Sonderplenum: Koalitionsfraktionen und Landesregierung lassen Beschäftigte im Stich

Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt im Nachgang zum Sonderplenum und einem Gespräch mit Beschäftigten Thüringer Betriebe im Anschluss daran: „Dass die Koalition aus CDU, BSW und SPD den Antrag für eine Wirtschaftspolitik, die den Beschäftigten dient, direkt ablehnt und nicht einmal bereit war, einer Ausschussüberweisung zuzustimmen, ist fatal. Ich kann es nicht verstehen, wie man aus Teilen der Koalition unsere Ideen lobt und dann eine Beratung unmöglich macht. Damit wurde die Chance vertan, gemeinsam mit Beschäftigten, Gewerkschaften und Unternehmen notwendige Maßnahmen für eine soziale und nachhaltige Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik zu entwickeln. Wir brauchen ein Umdenken bei den Kriterien zur Förderung von Ansiedlungen und Investitionen in Unternehmen. Wirtschaftsförderung muss gute Arbeit fördern.“

Zu den wirtschaftspolitischen Ideen der Landesregierung, eine erneute Sonderwirtschaftszone Ost zur Schaffung von Erprobungsräumen einführen zu wollen, sagt Schaft: „Eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik, die die Zeit zurückdrehen möchte, wird nicht helfen, sondern sie ist die Ursache für die Probleme von heute. Mit den Rezepten von damals löst sie die von ihr verursachten Probleme nicht. In den 1990ern wurde viel Wirtschaftskraft abgewickelt, das wollen wir als Die Linke nicht noch einmal. Über 35 Jahre nach der deutschen Einheit werden solche Pläne die Ungleichheit zwischen Ost und West nur größer statt kleiner machen.“