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Katharina König-Preuss

Aufruf an Kommunen: Volksverhetzende Plakate u.a. von NPD und III. Weg einkassieren

In mehreren Regionen Deutschlands haben Kommunalbehörden Plakate der NPD mit dem Titel „Migration tötet“ wegen des Verdachts auf Volksverhetzung wieder abgehangen, auch eine Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die NPD. Ebenso wurden bspw. in Chemnitz Plakate der Neonazi-Partei „III. Weg“ mit dem Aufdruck „Reserviert für Volksverräter“ wegen des Verdachts auf Volksverhetzung durch die Stadt abgenommen. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, fordert: „Thüringer Kommunen sollten den Beispielen folgen und weder der NPD noch dem ‚III. Weg‘ Raum für ihre rassistischen Tiraden überlassen, mit denen ganze Bevölkerungsgruppen bedroht oder verächtlich gemacht werden.“ Nach Kenntnis von König-Preuss wurde auch in mehreren Thüringer Kommunen Anzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gestellt.

Erst im April gab das Bundesverfassungsgericht dem Fernsehsender ZDF Recht, dass ein NPD-Clip wegen volksverhetzender Inhalte nicht gesendet werden müsse. In dem Spot war ebenso die Aussage „Migration tötet“ enthalten. Zuletzt hatte die Stadt Görlitz Plakate mit demselben Slogan wieder eingesammelt, sie stützte sich bei ihrem Beschluss auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts in Mainz und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz. Auch der Landkreis Vorpommern Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern hat dieselben Plakate in dieser Woche über kommunale Bauhöfe abgehangen und sichergestellt, nachdem die NPD zuvor aufgefordert wurde, diese selbst abzuhängen und der Aufforderung nicht nachkam.

„Rassistische Hetze sollte ebenso wie Volksverhetzung keinen Platz im  öffentlichen Raum haben, darüber hinaus ist es notwendig, Menschen gegenüber, die mit diesen Plakaten angegriffen und bedroht werden, solidarisch zu sein. Zudem sind Kommunen in der Pflicht, Handlungen, die die öffentliche Ordnung gefährden, zu unterbinden“, so König-Preuss.


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