Härtefallfonds Ost-West-Rentenüberleitung: Bewilligte Ungerechtigkeit des Bundes
Eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag (siehe Anhang) zum aktuellen Stand der Einmalzahlung aus dem Härtefallfonds zur Ost-West-Rentenüberleitung offenbart eine geringe Anzahl an eingegangenen Anträgen. Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, findet hierzu klare Worte: „Ich bin absolut enttäuscht und auch erbost darüber, dass nur so wenigen betroffenen Personen- und Berufsgruppen aus Thüringen eine Einmalzahlung aus dem Härtefallfonds möglich ist. Insgesamt sind für den Bereich Ost-West-Rentenüberleitung lediglich 2.777 Anträge eingegangen. Es zeigt sich, dass mehr als 2.000 Anträge noch offen sind und bereits 405 Ablehnungen vorliegen."
Zudem sei es mehr als fraglich, ob ein großer Teil der noch offenen Anträge bewilligt wird. „So setzt sich die Ungerechtigkeit im doppelten Sinne fort. Es zeigt sich ganz deutlich, dass diese Fondslösung keine Gerechtigkeit bringt. Eine unverhältnismäßig hohe Zahl an Betroffenen erhält keine Bewilligung ihres Antrages und damit auch nicht die erhoffte Einmalzahlung, weil sie die strikten Kriterien nicht erfüllen", ergänzt die Abgeordnete.
Stange betont: „Wir werden uns weiterhin für die Anerkennung der Lebensleistung von Ostrentnerinnen und -rentnern einsetzen. Besonders die DDR-Geschiedenen, die in den zurückliegenden Jahren mit unermüdlichem Einsatz für ihre Rechte gekämpft haben und maßgeblich dazu beigetragen haben, dass es jetzt überhaupt einen Fonds gibt, werden mit dieser Scheinlösung des Bundes ausgeschlossen und außen vorgelassen: Nach aktuellem Bearbeitungsstand gibt es nur 87 Auszahlungen für DDR-Geschiedene. Dem gegenüber stehen 197 Antragsablehnungen. Bisher liegen also mehr Ablehnungen vor als bewilligte Anträge - das ist eine verordnete und bewilligte Ungerechtigkeit!"