Fünf Euro im Monat sind eine Beruhigungspille – Wohngeldkürzungen stoppen

Zur Forderung der CDU nach einer Stromsteuersenkung für alle erklärt Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die CDU verspricht, das Leben wieder bezahlbar zu machen. Gleichzeitig plant die unionsgeführte Bundesregierung Einschnitte beim Wohngeld. Dieser Widerspruch lässt sich nicht mit einer Stromsteuersenkung überdecken. 60 Euro Entlastung im Jahr sind gerade einmal fünf Euro im Monat. Thüringer Wohngeldhaushalte erhalten im Durchschnitt 224 Euro monatlich. Wer diesen Haushalten beim Wohngeld Geld streichen will und fünf Euro beim Strom als große Entlastung verkauft, verabreicht eine Beruhigungspille. Die Miete wird davon nicht bezahlbar.“
 

Müller hält es für unbestritten, dass jeder Euro Entlastung helfe, aber entscheidend sei, was am Ende des Monats tatsächlich zum Leben bleibt. Besonders widersinnig sei es, wenn Menschen durch die Kürzungen zwar ihren Wohngeldanspruch verlieren, anschließend dann aber auf Grundsicherung angewiesen sind. Die Unterstützung werde dann zwischen Sozialleistungssystemen verschoben. Für Betroffene bedeute das neue Anträge, zusätzliche Unsicherheit und womöglich erneute Wartezeiten. Den Haushaltsstrom müssten sie auch dort aus dem knappen Regelbedarf bezahlen.
 

Müller weiter: „Ministerpräsident Mario Voigt muss sich daran messen lassen, ob er die Menschen vor diesen Einschnitten schützt. Wer bezahlbares Leben verspricht, muss sich konsequent gegen Wohngeldkürzungen einsetzen. Die Linke fordert: Wohngeld ungekürzt erhalten, Anträge schneller bearbeiten und Menschen mit kleinen Einkommen wirksam entlasten.“