Brombeere lehnt mehr Inklusion in Thüringen ab

In der heutigen zweiten Lesung der Gesetzesinitiative für eine Verbesserung des Thüringer Gesetz für Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (kurz: ThürGIG) entzog sich die Brombeere einer weiteren inhaltlichen Auseinandersetzung. Katja Maurer, Sprecherin für Inklusion der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert hierzu: „Wir haben einen Vorschlag eingebracht, an dem wir konstruktiv arbeiten wollten. Sich dieser konstruktiven Auseinandersetzung in Gänze zu verweigern, ist wie ein Schlag ins Gesicht all jener, die auf eine inklusive und barrierefreie Gesellschaft angewiesen sind, um ihre Grundrechte wahrnehmen und ein selbstbestimmtes Leben führen zu können.“
Stattdessen wurde auf einen geplanten Entwurf der Landesregierung verwiesen, irgendwann im nächsten Jahr. Und das, obwohl die Empfehlungen aus dem Evaluationsbericht bereits seit über einem Jahr vorliegen, berichtet Maurer und betont: „Ich bin absolut enttäuscht, dass die regierungstragenden Fraktionen keinerlei Interesse daran haben, sich im Fachausschuss mit der vorliegenden Gesetzesinitiative für mehr Inklusion in Thüringen auseinanderzusetzen. Die Initiative basiert auf den Empfehlungen eines Evaluationsberichtes des Landesgesetzes. Gern hätten wir im Ausschuss den Entwurf zur Anhörung gestellt, debattiert und gemeinsam für die Sache auch verbessert. Doch diesem Prozess verweigerten sich die anderen demokratischen Fraktionen vollkommen“, schließt die Abgeordnete ab.