Thüringen hat keine Zukunft als Rüstungsstandort

Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, reagiert auf die jüngsten Äußerungen der Thüringer Wirtschaftsministerin Colette Boos-John im Vorfeld des 2. Forums für „Sicherheits- und Verteidigungstechnologie“:

„Frau Boos-John jagt einer völlig falschen Fiktion hinterher, die weder die Perspektiven des Wirtschaftsstandorts oder der Beschäftigten noch die unserer Gesellschaft insgesamt verbessert. Das angeschlagene Thema soll offensichtlich als Ablenkung von den dramatischen Verlusten von Standorten und Arbeitsplätzen in den vergangenen Monaten dienen, auf die die Landesregierung bis heute keine Antwort findet und die großen Druck auf Beschäftigte und Branche ausübt. Eine neue Perspektive oder Entlastung für den Wirtschaftsstandort und die Beschäftigten bietet die Aufrüstungsphantasie jedenfalls nicht.

Nicht zuletzt bei der öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses im Thüringer Landtag zum Thema Transformation der Automobilindustrie letzten November haben Vertreter der Branche klar und deutlich formuliert, dass Rüstungsproduktion nur ein Bruchteil der Aufträge der laufenden Deindustrialisierung im Freistaat ersetzen könnte. Allein durch die hochbürokratischen Zertifizierungsprozesse für Rüstungsfirmen kann sich daraus nicht einmal ein kurzfristiger Effekt ergeben. Auch langfristig ist das Konzept, Thüringen als Rüstungsstandort zu etablieren, ein strategischer Offenbarungseid. Damit soll auf eine Zukunft gesetzt werden, die durch dauerhafte Kriege und ständiges Töten von Menschen eine Nachfrage für Rüstungsprodukte generiert. Wer will in einer solchen Welt leben? Die Linke steht als Partei klar für Abrüstung statt Aufrüstung und lehnt Waffenexporte strikt ab.“