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Extrem rechte Vorfälle im Schuljahr 2025/2026 bleiben auf hohem Niveau

Katharina König-Preuss

Auf eine aktuelle Antwort der Landesregierung zu ihrer Anfrage zu extrem rechten Vorfällen an Schulen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Im Schuljahr 2025/26 wurden 149 extrem rechte, rassistische und antisemitische Vorfälle registriert. In allen Schulformen und Altersstufen wurden Vorfälle gemeldet. Die 14 gemeldeten Vorfälle in Grundschulen zeigen, dass extrem rechte Handlungen schon im Kindesalter anfangen. Auffällig ist die Häufung von 60 Vorfällen in Regelschulen. Das sind 40 % der gesamten Vorfälle und das Dreifache der Meldungen in Gymnasien (20 Vorfälle) und Gemeinschaftsschulen (17 Vorfälle). Es sind auch dann noch circa 50 % mehr Vorfälle, wenn berücksichtigt wird, dass es in Thüringen doppelt so viele Regelschulen wie Gymnasien und Gemeinschaftsschulen gibt. Die Vorfälle sind über ganz Thüringen verteilt, wobei Eisenach (17 Vorfälle) und Weimar (11 Vorfälle) an der Spitze stehen.“

 

Die Abgeordnete sieht angesichts des hohen Ausmaßes an extrem rechten Vorfällen dringenden Handlungsbedarf: „Zur Bekämpfung von Rechtsextremismus an Schulen sind umfassendere und nachhaltigere Maßnahmen notwendig. Sowohl eine sogenannte Verfassungsviertelstunde als auch eine Verschärfung des Jugendstrafrechts, wie es die Thüringer Justizministerin aktuell voranbringen will, gehen am Problem vorbei. Wie das Urteil gegen die rechtsterroristische ‚Letzte Verteidigungswelle‘ zeigt, sind mehrjährige Haftstrafen auch nach dem aktuellen Jugendstrafrecht bereits möglich, wenn extrem rechte Handlungen und Ideologie ernst genommen werden. Stattdessen braucht es konkrete Maßnahmen wie zum Beispiel politische Bildung, die dauerhafte Finanzierung des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit und Schutzkonzepte für Betroffene.“

 

Die Kleine Anfrage samt Antworten der Landesregierung finden Sie unter folgendem Link:

parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/109373/8_4353_vorfaelle_mit_extrem_rechtem_rassistischem_oder_antisemitischem_hintergrund_an_schulen_in_thueringen_im_schuljahr_2025_2026

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