Für eine ehrliche Haushaltspolitik – ohne Schattenhaushalte und Tricks

Angesichts der heute vorgestellten Pläne der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2026/27 erklärt Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Regierung plant ein milliardenschweres Kreditprogramm. Angesichts der enormen Herausforderungen in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Arbeitsmarkt und Infrastruktur braucht es auch eine mutige Finanzpolitik. Gezielt eingesetzte Kredite können dabei ein sinnvolles Mittel sein, wenn sie transparent und verantwortungsvoll erfolgen.“

Hande unterstreicht: „Was wir aber nicht akzeptieren, sind Tricksereien mit Schattenhaushalten und anderen scheinbar kreativen Finanzierungsmodellen. Solche Umwege verschleiern die wahre Haushaltslage und untergraben das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Wir fordern eine ehrliche Haushaltspolitik: offen, nachvollziehbar und demokratisch legitimiert.“

Im Übrigen zeige die Erfahrung, dass Schattenhaushalte nicht nur intransparent, sondern auch extrem teuer sind. Mehrere CDU-geführte Regierungen haben in der Vergangenheit die hohe Verschuldung Thüringens mit sogenannten alternativen Finanzierungsmodellen erst herbeigeführt. „Nach ein paar Jahren Schuldenabbau und solider Finanzpolitik mit Bodo Ramelow geht es nun wieder los“, ist sich Hande sicher, „es wird wieder getrickst, koste es was es wolle.“