Landesprogramm für Mietzuschüsse: Ministerium setzt wohnungspolitischen Irrweg fort

Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, reagiert auf die vorgestellten Pläne des Infrastrukturministeriums in Sachen Mietzuschuss: „Die Ankündigungen aus dem Infrastrukturministerium, zu hohe Mieten bezuschussen zu wollen, klingen passabel. Doch dahinter steckt eine unsoziale Wohngeldkürzung auf Bundesebene und der scheinbar fehlende Wille dieser Landesregierung, alles Mögliche zu tun, sich gegen die unsozialen Kürzungen auf Bundesebene zu stellen. Statt jetzt eine PR-Show hinzulegen und Ausgaben zu planen, für die am Ende vorhersehbarerweise wieder das Geld fehlen wird, sollte der Infrastrukturminister dafür kämpfen, dass die unsoziale Kürzungsorgie auf Bundesebene endlich beendet wird. Statt seinen Irrweg in der Wohnungspolitik weiter fortzusetzen.“

Darüber hinaus betont die Abgeordnete, dass sie es für nicht zielführend hält, zu hohe Mieten einfach aus dem eigenen Budget zu bezuschussen. Dieses Geld lande bei denen, die horrende Profite mit den Mieten machen. Außerdem sei es nicht nachvollziehbar, warum Menschen in Not in Sachen abgestellte Wärmeversorgung wegen unterschlagener Nebenkosten durch unseriöse Vermieter der Minister einen Härtefallfonds ablehnt, aber in Sachen Mietkosten nun den Geldhahn aufdrehen möchte. Das Handeln des Ministeriums hält die Abgeordnete für chaotisch, und die geplanten Maßnahmen führten häufig am Problem vorbei. Müller appelliert deshalb dafür, über konsequente Mietpreisdeckelungen und den Ausbau gemeinnützigen oder zumindest nichtprofitorientierten Wohnraums zu fokussieren.