Abschiebungen sind ein schwerer politischer Fehler
„Es darf keine Abschiebungen von Menschen aus Ausbildung, Schule, Studium oder Arbeit geben. Eine Abschiebung darf nicht die Ausbildungs- und Arbeitstätigkeit von Geflüchteten und damit auch deren Integrationsleistungen zerstören. Das schadet nicht nur den abgeschobenen Menschen selbst, sondern auch der Gesellschaft insgesamt“, erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.
Die Abgeordnete kritisiert das Vorgehen der Thüringer Behörden in einem aktuellen Fall von Abschiebung scharf. Laut Informationen, die der Abgeordneten vorliegen, sollte am 10. November ein syrischer Geflüchteter aus Thüringen nach Griechenland abgeschoben werden. Diese Abschiebung wurde wegen akuter gesundheitlicher Probleme des Betroffenen zwar abgebrochen, die Gefahr der Abschiebung besteht für ihn jedoch grundsätzlich weiter. Und das, trotzdem der Betroffene bereits seit Sommer eine Qualifizierungsmaßnahme absolviert, um Anfang des Jahres 2027 seine Ausbildung zur Pflegefachkraft zu beginnen: „Der Betroffene wird sowohl vom Projektträger der Qualifizierungsmaßnahme als auch der Einrichtung, in der er das Pflichtpraktikum absolviert, als herausragend engagiert eingeschätzt. In Thüringen wird sowohl in Pflege- als auch Senioreneinrichtungen, aber auch Krankenhäusern und in der häuslichen Pflege händeringend nach Auszubildenden und qualifiziertem Personal gesucht. Hier ist ein junger Mensch, der sich in seiner Ausbildung in Thüringen und später in seinem Beruf um die Genesung von kranken Menschen kümmern will und dafür seit Monaten die entsprechenden Schritte geht. Und dann kommen Thüringer Verwaltungsbehörden und reißen ihn mit einer – zum Glück vorerst gescheiterten – Abschiebung aus allem heraus. Diese Entscheidung ist nicht nachvollziehbar, inhuman und regelrecht zynisch. Diese Abschiebung ist ein schwerer politischer Fehler.“
Der aktuelle Fall ist nach Auffassung von König-Preuss ein deutlicher Beleg dafür, dass das durch das neue „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ (GEAS) verschärfte Modell einer äußerst harten und kompromisslosen Abschiebepraxis strikt abzulehnen sei.
Die Abgeordnete verlangt Aufklärung zum konkreten Fall. Dazu wurde unter anderem eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Abschließend fordert sie die Thüringer Behörden auf, alles dafür zu tun, dass die Abschiebung des Menschen gestoppt wird und der junge Mann seine Ausbildung fortsetzen und anschließend seine Berufstätigkeit beginnen kann.