Nach Urteil Maja T.: Rücküberstellung nach Deutschland muss so schnell wie möglich passieren

Zum heutigen Urteil gegen die aus Thüringen stammende antifaschistische Person Maja T. in Ungarn erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag:

„Das heutige Urteil ist kein Ergebnis eines rechtstaatlichen Verfahrens. Der ungarische Staat hat einen politischen Schauprozess veranstaltet. Entscheidend war in erster Linie der politische Straf- und Abschreckungswille eines autoritären Regimes. Nach der unrechtmäßigen Auslieferung von Maja nach Ungarn muss die Rücküberstellung zum Haftantritt so schnell wie möglich passieren.“

Zur Rolle deutscher Behörden erklärt die Abgeordnete weiter: „Das Bundesverfassungsgericht stellte 2024 und 2025 fest, dass die Auslieferung von Maja unter Verstoß gegen Grundrechte erfolgte, insbesondere gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung. Die Nacht-und-Nebel-Aktion zur Auslieferung war gezielt darauf angelegt, die rechtstaatliche Kontrolle der Maßnahme in Deutschland zu umgehen. Die agierenden Behörden haben sich – gewollt oder ungewollt – durch ihr rechtswidriges Handeln der ungarischen Autokratie als Handlanger angedient und den Rechtstaat geschädigt.“

„Maja wird seitdem in Isolationshaft und unter Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte in Ungarn festgehalten und hat schon jetzt gesundheitliche Schäden davongetragen. Die langfristigen gesundheitlichen Schäden der Haft sind noch nicht abzusehen. Auch hierfür sind alle an der rechtwidrigen Auslieferung beteiligten Behörden und Personen mitverantwortlich. Die Thüringer Landesregierung und Ministerpräsident Mario Voigt haben zu all diesen Vorgängen geschwiegen. Die guten und freundschaftlichen Kontakte zum ungarischen Regime waren letztlich wichtiger als die Grundrechte und die Gesundheit einer aus Thüringen stammenden Person“, erklärt die Abgeordnete.

Auch die EU-Kommission hat mehrfach festgestellt, dass das ungarische Orban-Regime kein Garant für rechtstaatliche Verfahren mehr ist und hat Gelder in zweistelliger Milliardenhöhe für Ungarn eingefroren. Anfang dieses Jahres sind erneut EU-Mittel in Milliardenhöhe für Ungarn verfallen, weil es sich der Verwirklichung des Rechtstaatsprinzips verweigert. Die Vorwürfe der EU richten sich dabei explizit auch gegen das Vorgehen der Staatsanwaltschaften in Ungarn.

Gegen das unrechtmäßige Urteil, die menschenunwürdigen Haftbedingungen, die Komplizenschaft deutscher Behörden und das Schweigen politischer Verantwortungsträger wird es am Sonnabend, den 07.02.26 um 14 Uhr, eine Demonstration in Jena geben. Startpunkt ist auf dem Holzmarkt. Die Abgeordnete ruft dazu auf, sich dieser Demonstration anzuschließen.