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Frank Kuschel

Verwaltungsstrukturen auf kommunaler Ebene effizienter gestalten – staatliche Strukturpolitik im ländlichen Raum betreiben

„Die Verschuldung ist nicht das Hauptproblem Thüringer Kommunen. In Thüringen sind mehr als 160 Gemeinden schuldenfrei. Ein Großteil dieser Gemeinden ist allerdings deshalb schuldenfrei, da sie aufgrund ihrer Struktur- und Leistungsschwäche nicht kreditwürdig sind. Daran wird im Übrigen auch deutlich, dass Schulden kein Kriterium für die Leistungsfähigkeit einer Kommune darstellen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Er reagiert damit auf den Vorschlag der Regierungskommission für „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, dass der Bund Kommunen beim Abbau ihrer Schulden helfen solle.

„Ich bezweifle zumindest für Thüringen, ob dieses Instrument der Königsweg ist, um die Gemeinden und insbesondere die strukturschwachen ländlichen Regionen im Freistaat nachhaltig zu stärken“, meint der Kommunalexperte der LINKEN. Wenn mehr investiert werden solle, müsse zu allererst die Verwaltung effizienter strukturiert werden. „Daher ist der von uns eingeschlagene Weg der freiwilligen Gemeindegebietsreform richtig und wird weiter fortgeführt“, betont der Abgeordnete. Nur so können leistungsstarke Verwaltungsstrukturen geschaffen werden. Er spricht sich zudem für das Fortführen und Ausbauen staatlicher Strukturpolitik im ländlichen Raum aus. „Wenn Bank- und Postfilialen, Supermärkte, Gaststätten und Bäckereien in ländlichen Regionen schließen und somit die Qualität des Lebens in unseren Dörfern sinkt, liegt eindeutig Marktversagen vor. Wer dem entgegenwirken will, muss sich für staatliche Strukturpolitik in diesen Regionen einsetzen“, fordert Frank Kuschel. Dazu gehören unter anderem die gezielte Ansiedlung von Unternehmen, die staatliche Unterstützung zur Errichtung und Betreibung von Dorfläden, die Förderung des Breitbandausbaus und der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs. „Das ist gut investiertes Geld zum Erhalt und zur Stärkung des ländlichen Raumes“, sagt Frank Kuschel. Wichtig sei zudem, dass die Gewährleistung von Aufgaben der Daseinsvorsorge durch die öffentliche Hand erfolge. „Gute Beispiele sind hierfür die Kommunalisierung der Abfallwirtschaft und des Öffentlichen Personennahverkehrs im Ilm-Kreis“, führt Frank Kuschel abschließend aus.

 


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