Konstituierung des Landtages in Sachsen-Anhalt: AfD versucht, Staat umzubauen

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zur heutigen Konstituierung des Landtages in Sachsen-Anhalt: „Die AfD hat keine Mehrheit im Parlament, versucht aber dennoch schon jetzt, Macht zu missbrauchen. Durch die Einteilung der Ausschusszuschnitte zu ihren Gunsten, aber auch durch den Versuch, im Präsidium des Landtages gleich zweimal vertreten zu sein, zeigt diese Partei einmal mehr, dass sie bereit ist – egal wie absurd – ihren Minderheitswillen einer Mehrheit aufzuzwingen.“

Besonders fassungslos mache den Abgeordneten, dass Teile der demokratischen Parteien mit einer sträflichen Gleichgültigkeit zur Normalisierung beitrügen. Vor allem das BSW mache sich zum Steigbügelhalter für die AfD und entlarve den eigenen Gründungskonsens als Lüge. Unverständlich findet Schaft, dass mit der Einleitung eines Prüfverfahrens für ein AfD-Verbot so lange gewartet wurde: „Ein Prüfverfahren für ein mögliches AfD-Verbot ist längst überfällig. Sachsen-Anhalt liefert weitere Belege dafür, wie notwendig es ist, die zur Verfügung stehenden Instrumente zur Verteidigung unserer Grund- und Freiheitsrechte anzuwenden. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes würden sich im Grab umdrehen, sähen sie, wie zögerlich in dieser Sache vorgegangen wird.“

Nachtrag: Bei der geheimen Wahl zum Landtagspräsidenten am 06.10.2026 erhielt der AfD-Kandidat Tobias Rausch mit 48 Stimmen insgesamt neun Stimmen mehr, als die AfD selbst Abgeordnete im Landtag stellt. Fünf Stimmen kamen mutmaßlich aus dem BSW, das zuvor angekündigt hatte, Rausch zu unterstützen. Damit müssen mindestens vier weitere Stimmen aus anderen Fraktionen gekommen sein. Fünf weitere Abgeordnete hatten sich bei der Wahl enthalten.