Ausstellungsdurchsuchung in Jena: Kritische Fankultur ist kein Freibrief für staatliche Repression

Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zur Durchsuchung der Ausstellung „Die Guten, die Bösen, die Ultras“ der Jenaer Fangruppierung Horda Azzurro: „Hier wurde eine Ausstellung durchsucht, die sich mit 25 Jahren Fankultur auseinandersetzt, dabei auch unbequeme und kontroverse Themen aufgreift, eigene Fehler reflektiert und ausdrücklich zum Dialog einlädt, sogar mit rivalisierenden Fangruppen. Gerade eine solche Ausstellung darf provozieren, Widerspruch hervorrufen und zum Nachdenken anregen, ohne dass die bloße Darstellung von Konflikten zwingend mit einer strafbaren Billigung gleichgesetzt werden muss. Wenn ein Durchsuchungsbeschluss unter anderem auf ‚versteckte Andeutungen‘ verweist, ohne die zugrunde liegenden konkreten Taten und beanstandeten Aussagen nachvollziehbar zu benennen, wirft das Fragen nach der Tragfähigkeit des Tatverdachts und der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme auf, wir werden dies daher parlamentarisch aufklären“.

Hande verweist zugleich auf die seit Jahren angespannte Situation zwischen Teilen der Jenaer Fanszene, Polizei und Stadtverwaltung: „Nach zahlreichen Auseinandersetzungen um Polizeieinsätze, Hausverbote und die Südkurve stellt sich auch die Frage, ob ein solcher Einsatz bestehende Konflikte nicht eher verschärft und das ohnehin beschädigte Vertrauen zusätzlich belastet. Es braucht eine besondere Sensibilität, eine sorgfältige Abwägung der Grundrechte und die Prüfung weniger einschneidender Möglichkeiten der Beweissicherung, es muss immer das mildestmögliche Mittel in Betracht gezogen werden“.

Er habe daher zu dem Vorgang zwei kleine Anfragen im Thüringer Landtag eingereicht und möchte von der Landesregierung unter anderem wissen, welche konkreten Verdachtsmomente vorlagen, wie Meinungs- und Kunstfreiheit berücksichtigt wurden und weshalb eine Durchsuchung in diesem Umfang erforderlich gewesen sein soll.