang an registrierten unberechtigten Geldforderungen an Landesbedienstete, Polizeivollzugsbeamte oder Justizbeamte (zum Beispiel durch die sogenannte Malta-Masche) von 297 (2023) auf 101 (2024) und 40 (2025), bleibt damit aber dennoch weiterhin ein Mittel der Einschüchterung und Erschleichung von Geld, auf das Behörden vorbereitet sein sollten.“
„Die Antworten des Innenministeriums zeigen, dass es Reichsbürger unterschätzt und nicht richtig versteht. Dass das Innenministerium nur 60 der über 1.000 Reichsbürger als rechtsextremistisch einordnet, ist äußerst fragwürdig, sind doch die ideologischen und personellen Überschneidungen von Reichsbürgern mit der extremen Rechten unverkennbar und gut belegt. Die konstruierte Trennung trägt zu einer Verharmlosung von Reichsbürgern als vermeintlich ‚harmlose Spinner‘ und einer zu niedrigen Erfassung von Straftaten und Personenzahlen im Phänomenbereich Rechtsextremismus bei und muss dringend angepasst werden“, fordert König-Preuss abschließend.