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Susanne Hennig-Wellsow

CDU fordert Not-Haushalt für Thüringen. Unverantwortlich!

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Thüringer Landtags über die Zulässigkeit der Verabschiedung eines Haushaltes für das Jahr 2020, fordert Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion, die CDU auf, konstruktiv an der Aufstellung des Haushalts mitzuarbeiten, statt nach Blockademöglichkeiten zu suchen.

„Die Bestrebungen der CDU, die Haushaltsaufstellung durch die rot-rot-grüne Koalition auf juristischem Weg zu verhindern, sind nicht im Interesse des Landes“, erklärte Hennig-Wellsow.

„Wer, wie die CDU will, dass der Landtag in diesem Jahr nicht den Haushalt für das Jahr 2020 beschließt, der will, dass ab 1. Januar 2020 nur ein Nothaushalt zu Verfügung steht. Damit kann das Land nicht wie vorgesehen in Schulen, Straßen und Bahnverbindungen investieren. Zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer können nicht eingestellt werden. Zusätzliche Polizistinnen und Polizisten können nicht in den Landesdienst aufgenommen werden. Das ist unverantwortlich!“, betont die Vorsitzende der Linksfraktion.

LINKE, SPD und Grüne aber handeln verantwortlich. Deshalb werden die Regierungsfraktionen noch in diesem Jahr den Haushalt für 2020 beschließen, ergänzt Hennig-Wellsow. Wer ebenfalls wolle, dass Thüringen sich weiter gut entwickle, der solle sich konstruktiv an den Haushaltsberatungen beteiligen.

Hennig-Wellsow wies abschließend darauf hin, dass die Thüringer Verfassung vorschreibt, dass der Haushalt eines Jahres jeweils vor Beginn des Jahres vom Parlament zu verabschieden ist (Artikel 99). „Wenn die CDU schon nicht auf unsere guten Argumente hört, dann sollte sie zumindest die Verfassung achten“, unterstreicht Hennig-Wellsow.


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