Resümee zur Plenarsitzung im Januar
Die Landtagssitzung ist beendet. Hier sind die wichtigsten Ergebnisse und Erkenntnisse:
Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender Die Linke im Landtag, zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Mario Voigt: „Die Brombeer-Koalition bleibt im Schlafwagen auf dem Weg zum Ankündigungsweltmeister. Auch in der Regierungserklärung wurde viel von Maßnahmen gesprochen, ohne konkrete Maßnahmen zu nennen. Auch das 100-Tage-Programm entpuppt sich in Teilen als Plagiat von erfolgreichen Projekten von Rot-Rot-Grün.“
Die Linke Fraktion habe hingegen bereits konkrete Maßnahmen aus ihrem 90-Tage-Programm in den Landtag eingebracht, – darunter ein 28-Euro-Ticket für junge Menschen, mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter, ein Konzept für die Sicherung von Arbeitsplätzen in Thüringen und einer klimagerechten Zukunft sowie das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr. „Jetzt erwarten wir eine ernsthafte Auseinandersetzung, wenn die Koalition es mit dem ‚neuen Miteinander‘ wirklich ernst meint“, so Schaft.
Der Linke-Fraktionschef betont: „Es liegt nun an der Koalition und die sie tragenden Fraktionen zu liefern. Wir sind bereit, sie bei Maßnahmen zu unterstützen, die Thüringen sozialer, gerechter und zukunftssicher machen. Doch wir werden entschlossen Widerstand leisten, wenn Beschäftigtenrechte geschliffen, Humanität infrage gestellt oder Erfolge der letzten 10 Jahre Rot-Rot-Grün rückabgewickelt werden sollen.“
Anlässlich der von uns beantragten Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag unter dem Titel „Beitragslast für Versicherte senken – Thüringen darf steigende Krankenkassenbeiträge nicht tatenlos hinnehmen“ warnen wir vor den sozialen Folgen der Beitragserhöhungen:
Bereits zum Jahreswechsel mussten viele Versicherte spürbar tiefer in die Tasche greifen – und das in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten. Während die finanziellen Lasten ungebremst auf kleine und mittlere Einkommen abgewälzt werden, können Spitzenverdiener und Privatversicherte weiter auf ihre Privilegien bauen. Sie werden schlichtweg bevorzugt, während gesetzlich Versicherte draufzahlen, und wer weniger hat, bekommt noch weniger – ein System, das krankt und dem Grundgesetz widerspricht. Es ist Zeit, dieses Drei-Klassen-System im Gesundheitswesen zu überwinden – für eine Gesundheitsversorgung, die für alle bezahlbar bleibt.
Überraschung im Thüringer Landtag: Die Brombeer-Koalition geht auf Die Linke zu und beginnt ernsthafte Gespräche über eine Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie, die wir immer gefordert haben. Das ist richtiger Schritt, denn nur eine Enquetekommission kann eine seriöse, faktenbasierte Analyse leisten, sie ist das richtige Format, um Lehren aus der Pandemie zu ziehen. Eine Enquetekommission ist und bleibt das bessere Werkzeug, weil sie nachhaltige Aufarbeitung ermöglicht – fachübergreifend, zukunftsorientiert und mit Perspektivenvielfalt.
Wir haben einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, mit dem der Härtefallfonds des Petitionsausschusses dauerhaft gesetzlich verankert werden soll. Ziel ist es, Menschen, die sich unverschuldet in einer akuten finanziellen oder sozialen Notlage befinden, schnell und unbürokratisch zu unterstützen. Der Gesetzentwurf wird jetzt im zuständigen Ausschuss weiter beraten.
Mit unserem Antrag zur Einführung eines 28-Euro-Kinder- und Jugendtickets wollen wir günstige bundesweite Mobilität für junge Menschen aus Thüringen bis zu ihrem 27. Geburtstag ab dem 1. Juli 2025. Mobilität ist Bestandteil der Daseinsvorsorge und Voraussetzung für soziale Teilhabe. Junge Menschen sind auf den Nahverkehr angewiesen – sei es für den Schulweg, den Weg zum Ausbildungsplatz oder für Freizeitaktivitäten. Steigende Ticketpreise erhöhen die Zugangshürde für Mobilität.
Angesichts der Wahlen im Thüringer Landtag zum Richter- und Staatsanwaltsausschuss, bei denen die Kandidaten der Brombeer-Fraktion und der Linken nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreichten, erklärt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion:
„Die AfD entlarvt erneut ihr wahres Gesicht. Das Schmierentheater, das die AfD vollzieht, war absehbar. Die rechtsextreme Partei demonstriert ihre Macht und gefährdet bewusst die Funktionsfähigkeit der Justiz: Mit ihrer Sperrminorität hat sie die Arbeitsfähigkeit des Richter- und des Staatsanwaltsausschusses verhindert und untergräbt damit die Arbeitsfähigkeit der Justiz. Das Verhalten der AfD ist ein schäbiges Machtspiel, das Demokratie und Rechtsstaat mit Füßen tritt. Sie stellt damit erneut unter Beweis, dass ihr einziges Ziel ist, demokratische Institutionen und Verfahren verächtlich zu machen.“
Die aktuellen Plenarsitzungen verdeutlichen die machtpolitischen Verschiebungen im Landtag und den gezielten Missbrauch der Sperrminorität durch die AfD zu destruktiven Zwecken. Dies verdeutlicht die Dringlichkeit neuer, verantwortungsvoller Weichenstellungen durch die demokratischen Fraktionen. Daher sollte die Brombeer-Koalition endlich ihr Zusagen einhalten. Immerhin gibt es jetzt nach dieser chaotischen Plenarsitzung Bewegung in der Sache. Ein Gespräch zwischen Brombeer-Koalition und uns ist für Mitte Februar einberaumt.