Kommunales Kreditprogramm: Kreditprogramm wird Steuerzahler teuer zu stehen kommen

Sascha Bilay, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, äußert sich zur heutigen Regierungsmedienkonferenz, in der die Unterzeichnung eines kommunalen Kreditprogramms bekanntgegeben wurde: „Das Kreditprogramm der Landesregierung wird die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Für die Zinsen werden wir über Jahrzehnte insgesamt eine halbe Milliarde Euro zahlen müssen. Das hätte vermieden werden können, wenn die Koalition dem Vorschlag meiner Fraktion gefolgt wäre. Dieser sah vor, Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für Investitionen in den Kommunen zu nutzen.“

Außerdem betont Bilay, dass nun eine Bank damit beauftragt wird, staatliche Kommunalpolitik zu betreiben, ohne dass der Landtag oder eine andere Instanz diese Tätigkeit wirksam kontrollieren kann. Auf Fragen der Fraktion Die Linke im Haushaltsausschuss hat die Landesregierung entweder nicht oder nur ausweichend geantwortet.“