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Linke Finanzpolitiker beraten zu Schuldenbremse, Grundsteuerreform und mehr

Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der LINKEN im Bundestag sowie den Landtagen trafen sich Mitte November in Magdeburg, um aktuelle Themen zu beraten. Die Schwerpunkte der Beratung bildete dabei u.a. die kürzlich beschlossene Grundsteuerreform. Dabei hat die Bundesregierung nach Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts eine Neuordnung bei der Berechnung der Grundsteuer angemahnt. Die Finanzpolitiker der LINKEN waren sich darin einig, eine durch Bayern favorisierte Öffnungsklausel nicht zu nutzen. „Eine solche Öffnungsklausel lehnen wir als LINKE in Thüringen ab.“ so der Haushalts- und Finanzpolitische Sprecher aus Thüringen, Ronald Hande. Nach seiner Überzeugung bedarf es zur objektiven und gerechten Bewertung von Grundstücken, als Bemessungsgrundlage für eine Besteuerung – so wie auch im Gesetz durch den Bundesfinanzminister geregelt. Mit einer sogenannten Öffnungsklausel, die auf Druck von Bayern ins Gesetz aufgenommen wurde, werden die Länder dazu ermächtigt, abweichende Regelungen zu treffen. Das jedoch spiegelt nicht die Realitäten wider und untergräbt das ursprüngliche Ansinnen des Bundesverfassungsgerichts.

 

In einer weiteren Frage während der Beratung waren sich die LINKEN Finanzer einig. So wird die Verankerung einer Schuldenbremse in die Landesverfassungen grundsätzlich abgelehnt. „Eine solche Regelung ist volkswirtschaftlich grundsätzlich unpraktisch.“ unterstreicht Hande. „Wir sollten uns fragen, was volkswirtschaftlich sinnvoller ist, eine Politik der schwarzen null auf biegen und brechen oder dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur.“ so der Thüringer Haushaltspolitiker weiter. Dass in Thüringen in der vergangenen Legislaturperiode und im Haushalt für das künftige Jahr ein Dreiklang aus Investition, Schuldentilgung und Vorsorge gelungen sein, war neben einem umsichtigen Wirtschaften der rot-rot-grünen Regierungskoalition auch gestiegenen Steuereinnahmen zu verdanken. „Kein Aufschwung dauert ewig an. Und spätestens wenn die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln wie jetzt, werden auch die bisherigen Befürworter einer Schuldenbremse diese hinterfragen.“ so Hande abschließend.

Begehrte Fahrten in den Thüringer Landtag

Die Gelegenheit sich den Thüringer Landtag im Rahmen einer Besucherfahrt anzusehen, bekommt man nicht jeden Tag. Der Südthüringer Landtagsabgeordnete Ronald Hande hat genau das jedoch annähernd 600 Menschen aus der Region Schmalkalden ermöglicht.

Über die Hälfte davon waren Schülerinnen und Schüler sowie deren Lehrer. Darunter Klassen aus verschiedenen Grund-und Regelschulen, dem Schmalkalder Gymnasium und dem Berufsbildungszentrum Schmalkalden. Aber auch politisch Interessierte aus Vereinen und Verbänden, Selbsthilfegruppen, die Gewerkschaft ver.di-Thüringen und ausländische Mitbürger nahmen das Angebot wahr und informierten sich über die Arbeit ihres Abgeordneten und die Arbeitsweise des Landtages. Highlight einer jeden Landtagsfahrt war dabei immer der Besuch auf der Tribüne im Plenarsaal während einer Landtagssitzung.

 

Alle Abgeordneten des Thüringer Landtages haben die Möglichkeit -im Rahmen von begrenzten Kontingenten- interessierte Bürgerinnen und Bürger aus ihrem Wahlkreis nach Erfurt einzuladen. Allerdings nutzen nicht alle Abgeordneten diese Möglichkeit, die Arbeit des Landesparlaments den Menschen vorzustellen. Viele Besuchergruppen verbanden die Fahrt auch mit einer anschließenden Stadtführung durch Erfurt oder dem Besuch des Erfurter Weihnachtsmarktes.

 

Besonders freute es Ronald Hande, dass viele Jugendliche Interesse an einem Besuch des Thüringer Landtages zeigten. „Das ist immer eine Gelegenheit Politik direkt zu erklären und Fragen zu beantworten.“ zeigt sich der Linkenpolitiker erfreut über diese Möglichkeit. Der Parlamentarier ist überzeugt davon, dass junge Menschen mitgestalten wollen. Vielen ist das Politische wichtig, aber nur wenige engagieren sich in einer Partei. Das stellt die Demokratie und die politische Bildung in der heutigen Zeit vor neue, große Herausforderungen. „Das sehe ich als eine große Aufgabe für alle Politiker. Ich selbst werde daher bei einer erfolgreichen Wiederwahl auf jeden Fall weiterhin Besucherfahrten anbieten.“ so Hande abschließend.

Thüringen schafft Straßenausbaubeiträge ab

Auch Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen aus unserer Region werden entlastet

Auf Initiative von Rot-Rot-Grün wurden vergangene Woche ohne die Stimmen der CDU die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. „Damit werden zum einen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen auch aus unserer Region erheblich jährlich entlastet und zum anderen eine jahrelange Problembaustelle gelöst.“, unterstreicht der Landtagsabgeordnete Ronald Hande (DIE LINKE).

Sie verweist darauf, dass seit 1991 die PDS und später DIE LINKE für die Abschaffung der ungerechten Straßenausbaubeiträge gekämpft und Bürgerinitiativen unterstützt habe, die sich gegen überhöhte Kommunalabgaben engagieren.

Durch das beschlossene Gesetz erhalten die Gemeinden für Straßenausbaumaßnahmen, die ab dem 1. Januar 2019 begonnen wurden, auf Antrag vom Land einen pauschalierten Betrag für die dann nicht mehr zu erhebenden Beiträge. Im Landeshaushalt 2020 seien dafür 20 Millionen Euro geplant. In dieser Größenordnung müsse das Land jährlich Zahlungen an die Kommunen leisten.

Zudem wollen die Koalitionsfraktionen eine Härtefallregelung für diejenigen, bei denen die gesetzlichen Verbesserungen nicht greifen und die immer noch hohe finanzielle Lasten zu tragen haben. Dafür habe Rot-Rot-Grün einen Entschließungsantrag zur Prüfung dieses Vorhabens eingebracht, der ebenfalls vergangene Woche beschlossen wurde. Dieser sieht unter anderen vor, dass im Falle des Vorliegens möglicher unzumutbarer Belastungen die Einrichtung eines Härtefallfonds angelehnt an eine in Bayern getroffene Regelung geprüft werden solle. 

Unverständnis zeigt Ronald Hande über das Verhalten der CDU. „Obwohl die CDU selbst die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2019 in einem Eckpunktepapier forderte, verweigerte sie sich einem gemeinsamen Gesetzentwurf und jeglicher Zusammenarbeit und hat sich schließlich im Landtag bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge enthalten. In die parlamentarische Beratung hat sie keinerlei konkreten Änderungsvorschlag eingebracht.“, betont der Abgeordnete. 

Der CDU-Vorstoß kurz nach Abstimmung im Landtag, wonach man nach der Wahl alle Beiträge, die seit Beginn der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Jahr 1991 gezahlt worden sind, rückerstatten wolle, sei schon deshalb unglaubwürdig, da die CDU seit 1991 an der Erhebung von Beiträgen festgehalten hat. Mit dem Vorschlag zur vollständigen Rückerstattung aller jemals in Thüringen gezahlten Straßenausbaubeiträgen habe die CDU nun jede rechtliche und haushalterische Seriosität in ihrer Politik aufgegeben und setze bewusst auf ein uneinlösbares Versprechen. Die Rückzahlung wäre mit Kosten für das Land in Höhe von zirka 600 Millionen Euro verbunden. „Der Vorschlag ist aber auch praktisch nicht umsetzbar, da in der Regel die Gemeinden nach 10 Jahren die entsprechenden Akten vernichten, so dass überwiegend keine Unterlagen mehr vorhanden sind, um den möglichen Erstattungsbetrag und die Erstattungsberechtigten zu ermitteln.“, betont Ronald Hande abschließend.

Mitgliederentscheid zum Bedingungslosen Grundeinkommen in der Partei DIE LINKE / Neues Konzept vorstellen

Liebe Genoss*innen,

wie Ihr vielleicht schon mitbekommen habt sammelt die BAG Grundeinkommen Unterschriften für einen Mitgliederentscheid zum Bedingungslosen Grundeinkommen in der Partei DIE LINKE.

In dem Zug haben wir unser Finanzierungskonzept überarbeitet, verbessert und den aktuellen Zahlen angepasst.

Wir planen im Oktober / November diesen Jahres das neue Konzept zu veröffentlichen. Da wir kurz vor erreichen des Quorums zur Durchführung des Mitgliederentscheids stehen, möchten wir mit dieser Mail Euch in den Arbeitsgemeinschaften, Ortsverbänden, Kreisverbänden & Landesverbänden gerne anbieten unser Konzept vor Ort vorzustellen.

Bei Interesse organisieren wir eine*n Referent*in.

Des Weiteren möchten wir Euch bitten, damit wir mit dem Quorum auf die sichere Seite kommen, unsere Unterschriftensammlung an die Basis weiterzuleiten: Dabei geht es noch nicht um die Befürwortung eines BGEs an sich - ES GEHT UM DIE GESTALTUNGSMACHT DER PARTEIMITGLIEDER.

Wir würden uns freuen, wenn Ihr über Eure Mailverteiler den Link zu unserer Kampagnenseite weiterleitet:

www.mit-links-zum-grundeinkommen.de [1]

 

Bedingungslos solidarische Grüße

Moritz Fröhlich Mitglied im Bundessprecher*innen-Rat der BAG Grundeinkommen (Schatzmeister)

LINKE zeigt sich zufrieden mit dem Rechnungshofbericht 2019

Der Bericht des Rechnungshof 2019 mit Bemerkungen zur Haushaltsführung 2017 war insgesamt eine Bestätigung der Politik von Rot-rot-grün. Dennoch geben die Kritikpunkte Anlass zur Korrektur an einzelnen Stellen. So müsse z.B. das Gesetz über die Industrie- und Handelskammern überprüft werden und die Software-Lizenzen der Landesverwaltung besser geregelt werden. Der finanzpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Ronald Hande, widersprach dem Rechnungshof allerdings in Bezug auf die Entnahme aus Rücklagen. „Auch nach der Kritik aus Rudolstadt bleibe ich bei meiner Auffassung, dass es richtig ist stärker zu investieren wenn viel Geld vorhanden ist. Die Rücklagen sind so hoch wie noch nie und müssen nicht weiter erhöht werden. Das Geld gehört den Menschen im Land und muss investiert werden.“ erwiderte Hande auf die Kritik, dass der Haushalt 2020 zum Teil aus Rücklagen finanziert wird.

Ronald Hande und Patrick Beier -Stark für die südthüringer Region

Der südthüringer Landtagsabgeordnete der LINKEN, Ronald Hande, hat gute Chancen, zur Landtagswahl im Oktober 2019 erneut ins Parlament zu kommen. Der Abgeordnete für Schmalkalden erhielt auf der Liste der Thüringer LINKEN, zur Landtagswahl am 27. Oktober einen Platz unter den Top10. Das entschied die VertreterInnenversammlung der LINKEN, am vergangenen Wochenende in Arnstadt.

Auch Patrick Beier, der Kandidat der LINKEN für den Meininger Nachbarwahlkreis, wurde auf Platz zwölf der Landesliste erfolgreich bestätigt.

Beide waren der Vorschlag des geschäftsführenden Landesvorstands DIE LINKE. Thüringen auf der zu wählenden Landesliste und möchten eine starke Vertretung für Südthüringen im neu gewählten Thüringer Landtag sein.

Der Haushalt 2020 ist beschlossen

Die rot-rot-grüne Regierungskoalition hat mit dem heutigen Beschluss zum Landeshaushalt 2020 eine entscheidende Weichenstellung für die Entwicklung Thüringen vollzogen. Mit den Stimmen der Koalitionäre wurde der über 11 Milliarden große Haushaltsentwurf für das kommende Jahr angenommen. "Damit sorgt Rot-rot-grün für dafür, dass Thüringen über das Wahljahr 2019 hinaus handlungs- und zukunftsfähig ist." so Ronald Hande, haushaltspolitischer Sprecher der LINKEN. In über 365 Änderungsanträgen hat die Regierungskoalition eine Feinjustierung an dem durch die Landesregierung vorgelegten ersten Haushaltsentwurf vorgenommen. Dabei ist ein ausgewogener und stabiler Landeshaushalt entstanden, in welchem allein im Bereich Investitionen insgesamt 1,6 Milliarden Euro zu Buche stehen, über eine halbe Milliarde mehr als unter der letzten CDU-geführten Regierung. "Dabei ist uns besonders der Dreiklang aus Investition, Schuldentilgung und Rücklagenbildung wichtig gewesen. Während in den letzten fünf Legislaturperioden unter der CDU über 16 Milliarden Euro Schulden angehäuft wurden, konnten wir in dieser Wahlperiode unter Rot-rot-grün eine Milliarde Euro dieser Altlasten tilgen." so Hande weiter. In wirtschaftlich guten Zeiten wie sie derzeit herrschen, seien Schuldentilgung und Investitionen zwar leichter, dennoch kommt es darauf an, wie die durch die Menschen im Land erarbeiteten Gelder eingesetzt werden. Für die LINKE ist es besonders wichtig, dass gerade im Bildungsbereich enorme Anstrengungen unternommen werden. Dass dies noch immer an manchen Stellen noch mehr sein könnte ist Zeichen dessen, wie wenig Bedeutung gerade dieser wichtige Bereich für frühere Landesregierungen hatte. Unter Rot-rot-grün werden zum Beispiel nicht nur deutlich mehr Lehrer eingestellt und der Investitionsstau bei Schulinvestitionen angegangen, sondern auch ein zweites Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt. "Gerade mit den nunmehr zwei beitragsfreien Kindergartenjahren geben wir den Menschen in Thüringen etwas zurück." so Hande abschließend.

Redebeitrag zum Haushalt 2020

Redebeitrag zur Grundsatzaussprache zum Haushalt 2020 von Ronald Hande, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher / stellt. Fraktionsvorsitzender

http://plenumonline.fem.tu-ilmenau.de/thueringen/flvplayer.aspx?videotop=5&videonumber=2

„Wo man singt, da lass Dich ruhig nieder„

 

Der Thüringer Sportlerchor „Bergfreunde“ nimmt das meistens wörtlich. Ihn zog es am 12.Mai zu einem Auftritt in die sächsische Schweiz. Anlass war ein gemeinsames Chorprojekt der Bergfreunde mit der Chorgemeinschaft Floh-Seligenthal und dem befreundeten sächsischen Bergsteigerchor „Kurt Schlosser“ Dresden, auf der Felsenbühne Rathen. Namenhafte Dirigenten prägten das musikalische Erscheinungsbild der drei Chöre. Das Programm bot Berg-,Wander-und Volkslieder, die gekonnt und gefühlvoll in beachtlicher Qualität vorgetragen wurden. Den zahlreichen Zuhörern schien dieser Ohrenschmaus gut gefallen zu haben, denn sie spendeten am Ende des brillanten Konzertes tosenden Applaus. Der Südthüringer Landtagsabgeordnete der LINKEN, Ronald Hande, selbst ein großer Fan des Schmalkalder Sportlerchores „Bergfreunde“, lies sich vom Programm dieses außergewöhnliche Chorprojektes berichten und übergab wieder einen Spendenscheck in Höhe von 400,00 Euro an den 1.Vorsitzenden des Sportlerchores „Bergfreunde“, Rainer Eck. Das Geld stammt aus der jährlichen Diätenerhöhung, die im Paragraf 54 der Thüringer Verfassung geregelt ist. Die Abgeordneten der LINKEN spenden ihre Diätenerhöhung dem Verein „Alternative 54 Erfurt“, der das Geld für gemeinnützige Vorhaben zur Verfügung stellt.

Zwei Parlamentarier zu Besuch im Elisabeth Klinikum Schmalkalden

Während einer Tour durch Thüringen machte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Dr. Dietmar Bartsch, dieser Tage, eine Stippvisite in Schmalkalden. Vorausgegangen dazu, war eine Einladung des Südthüringer Landtagsabgeordneten der LINKEN, Ronald Hande, der den Gast herzlich begrüßte. Ein wirklich kurzer Besuch, den die beiden Politiker dazu nutzten, um mit der Geschäftsleitung und Mitarbeitern des Elisabeth Klinikums ins Gespräch zu kommen. Dem Fraktionsvorsitzenden aus Berlin und dem Landtagsabgeordneten aus Erfurt war vor allem wichtig, zu hören, mit welchen Schwierigkeiten die Mitarbeiter im ärztlichen- und pflegerischen Bereich des 163 Betten Hauses zu kämpfen haben.

Im Bereich Pflege sei man gut aufgestellt und mit dem Erhalt des Standortes Schmalkalden

bleibe die medizinische Versorgung nah bei den Menschen, betonte Dr. Christian Weberus, der Geschäftsführer des Elisabeth Klinikums Schmalkalden. Zwei große Investitionsprojekte stehen an, für etwa zwei Millionen Euro. Der Umbau der Funktionsdiagnostik und der Einbau einer Angiografie Anlage. Er wünscht sich von der Politik, dass kleinere kommunale Krankenhäuser als Grundversorger zukünftig besser finanziell unterstützt werden.

Schwierigkeiten gebe es auch bei Zulassungsprüfungen ausländischer Ärzte in Thüringen. Das behindere eine gute Arbeit am Klinikum.

„Die Anforderungen an ausländisches Ärzte-und Pflegepersonal seien zwar sehr hoch, aber auch fehlender Respekt den ausländischen Prüflingen gegenüber, begünstige das Scheitern an Zulassungsprüfungen“ erklärte dazu Frau Rouba Jbeily, eine junge Assistenzärztin in der Abteilung für Anesthesie am Klinikum Schmalkalden.

Der Landtagsabgeordnete Ronald Hande versprach, sich diesem Anliegen anzunehmen und es in seiner politischen Arbeit in Erfurt an die Sozialministerin Frau Heike Werner, heranzutragen.

Jugendliche zu Besuch im Thüringer Landtag

Was hat Thüringen mit dem Brexit zu tun?

Was hat Thüringen mit dem Brexit zu tun? Diese Frage wurde den 30 Schülerinnen und Schüler einer 9. und 10. Klasse des BBZ-Schmalkalden, dieser Tage, während eines Besuches im Thüringer Landtag beantwortet. Eingeladen hatte sie der Südthüringer Landtagsabgeordnete der Linken, Ronald Hande. Nach einem gemeinsamen Mittagessen im Restaurant des Landtages, einer Einführung durch den Besucherdienst des Landtages und einem Gespräch mit dem Abgeordneten Ronald Hande, konnten die Jugendlichen auf der Tribüne des Plenarsaales eine Stunde lang live erleben, wie eine "aktuelle Stunde" im Landtag abläuft. Themen der aktuellen Stunde waren u.a. der Brexit. Dazu sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, dass rund 6,4 Prozent der Exporte aus dem Freistaat nach Großbritannien geliefert werden und ca. 30 Thüringer Unternehmen an britischen Unternehmen beteiligt sind. Ob das so bleibt, sei unklar, so Ramelow. In der informativen Nachbereitung durch den Besucherdienst stellten die Jugendlichen dann fest, dass Großbritannien als Außenhandelspartner für Thüringen sehr wichtig ist. Bevor die Heimreise angetreten wurde, bedankten sich die Schülerinnen und Schüler für die Möglichkeit, den Thüringer Landtag kennen gelernt zu haben. Auch dem Abgeordneten Ronald Hande, wurde für seine offenen und ehrlichen Ausführungen im vorangegangenen Gespräch gedankt. Im Bus erfuhren die Jugendlichen aus den Medien, dass die Landesregierung dem Parlament ein Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Brexit vorgelegt hat.

Thüringen Ausstellung 2019

Auf der in Erfurt stattfindenden Thüringen Ausstellung durfte ich mich heute, am Stand der Fraktion Die Linke, den Fragen der Besucher stellen. 

In zahlreichen Gesprächen traten das Thema Bildung und die von Bodo Ramelow ins Gespräch gebrachte „Kultursteuer“ hervor. 

Alles in allem freue ich mich sehr über den regen Zuspruch für Rot Rot Grün, was mich für die diesjährigen Wahlen bestärkt und mir ein gutes Gefühl gibt. 


Es ist geschafft!

Am Abend des 24.1.2019 gründete sich in Suhl der neue Regionalverband der Linken Südthüringen, ein Zusammenschluss der Kreisverbände Schmalkalden-Meiningen, Suhl, Hildburghausen und Sonneberg, welche damit ein Zeichen für erfolgreiche Zusammenarbeit im ganzen Freistaat setzen. Durch den Zusammenschluss mehrerer Kreisverbände ist die Linke in Südthüringen nun gerüstet für den bevorstehenden Wahlkampf und kann so wesentlich effizienter Politik für jedermann machen. Weiterlesen


Haushalt 2020: Investitionen und Schuldenabbau

„Mit dem jetzt in Rede stehenden Haushaltsplan 2020 investiert die Landesregierung weiter in die erfolgreiche Zukunft Thüringens. Das war und ist nach 25 Jahren CDU-Rotstiftpolitik dringend nötig“, erklärt Ronald Hande, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen


Ronald Hande wird Haushalts- und Finanzpolitische Sprecher

In der ersten Fraktionssitzung des Jahres am 9. Januar haben sich die Mitglieder der Linken Landtagsfraktion in Thüringen personell teilweise neu sortiert. Mit Beginn des Jahres wird der Südthüringer Abgeordnete Ronald Hande der neue Haushalts- und Finanzpolitische Sprecher. Zudem wurde Hande zum stellvertretenden Vorsitzenden der Thüringer Linksfraktion gewählt. Weiterlesen


Wir wünschen Ihnen ein frohes neues Jahr 2019!

Gemeinsam haben wir im letzten Jahr viel erreicht. Unsere Büros sind ab dem 7. Januar wieder für Sie geöffnet. Weiterlesen


Frohe Weihnachten!

Wir wünschen Ihnen und Ihren Lieben ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für 2019! Unsere Büros sind ab dem 7. Januar 2019 wieder für Sie geöffnet. Weiterlesen

Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Markus Gleichmann

Folgen eines Brexits für Thüringen minimieren

Gestern haben in Großbritannien die Wahlen zu einem neuen Unterhaus stattgefunden. Boris Johnson und seine Konservative Partei, die für einen Austritt aus der EU zum 31. Januar 2020 ‚ohne Wenn und Aber‘ stehen, haben die absolute Mehrheit erhalten, während Labour und ihr Chef Jeremy Corbyn, die für ein mögliches zweites Brexit-Referendum... Weiterlesen


Ute Lukasch

Mieten müssen bezahlbar sein

Angesichts der Prognose des Thüringer Verbandes der Wohnungswirtschaft, dass in den kommenden Jahren im Zuge von Gebäude-Sanierungen die Mieten wohl drastisch steigen, erklärt Ute Lukasch, Sprecherin für Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen


Karola Stange

Neue Alters- und Kindergrundsicherung erforderlich

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Paritätischen Armutsberichts fordert Karola Stange, Sprecherin für Soziales der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, „ein konsequenteres Vorgehen gegen Armut - insbesondere gegen Kinderarmut und Armut von Rentnerinnen und Rentnern. Auf Bundesebene muss eine Kindergrundsicherung eingeführt werden.... Weiterlesen


Lena Saniye Güngör

Transformation der Automobilindustrie nur mit Beschäftigten denkbar

Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde „Automobilbranche in Thüringen sicher - Strukturwandel aktiv unterstützen“ erklärt Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen


Steffen Dittes

Aktuelle Stunde: Realisierung Stellenplus bei Polizei

Die Fraktion DIE LINKE macht während der morgigen Landtagssitzung die Personalsituation bei der Thüringer Polizei zum Thema ihrer Aktuellen Stunde. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion: „Im Juni haben wir mit der rot-rot-grünen Koalition 142 neue Stellen im Bereich der Thüringer Polizei für den Haushalt 2020 geschaffen. Dazu... Weiterlesen