CDU blamiert sich - R2G sichert Familienförderung

25. September 2020

Zu Vorwürfen aus der Thüringer CDU, die rot-rot-grüne Landesregierung würde im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr weniger Geld für Familienprojekte planen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der Fraktion der LINKEN im Landtag, Ronald Hande:

»Selbstverständlich wird in der Familien- und Seniorenförderung nicht gekürzt. Rot-Rot-Grün setzt den Weg der Verbesserung für die Thüringer*innen fort. Das wird durch eine sichere Finanzierung untersetzt.« Tatsächlich zeige der Entwurf des Landeshaushaltsplanes, dass der Etat für die Hauptgruppe 6 (Familie, Frauen und Senioren) sogar um 5 Mio. Euro erhöht wurde, auf jetzt 92,3 Mio. Euro für das Jahr 2021.

Der Posten für die »Förderung von Einrichtungen, Projekten und Maßnahmen der überörtlichen Familien- und Seniorenförderung« ist weiterhin mit 1,7 Millionen Euro ausgewiesen. Die Zuschüsse für die Stiftung »HandinHand« in Höhe von 700.000 Euro sind im Entwurf eine Zeile weiter unten getrennt aufgelistet. Falsch sei auch die Behauptung, die Mittel für die Telefonseelsorge würden gestrichen. Richtig ist vielmehr, dass die bisher im Haushaltstitel 68409 eingestellten Mittel im Entwurf für 2021 im Titel 68478 erfasst wurden.

»Die CDU blamiert sich an dieser Stelle«, erklärte Hande weiter. Schaue man auf die realen Ausgaben für die Titelgruppe 78 einschließlich der für 2021 dort neu angesiedelten Posten wie zum Beispiel die Telefonseelsorge, wachsen unter Rot-Rot-Grün die geplanten Ausgaben. 2019 wurden hierfür tatsächlich 1,6 Millionen Euro ausgegeben; für 2020 wird mit realen Ausgaben von 1,5 Millionen Euro gerechnet.

»Wenn die Landesregierung nun 1,7 Millionen Euro in den Haushaltsentwurf schreibt, wäre das also sogar eine Steigerung«, so Hande. »Ich frage mich, wie die CDU eigentlich jahrelang in Thüringen regieren konnte.«