Bezahlter Ex-Spitzel des Verfassungsschutzes greift in Bundestagswahlkampf ein

Die Linke im Thüringer Landtag zeigt sich entsetzt darüber, dass ein ehemaliger Spitzel des Thüringer Verfassungsschutzes aktuell in den Bundestagswahlkampf eingreift. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke: „Thomas Dienel kassierte in der Vergangenheit über den Geheimdienst mehrere Zehntausend Mark an Thüringer Steuergeldern als bezahlter V-Mann. Heute greift er in den laufenden Wahlkampf ein, um gegen Bodo Ramelow, Direktkandidat der Linken zur Bundestagswahl in Erfurt, zu agitieren. Dazu hat Dienel eine Initiative mit dem Namen ‚Opas gegen Links‘ ins Leben gerufen. In den letzten Tagen wurden u.a. in Erfurt Flyer und Bilder in sozialen Medien mit der Forderung verbreitet ‚Keine Stimme für Ramelow‘ und dessen Gesicht darauf. Ins Gesamtbild passend wirbt Dienel für die völkische und extrem rechte AfD. Über die von ihm verantwortete Homepage trommelt er für eine ‚Avantgarde in Deutschland - die AFD‘ und ruft dazu auf, Kräfte im Wahlkreis von Erfurt gegen Ramelow zu ‚bündeln‘. Der Fall zeigt erneut exemplarisch auf, welches Risiko vom System der staatlich finanzierten V-Leute ausgeht.“

Die Abgeordnete, in der Vergangenheit selbst Obfrau der Linken in mehreren Thüringer Untersuchungsausschüssen, erinnert daran, dass Dienel persönlich Thema in Thüringer Untersuchungsausschüssen war: „Insgesamt 93 Treffen mit dem Verfassungsschutz sind dokumentiert, bei denen er unter dem Decknamen ‚Küche‘ rund 30.000 DM kassierte – nachdem er sich selbst telefonisch als Spitzel angeboten hatte. Und das, obwohl er zuvor in einem Fernsehauftritt holocaustleugnend äußerte: 'In Auschwitz wurde niemand umgebracht. Leider wurde niemand umgebracht'. Dass Thomas Dienel nicht nur ideologisch antisemitische und extrem rechte Positionen vertritt, sondern auch zu entsprechenden Handlungen bereit war, zeigte sich auch daran, dass er sich bei Wehrsportübungen mit Neonazis filmen ließ.“

König-Preuss verweist hierbei auch auf den Bericht des Thüringer Untersuchungsausschusses 5/1 „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ (DS 5/8080 ab Seite 568) und Dienels Aktivitäten in der Amtszeit von Verfassungsschutzpräsident Roewer: „Nicht nur, dass der Geheimdienst selbst im weitgehend kontrollfreien Raum agierte, die Personalien des ehemaligen VS-Präsidenten Roewer und des V-Manns Dienel zeigen eindrucksvoll, dass dem Verfassungsschutz später auch völlig die Kontrolle über eigenes Leitungspersonal und geführte Quellen entglitten ist. Damals steckte Dienel Gelder in Publikationen, mit denen politische Gegner diskreditiert wurden. Woher das Geld für die aktuell gedruckten Publikationen stammt, die jetzt in Erfurt auftauchen, ist unklar.“

„Es handelt sich um ein und denselben Thomas Dienel, auch wenn er jetzt von einer Postfachadresse aus Leipzig agiert“, so König-Preuss. Belegbar sei dies durch verschiedene Quellen wie bspw. öffentlich zugängliche soziale Netzwerke, eine Website sowie die Kontaktdaten und Flugblätter. Bemerkenswert sei, so König-Preuss, dass sich auch die neu gegründete Gruppe selbsternannter „Opas gegen Links“ von einem Geheimdienst-Spitzel instruieren lasse und offenbar auch die AfD kein Problem damit habe, dass dieser ehemalige bezahlte Spitzel für sie aktiv Werbung betreibe. „Es wundert aber auch kaum, als ehemaliger Thüringer NPD-Landesvorsitzender dürfte Dienel sich bei der völkischen Ideologie von Höcke ganz heimisch fühlen“, so die Abgeordnete abschließend.