Drohende soziale Schieflage abgewendet – Thüringen bekommt Planungssicherheit für 2026 und 2027

Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, äußert sich zum Ergebnis der Verhandlungen zum Landeshaushalt 2026/2027:

„Unser Druck hat Wirkung gezeigt. Die Ergebnisse der herausfordernden Verhandlungen beenden die soziale Schieflage im Haushalt. Die Kürzungen in der Jugend- und Schulsozialarbeit, Kultur, Arbeitsmarktförderung und in weiteren sozialen Bereichen konnten wir abwehren. Wir als Die Linke konnten zudem zentrale Dinge in den Haushaltsentwurf hineinverhandeln. Damit geben wir Antworten auf die Fragen, die die Menschen in Thüringen wirklich bewegen. Es wird Mittel für die Sicherung und Weiterentwicklung von Kindergärten geben, genauso wie zur Rettung von Arbeitsplätzen in Form eines gut gefüllten Transformationsfonds. Außerdem stehen Mittel bereit für Investitionen in Pflege und soziales Wohnen, um Menschen bei ihren täglichen Sorgen und Nöten zu entlasten.“

Dennoch betont Schaft, dass die Brombeere mit diesem Haushalt eine neue Finanzpolitik einläute, die zu wenig Augenmaß für langfristige Spielräume beinhalte: „Wir werden der Landesregierung genau auf die Finger schauen, wofür sie die Mittel des Sondervermögens des Bundes einsetzt, denn diese Antwort bleibt sie schuldig. Der Thüringer Sonderweg mit dem intransparenten und überteuerten Kreditprogramm für Kommunen ist und bleibt für uns eine falsche Weichenstellung für die Zukunft.“

Darüber hinaus appelliert der Fraktionsvorsitzende an CDU, BSW und SPD mit Blick auf die Umsetzung des Haushaltes: „In den letzten Monaten wurde aus Reihen der Regierungsfraktionen immer wieder versucht im Nachhinein die Axt an erzielte Kompromisse zu legen. Das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr ist eine wichtige sozialpolitische Reform für die Thüringerinnen und Thüringer. Außerdem gibt es noch zahlreiche andere Probleme im Land, die es anzupacken gilt. Herausforderungen, die neben einem Haushalt thematisiert werden müssen, liegen auf dem Tisch. Mit Geld allein sind noch keine Arbeitsplätze oder Kindergärten gerettet, da braucht es nun auch ein konsequentes Regierungshandeln, das die Initiativen, die wir im Parlament mit diesem Haushalt auf den Weg bringen, auch real werden lässt.“