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Patrick Beier

Bundesaufnahmeprogramm für Afghan:innen finanziell absolut unzureichend ausgestattet

Die Parteien der Ampel-Koalition haben die Haushaltsmittel in Höhe von 25 Millionen Euro für ein Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghan:innen mit den Stimmen der LINKEN gegen die von Union und AfD freigegeben. Vor diesem Hintergrund erklärt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

„Dass jetzt endlich Haushaltsmittel bereitgestellt worden sind, um Menschen aus Afghanistan den Schutz, der ihnen zugesagt wurde, endlich zu gewähren, ist zu begrüßen. Bisher ist nicht einmal die Hälfte der Menschen, die als Ortskräfte eine Schutzzusage von Deutschland hatten, in Sicherheit gebracht worden. Die Mittel sind so gedeckelt, dass sie für 5000 Personen reichen sollen, denen nach der Machtübernahme der Taliban vor acht Monaten Gefahr für Leib und Leben droht. Angesichts der Ankündigung, ein Programm für 100.000 Personen auflegen zu wollen, ist das allerdings ein Skandal“, erläutert Beier.

„Ich erwarte von Bundesinnenministerin Faeser, dass jetzt, da ein bundesdeutsches Aufnahmeprogramm auf den Weg gebracht ist, alle Bundesländer, die bisher aus humanitären oder völkerrechtlichen Gründen Geflüchtete aufnehmen wollten, dies ihnen aber bundesseitig untersagt wurde, endlich Hilfe leisten dürfen. Spätestens jetzt sollte man auch im Bundesinnenministerium anerkennen, dass die Bundeseinheitlichkeit durch eigene Landesaufnahmeprogramme, wie sie in Thüringen, Berlin und Bremen geplant sind, nicht verletzt wird“, so der LINKE-Politiker abschließend.