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Katharina König-Preuss, Patrick Beier

Beier und König-Preuss: Blockade von Seehofer nicht hinnehmen – Klage gegen Bundesinnenministerium prüfen

Die Bundesländer Berlin und Thüringen hatten mit Landesaufnahmeprogrammen die zusätzliche Aufnahme von 300 bzw. 500 Geflüchteten aus den griechischen Elendslagern beschlossen. Nun wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium dem Land Berlin das vorgeschriebene Einvernehmen versagt und somit offiziell die Aufnahme von weiteren Geflüchteten verboten hat. 

Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Auch wenn aktuell noch keine Antwort des Bundesinnenministeriums bezüglich der Thüringer Landesaufnahmeanordnung vorliegt, ist davon auszugehen dass auch Thüringen eine entsprechende Ablehnung erhalten wird. Damit manifestiert der Bundesinnenminister eine politische Haltung, die nicht nur humanitäre Hilfe verweigert, sondern Menschenleben kostet und in ihrem Kern einer rassistischen Stimmungsmache folgt. Dem werden wir uns widersetzen.“ 

Patrick Beier, Sprecher für Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ergänzt: „Thüringen hat sich stets solidarisch gezeigt und bietet auch aktuell Schutzsuchenden Platz. Wir haben die Kapazitäten, wir haben den Willen Menschen endlich dort rauszuholen. Beier verweist auf den am 05. April 2020 veröffentlichten Offenen Brief „Save them all! #LeaveNoOneBehind“, den mehrere Abgeordnete der rot-rot-grünen Fraktionen Thüringens unterzeichnet hatten und in dem es u.a. heißt: „Wir wissen, es ist schwierig oder – so die Aussage einiger – unmöglich, ohne Zustimmung des Bundes Geflüchtete aus Griechenland zu holen. Wir wollen und werden unterstützen, dass auch scheinbar Unmögliches versucht wird, alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sowie unkonventionelle Wege gegangen werden, um Menschen zu retten und ihnen ein würdiges Leben zu ermöglichen.“ 

„Die unmenschliche Situation der Geflüchteten in Griechenland ist hinlänglich bekannt, die katastrophalen hygienischen Zustände, die Lebensmittelknappheit oder die menschenunwürdige Unterbringung sind nur die Spitzen der Eisberge. Vor diesem Hintergrund die Aufnahme weiterer Menschen aus den griechischen Elendslagern zu verweigern ist Ausdruck einer zutiefst menschenverachtenden Politik.“, so die Abgeordneten.

Für den Fall, dass auch Thüringen eine Ablehnung durch das Bundesinnenministerium erhält, ist es aus Sicht von Beier und König-Preuss notwendig, eine entsprechende Klage gegen das Bundesinnenministerium zu prüfen und umzusetzen. „Entsprechende Rechtsgutachten, die das Vorgehen Thüringens und Berlins unterstützen, liegen längst vor. Der Abschottungspolitik Seehofers muss ein Riegel vorgeschoben werden. Auch auf juristischem Weg.“

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