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Frank Kuschel

CDU sagt die Unwahrheit – Volumen des kommunalen Finanzausgleichs ist gestiegen

„Die Behauptung der CDU, die Städte, Dörfer und Landkreise hätten unter Rot-Rot-Grün insgesamt weniger Zuweisungen vom Land erhalten, ist nachweislich falsch. Betrug das Volumen im Jahr 2014 noch unter der CDU-geführten Landesregierung 1,85 Milliarden Euro ist es im Jahr 2016 auf 1,901 Milliarden Euro angewachsen und betrug im Jahr 2018 und 2019 fast zwei Milliarden Euro. Im Jahr 2020 sollen die Mittel auf über 2,1 Milliarden Euro steigen. Zudem erhalten die Kommunen außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs mehr als 1,3 Milliarden Euro durch das Land“, erklärt der Kommunalpolitiker der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Frank Kuschel.

Rot-Rot-Grün hat Wort gehalten, indem die finanzielle Situation der Kommunen in den letzten Jahren nachhaltig verbessert worden ist. Dass einige Landkreise und Kommunen weniger Schlüsselzuweisungen erhalten, hat mit den veränderten horizontalen Verteilungsmechanismen, sinkenden Einwohnerzahlen, aber auch mit gestiegenen Steuereinahmen der Kommunen zu tun. „Mit einer  angemessenen Finanzausstattung schaffen wir die Voraussetzung für starke Kommunen und kommunale Selbstverwaltung“, betont der Kommunalexperte der LINKEN. Er verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass vor der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2020 gutachterlich eine angemessene Finanzausstattung in Höhe von 1,8 Milliarden Euro ermittelt wurde. „Die Landesregierung hat in ihrem Entwurf 2,1 Milliarden Euro und somit 300 Millionen Euro über den berechneten Betrag vorgesehen“, hebt Frank Kuschel hervor. Rot-Rot-Grün habe den kommunalen Finanzausgleich in den letzten Jahren nachhaltig reformiert und gestärkt. So erhalten erstmals seit 2016 Kurorte in Thüringen aufgrund ihrer Mehrbelastungen zehn Millionen Euro Sonderzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich. Zudem sei der Kinder- und Sozialkostenansatz im kommunalen Finanzausgleich an die tatsächlichen Erfordernisse angepasst.

„Ich werde übrigens nicht müde darauf zu verweisen, dass es sich beim kommunalen Finanzausgleich um ein Ausgleichssystem handelt. Schlüsselzuweisungen werden steuerkraftabhängig ausgezahlt. Kommunen mit geringeren Steuereinnahmen erhalten vergleichsweise mehr Schlüsselzuweisungen als Kommunen mit vergleichsweise hohen Steuereinnahmen“, erklärt der Abgeordnete.

Wie in der Vergangenheit wolle die CDU mit ihrem Vorschlag zur Änderung der Hauptansatzstaffel auch künftig die Kleingliedrigkeit der Thüringer Gemeinden zu Lasten der Städte mit zusätzlichen Finanzmitteln alimentieren. „Bereits 2017 wurde gutachterlich festgestellt, dass die Städte bisher bei den Landeszuweisungen benachteiligt wurden. Mit dem Haushalt 2018/19 hat Rot-Rot-Grün diese ‚Unwucht‘ im Finanzausgleich behoben. Die Städte erhielten mehr Geld, ohne dass die kleinen Gemeinden Kürzungen hinnehmen mussten. Diesen Kompromiss will jetzt die CDU aufkündigen und den Städten Landeszuweisungen entziehen. Die CDU verschärft damit wieder Finanzkonflikte auf kommunaler Ebene“, ist sich der Abgeordnete sicher.

Scharf kritisiert der Linkspolitiker die CDU-Forderung, 100 Millionen Euro pauschal aus Landesmitteln den Kommunen zur Verfügung zu stellen. „Es ist für die größte Oppositionsfraktion ein Armutszeugnis, dass sie ungedeckte Schecks verteilt, ohne seriöse Deckungsquellen in ihrem Antrag zu benennen. Nicht Rot-Rot-Grün betreibt - wie von der Union behauptet - eine ungezügelte Ausgabenpolitik, sondern die CDU handelt hier verantwortungslos“, sagt Frank Kuschel abschließend.


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