Zu Besuch im Thüringer Landtag
Am vergangenen Freitag, zur letzten Plenarsitzung in diesem Jahr, hatte Ronald Hande (MdL) 48 Bürgerinnen und Bürger aus Schmalkalden und Umgebung zu einem Besuch im Thüringer Landtag eingeladen. Nach anfänglicher Begrüßung durch den Besucherdienst des Landtages und einer Einführung in die parlamentarischen Abläufe sowie die Arbeit der Abgeordneten, konnten die Gäste eine Stunde auf der Besuchertribüne Platz nehmen und der laufenden Parlamentsdebatte folgen. Anschließend war noch Zeit für eine Auswertungsrunde, an der auch Ronald Hande teilnehmen konnte und sich den Fragen seiner Gäste stellte.
Das Thema, welches die Besucher am meisten interessierte, war die laufende Gebietsreform. Unter anderem wird die Gefahr gesehen, dass sich die Wege für Behördengänge enorm vergrößern würden. Hier wies Ronald Hande darauf hin, dass die jetzigen Sitze der Kreisverwaltungen zumindest als Außenstellen erhalten bleiben sollen und die Bürgerinnen und Bürger somit weiterhin alle Behördenangelegenheiten in den bisherigen Kreisstädten regeln können.
Ein weiterer Kritikpunkt war, die LINKE wolle gegen das Volksbegehren gegen das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform klagen, obwohl die Partei sich immer für mehr Bürgerbeteiligung ausgesprochen habe. Auch diesen Vorwurf konnte Ronald Hande entkräften. Da die ehemalige CDU-Regierung einen sogenannten „Finanzvorbehalt“ bei Volksbegehren in die Thüringer Verfassung geschrieben hat, dürfen Volksbegehren nicht in den Landeshaushalt eingreifen. Im Vorschaltgesetz sind jedoch mindestens 155 Mio. Euro unter anderem für freiwillige Gemeindeneugliederungen vorgesehen. Um verfassungsgemäß zu handeln, ist die Landesregierung verpflichtet, die Zulässigkeit des Volksbegehrens vom Verfassungsgericht klären zu lassen. Im übrigen sei es die CDU und nicht die LINKE, die sich dagegen wehrt, einer Verfassungsänderung zur Streichung des „Finanzvorbehalts“ bei Volksbegehren zuzustimmen. Dieses widersprüchliche Verhalten falle der CDU nun bei ihrem eigenen Volksbegehren auf die Füße, so Hande.
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