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Gemeindefusion

Mit dem heutigen Beschluss des Landtages zum zweiten Gemeindeneugliederungsgesetz ist die Fusion der Stadt Zella-Mehlis mit der Gemeinde Benshausen besiegelt. Ab 1. Januar 2019 werden die Sandhasen ein Ortsteil der Stadt am Ruppberg sein. Weiterlesen


Tausend Euro monatlich - Linker Abgeordneter fragt zum Grundeinkommen

Mit der Frage „Was würden Sie tun, wenn Sie 1000 Euro monatlichen Grundeinkommen beziehen würden?“ wollte der Landtagsabgeordnete Ronald Hande erfahren, wie sich die Menschen bei einem bedingungslosen Grundeinkommen verhalten würden. Dazu führte der Abgeordneter der LINKEN in dieser und in der letzten Woche Infostände in Schmalkalden durch. Und dies mit einer überraschend großen Resonanz, wie Hande betonte. Gefragt wurde danach, ob man persönlich weiter arbeiten würde oder nicht. Ob die Menschen ihre Arbeitszeit reduzieren, beziehungsweise sich einen neuen Job suchen würden oder was sie sonst täten. Weiterlesen


Ronald Hande

Regiopolregion Erfurt - Eine Chance für Stadt und Umland

Der Begriff der Metropolregionen ist vielen Menschen schon bekannt und ein etablierter Begriff der Raumordnung. Solche Regionen umfassen Großstädte mit mehr als einer Million Einwohnern sowie den gesamten Raum darum, der in verschiedenen Bereichen mit der Metropole verflochten ist. Das sind zum Beispiel die Regionen Berlin, Hamburg, Frankfurt/M. und München. Aber auch die Metropolregion Mitteldeutschland - der gesamte Großraum Leipzig/Halle fällt in diese Rubrik. Weiterlesen


Petitionsausschuss auf Bildungsreise in Schottland

Der Petitionsausschuss des Thüringer Landtages nutzte die Ausschussreise nach Schottland intensiv, um sich über das dortige Petitionsrecht und die Funktion von Ombudspersonen zu informieren. Gespräche im Parlament von Schottland machten deutlich, dass es von Vorteil ist, die Ausschüsse offen und transparent arbeiten zu lassen. Außerdem gebe es gute Gründe, dass Petitionen, die ein nationales Anliegen betreffen, ohne Unterschriftensammlung im Parlament debattiert werden können. In einem weiteren... Weiterlesen


Abgeordnete der LINKEN informierten zum neuen Thüringer Schulgesetz

Wann ist unsere Schule eine Ganztagsschule und gibt es dafür Unterstützung?, muss mein behindertes Kind den inklusiven Unterrricht besuchen?, was ist eine Sprengelschule?. Diese und weitere Fragen wurden auf einer interessanten Veranstaltung zum Thema Neues Thüringer Schulgesetz dieser Tage in der Stadt-und Kreisbibliothek Schmalkalden beantwortet. Der Bildungspolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Torsten Wolf, und der Südthüringer Landtagsabgeordnete der LINKEN, Ronald Hande,... Weiterlesen

Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Steffen Harzer

R2G: Thüringer Landtag beschließt Klimagesetz

Zur heutigen Verabschiedung des Thüringer Klimagesetzes erklären die energiepolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen Steffen Harzer (DIE LINKE), Eleonore Mühlbauer (SPD) und Roberto Kobelt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Steffen Harzer, Fraktion DIE LINKE: „Beim Klimawandel ist es nicht 5 vor 12, sondern bereits 12.00 Uhr. Wir haben keine Zeit mehr, daher macht Thüringen einen wichtigen Schritt in Richtung eines klimaverträglichen Energiesystems. Das Land soll bis zum Jahr 2040 seinen Energiebedarf durch einen Mix aus erneuerbaren Energien aus eigenen Quellen decken können. Wir verstärken den Dreiklang aus Energiesparen, mehr Energieeffizienz und zugleich den Ausbau der erneuerbaren Energien. Hierbei werden die Landesregierung und alle Behörden der Landesverwaltung Vorbildwirkung entfalten, denn auf der Grundlage eines Maßnahmenkonzeptes sollen deren Liegenschaften bis 2030 klimaneutral organisiert werden.“ Weiterlesen


Dr. Johanna Scheringer-Wright

Gemeinsame Agrarpolitik der EU, Agrarstruktur und Bodenspekulation

Gemeinsame Agrarpolitik der EU, Agrarstruktur und Bodenspekulation - das sind die Schwerpunkte der gemeinsamen Beratung der SprecherInnen für Agrarpolitik der LINKE-Fraktionen der Landtage der verschiedenen Bundesländer und des Bundestages am kommenden Montag im Thüringer Landtag. Weiterlesen


Torsten Wolf

Schulgesetz wichtiger Schritt zur Stärkung des Schulwesens, für Unterrichtsabsicherung und Qualitätsentwicklung an allen Schulen

Nach der Debatte zur Einbringung des neuen Thüringer Schulgesetzes in den Landtag begrüßen die bildungspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf und rufen zur konstruktiven Debatte auf. Der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Wolf, betont: „Der Schulgesetzentwurf enthält in den Bereichen Schulstruktur, gemeinsamer Unterricht, Ausbau der Gemeinschaftsschule und Beförderung von Ganztagsangeboten viele notwendige und wichtige Schritte. Vor allem schafft er Voraussetzungen für die zukünftig bessere Absicherung von Unterricht und der individuellen Förderung aller Kinder.“ Die Vorwürfe der Opposition, Rot-Rot-Grün plane die Abschaffung der Förderschulen, seien falsch. Stattdessen stärkt der Gesetzentwurf den Elternwillen. „Wir danken dem Minister und seinen MitarbeiterInnen für die sehr breit geführte Debatte. Wir rufen alle am Schulwesen beteiligten und interessierten Akteure, auch die CDU, auf, sich in die Beratungen einzubringen und eigene Vorschläge zu unterbreiten“, so Wolf. Weiterlesen


Margit Jung

Rot-Rot-Grün beschließt neue und moderne Familienpolitik für Thüringen

Die Regierungsfraktionen haben heute das Gesetz zur Neustrukturierung der Familienförderung verabschiedet und damit die Familienpolitik in Thüringen modernisiert. Im Mittelpunkt des umfangreichen Gesetzes steht die Familienfreundlichkeit als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Mit dem Gesetz und dem dazu gehörenden Entschließungsantrag „Vielfalt der Familien in Thüringen stärken“ werden von den Regierungsfraktionen nun endlich die Rahmenbedingungen für eine passgenaue Familienförderung vor Ort geschaffen. Weiterlesen


Ralf Kalich

Rot-Rot-Grün bringt Verwaltungsreform auf den Weg

„Mit der heute im Landtag beschlossenen umfassenden Verwaltungsreform in Thüringen wird der durch die CDU über viele Jahre verursachte Reformstau abgearbeitet“, erklärt der LINKE-Landtagsabgeordnete Ralf Kalich. Weiterlesen


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