König-Preuss zu heutigen Razzien und Festnahmen: Eingreifen ist überfällig – Linksfraktion fordert Demokratieförderung durch Raum- und Jugendpolitik

Zur heutigen Razzia der Bundesanwaltschaft gegen Mitglieder einer rechtsterroristischen Vereinigung erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist gut, dass die Generalbundesanwaltschaft gehandelt hat. Der heutige Schlag gegen die Gruppierung ‚Letzte Verteidigungswelle‘ zeigt die hohe Gefahr, die von neuen, jungen Neonazi-Gruppierungen und -Netzwerken ausgeht – auch in Thüringen. Bundesweit existieren dutzende solcher neuen Jung-Nazi-Gruppierungen. Was sich seit wenigen Jahren bereits abzeichnete, hat sich in den letzten Monaten enorm zugespitzt: eine braune Jugendsubkultur, die sich teils in Social-Media-Gruppen formiert, radikalisiert und sich in der analogen Welt organisiert. Die Festnahmen belegen: Eine neue Generation extrem rechter und hoch gewaltbereiter Jugendlicher tritt in die Fußstapfen ihrer Vorgänger, teils sind es die Kinder der Neonazis aus den 1990er Jahren.“

Die Linksfraktion verweist darauf, dass sich Kontinuitäten auch in der Ästhetik widerspiegeln: „Die Symbolik und die Kleidung erinnern stark an die Nazikameradschaften der 90er. Der Unterschied: Was damals stärker ideologiegeprägt u.a. über ‚Blood & Honour‘ geschah, geschieht heute bspw. über TikTok und Telegram und das schneller, zielgerichteter, sichtbarer. Vor wenigen Jahren zeigte sich in Pößneck exemplarisch, wie sich die sogenannte ‚Neue Hitler Jugend‘ zunächst digital als Social-Media-Kameradschaft vernetzte und anschließend auch vor Ort feste Gruppenstrukturen ausbildete. Rechte Organisationen wie die ‚Jungen Nationaldemokraten‘ (JN) bemühen sich gezielt, junge Szeneangehörige für ihre Reihen zu gewinnen. Dies wurde u.a. am 1. Mai in Gera sichtbar, als die JN sich in einer Art nationalsozialistischen Tradition inszenierte und damit versuchte, für Kinder und Jugendliche attraktiv zu wirken. Das Handeln der Behörden erfolgt häufig zu spät und nicht selten erst durch Bundesstellen anstelle der Landesbehörden“, so die Abgeordnete.

König-Preuss sieht auch einen politischen Nährboden für diese Entwicklungen: „Wenn rassistische Feindbilder u.a. durch die AfD enttabuisiert und normalisiert werden, andere Parteien dies stützen und befördern, ist das der beste Katalysator für die Gewalt junger Neonazis. Der Hass auf Linke, Geflüchtete, queere Menschen, Jüdinnen und Juden sowie Andersdenkende wird von der parlamentarischen Rechten legitimiert. Die Taten folgen diesem Narrativ. Wir brauchen daher ein Handeln der Landesregierung, auch zur strukturellen Stärkung demokratischer Räume und Prävention.“

Die Abgeordnete abschließend: „In der Juni-Sitzung des Landtags fordern wir daher im Rahmen des Antrags zur Gesamtkonzeption gegen rechte Strukturen einen Fonds für alternative Raumnutzung in Thüringen. Gerade Jugendzentren, soziokulturelle Projekte und nichtkommerzielle Treffpunkte müssen frühzeitig unterstützt werden, bevor Immobilien verfallen, von extrem rechten Akteuren aufgekauft oder diese Lücken von rechts gefüllt werden. Es braucht eine koordinierte Strategie aus Städtebau, Jugendhilfe, Kulturpolitik und Wohnen, die als aktiver Schutz der Demokratie wirkt. Demokratiebildung muss früh ansetzen: in Kitas und Grundschulen und begleitet von passgenauen Fortbildungen für pädagogisches Personal. Und als einer der wichtigsten Punkte: die engagierte Zivilgesellschaft muss gestärkt und gestützt werden.“