Thüringen schafft Straßenausbaubeiträge ab
Auch Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen aus unserer Region werden entlastet
Auf Initiative von Rot-Rot-Grün wurden vergangene Woche ohne die Stimmen der CDU die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. „Damit werden zum einen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen auch aus unserer Region erheblich jährlich entlastet und zum anderen eine jahrelange Problembaustelle gelöst.“, unterstreicht der Landtagsabgeordnete Ronald Hande (DIE LINKE).
Sie verweist darauf, dass seit 1991 die PDS und später DIE LINKE für die Abschaffung der ungerechten Straßenausbaubeiträge gekämpft und Bürgerinitiativen unterstützt habe, die sich gegen überhöhte Kommunalabgaben engagieren.
Durch das beschlossene Gesetz erhalten die Gemeinden für Straßenausbaumaßnahmen, die ab dem 1. Januar 2019 begonnen wurden, auf Antrag vom Land einen pauschalierten Betrag für die dann nicht mehr zu erhebenden Beiträge. Im Landeshaushalt 2020 seien dafür 20 Millionen Euro geplant. In dieser Größenordnung müsse das Land jährlich Zahlungen an die Kommunen leisten.
Zudem wollen die Koalitionsfraktionen eine Härtefallregelung für diejenigen, bei denen die gesetzlichen Verbesserungen nicht greifen und die immer noch hohe finanzielle Lasten zu tragen haben. Dafür habe Rot-Rot-Grün einen Entschließungsantrag zur Prüfung dieses Vorhabens eingebracht, der ebenfalls vergangene Woche beschlossen wurde. Dieser sieht unter anderen vor, dass im Falle des Vorliegens möglicher unzumutbarer Belastungen die Einrichtung eines Härtefallfonds angelehnt an eine in Bayern getroffene Regelung geprüft werden solle.
Unverständnis zeigt Ronald Hande über das Verhalten der CDU. „Obwohl die CDU selbst die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2019 in einem Eckpunktepapier forderte, verweigerte sie sich einem gemeinsamen Gesetzentwurf und jeglicher Zusammenarbeit und hat sich schließlich im Landtag bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge enthalten. In die parlamentarische Beratung hat sie keinerlei konkreten Änderungsvorschlag eingebracht.“, betont der Abgeordnete.
Der CDU-Vorstoß kurz nach Abstimmung im Landtag, wonach man nach der Wahl alle Beiträge, die seit Beginn der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Jahr 1991 gezahlt worden sind, rückerstatten wolle, sei schon deshalb unglaubwürdig, da die CDU seit 1991 an der Erhebung von Beiträgen festgehalten hat. Mit dem Vorschlag zur vollständigen Rückerstattung aller jemals in Thüringen gezahlten Straßenausbaubeiträgen habe die CDU nun jede rechtliche und haushalterische Seriosität in ihrer Politik aufgegeben und setze bewusst auf ein uneinlösbares Versprechen. Die Rückzahlung wäre mit Kosten für das Land in Höhe von zirka 600 Millionen Euro verbunden. „Der Vorschlag ist aber auch praktisch nicht umsetzbar, da in der Regel die Gemeinden nach 10 Jahren die entsprechenden Akten vernichten, so dass überwiegend keine Unterlagen mehr vorhanden sind, um den möglichen Erstattungsbetrag und die Erstattungsberechtigten zu ermitteln.“, betont Ronald Hande abschließend.
Mitgliederentscheid zum Bedingungslosen Grundeinkommen in der Partei DIE LINKE / Neues Konzept vorstellen
Liebe Genoss*innen,
wie Ihr vielleicht schon mitbekommen habt sammelt die BAG Grundeinkommen Unterschriften für einen Mitgliederentscheid zum Bedingungslosen Grundeinkommen in der Partei DIE LINKE.
In dem Zug haben wir unser Finanzierungskonzept überarbeitet, verbessert und den aktuellen Zahlen angepasst.
Wir planen im Oktober / November diesen Jahres das neue Konzept zu veröffentlichen. Da wir kurz vor erreichen des Quorums zur Durchführung des Mitgliederentscheids stehen, möchten wir mit dieser Mail Euch in den Arbeitsgemeinschaften, Ortsverbänden, Kreisverbänden & Landesverbänden gerne anbieten unser Konzept vor Ort vorzustellen.
Bei Interesse organisieren wir eine*n Referent*in.
Des Weiteren möchten wir Euch bitten, damit wir mit dem Quorum auf die sichere Seite kommen, unsere Unterschriftensammlung an die Basis weiterzuleiten: Dabei geht es noch nicht um die Befürwortung eines BGEs an sich - ES GEHT UM DIE GESTALTUNGSMACHT DER PARTEIMITGLIEDER.
Wir würden uns freuen, wenn Ihr über Eure Mailverteiler den Link zu unserer Kampagnenseite weiterleitet:
www.mit-links-zum-grundeinkommen.de [1]
Bedingungslos solidarische Grüße
Moritz Fröhlich Mitglied im Bundessprecher*innen-Rat der BAG Grundeinkommen (Schatzmeister)
LINKE zeigt sich zufrieden mit dem Rechnungshofbericht 2019
Der Bericht des Rechnungshof 2019 mit Bemerkungen zur Haushaltsführung 2017 war insgesamt eine Bestätigung der Politik von Rot-rot-grün. Dennoch geben die Kritikpunkte Anlass zur Korrektur an einzelnen Stellen. So müsse z.B. das Gesetz über die Industrie- und Handelskammern überprüft werden und die Software-Lizenzen der Landesverwaltung besser geregelt werden. Der finanzpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Ronald Hande, widersprach dem Rechnungshof allerdings in Bezug auf die Entnahme aus Rücklagen. „Auch nach der Kritik aus Rudolstadt bleibe ich bei meiner Auffassung, dass es richtig ist stärker zu investieren wenn viel Geld vorhanden ist. Die Rücklagen sind so hoch wie noch nie und müssen nicht weiter erhöht werden. Das Geld gehört den Menschen im Land und muss investiert werden.“ erwiderte Hande auf die Kritik, dass der Haushalt 2020 zum Teil aus Rücklagen finanziert wird.
Ronald Hande und Patrick Beier -Stark für die südthüringer Region
Der südthüringer Landtagsabgeordnete der LINKEN, Ronald Hande, hat gute Chancen, zur Landtagswahl im Oktober 2019 erneut ins Parlament zu kommen. Der Abgeordnete für Schmalkalden erhielt auf der Liste der Thüringer LINKEN, zur Landtagswahl am 27. Oktober einen Platz unter den Top10. Das entschied die VertreterInnenversammlung der LINKEN, am vergangenen Wochenende in Arnstadt.
Auch Patrick Beier, der Kandidat der LINKEN für den Meininger Nachbarwahlkreis, wurde auf Platz zwölf der Landesliste erfolgreich bestätigt.
Beide waren der Vorschlag des geschäftsführenden Landesvorstands DIE LINKE. Thüringen auf der zu wählenden Landesliste und möchten eine starke Vertretung für Südthüringen im neu gewählten Thüringer Landtag sein.
Der Haushalt 2020 ist beschlossen
Die rot-rot-grüne Regierungskoalition hat mit dem heutigen Beschluss zum Landeshaushalt 2020 eine entscheidende Weichenstellung für die Entwicklung Thüringen vollzogen. Mit den Stimmen der Koalitionäre wurde der über 11 Milliarden große Haushaltsentwurf für das kommende Jahr angenommen. "Damit sorgt Rot-rot-grün für dafür, dass Thüringen über das Wahljahr 2019 hinaus handlungs- und zukunftsfähig ist." so Ronald Hande, haushaltspolitischer Sprecher der LINKEN. In über 365 Änderungsanträgen hat die Regierungskoalition eine Feinjustierung an dem durch die Landesregierung vorgelegten ersten Haushaltsentwurf vorgenommen. Dabei ist ein ausgewogener und stabiler Landeshaushalt entstanden, in welchem allein im Bereich Investitionen insgesamt 1,6 Milliarden Euro zu Buche stehen, über eine halbe Milliarde mehr als unter der letzten CDU-geführten Regierung. "Dabei ist uns besonders der Dreiklang aus Investition, Schuldentilgung und Rücklagenbildung wichtig gewesen. Während in den letzten fünf Legislaturperioden unter der CDU über 16 Milliarden Euro Schulden angehäuft wurden, konnten wir in dieser Wahlperiode unter Rot-rot-grün eine Milliarde Euro dieser Altlasten tilgen." so Hande weiter. In wirtschaftlich guten Zeiten wie sie derzeit herrschen, seien Schuldentilgung und Investitionen zwar leichter, dennoch kommt es darauf an, wie die durch die Menschen im Land erarbeiteten Gelder eingesetzt werden. Für die LINKE ist es besonders wichtig, dass gerade im Bildungsbereich enorme Anstrengungen unternommen werden. Dass dies noch immer an manchen Stellen noch mehr sein könnte ist Zeichen dessen, wie wenig Bedeutung gerade dieser wichtige Bereich für frühere Landesregierungen hatte. Unter Rot-rot-grün werden zum Beispiel nicht nur deutlich mehr Lehrer eingestellt und der Investitionsstau bei Schulinvestitionen angegangen, sondern auch ein zweites Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt. "Gerade mit den nunmehr zwei beitragsfreien Kindergartenjahren geben wir den Menschen in Thüringen etwas zurück." so Hande abschließend.
Redebeitrag zum Haushalt 2020
Redebeitrag zur Grundsatzaussprache zum Haushalt 2020 von Ronald Hande, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher / stellt. Fraktionsvorsitzender
http://plenumonline.fem.tu-ilmenau.de/thueringen/flvplayer.aspx?videotop=5&videonumber=2
„Wo man singt, da lass Dich ruhig nieder„
Der Thüringer Sportlerchor „Bergfreunde“ nimmt das meistens wörtlich. Ihn zog es am 12.Mai zu einem Auftritt in die sächsische Schweiz. Anlass war ein gemeinsames Chorprojekt der Bergfreunde mit der Chorgemeinschaft Floh-Seligenthal und dem befreundeten sächsischen Bergsteigerchor „Kurt Schlosser“ Dresden, auf der Felsenbühne Rathen. Namenhafte Dirigenten prägten das musikalische Erscheinungsbild der drei Chöre. Das Programm bot Berg-,Wander-und Volkslieder, die gekonnt und gefühlvoll in beachtlicher Qualität vorgetragen wurden. Den zahlreichen Zuhörern schien dieser Ohrenschmaus gut gefallen zu haben, denn sie spendeten am Ende des brillanten Konzertes tosenden Applaus. Der Südthüringer Landtagsabgeordnete der LINKEN, Ronald Hande, selbst ein großer Fan des Schmalkalder Sportlerchores „Bergfreunde“, lies sich vom Programm dieses außergewöhnliche Chorprojektes berichten und übergab wieder einen Spendenscheck in Höhe von 400,00 Euro an den 1.Vorsitzenden des Sportlerchores „Bergfreunde“, Rainer Eck. Das Geld stammt aus der jährlichen Diätenerhöhung, die im Paragraf 54 der Thüringer Verfassung geregelt ist. Die Abgeordneten der LINKEN spenden ihre Diätenerhöhung dem Verein „Alternative 54 Erfurt“, der das Geld für gemeinnützige Vorhaben zur Verfügung stellt.
Zwei Parlamentarier zu Besuch im Elisabeth Klinikum Schmalkalden
Während einer Tour durch Thüringen machte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Dr. Dietmar Bartsch, dieser Tage, eine Stippvisite in Schmalkalden. Vorausgegangen dazu, war eine Einladung des Südthüringer Landtagsabgeordneten der LINKEN, Ronald Hande, der den Gast herzlich begrüßte. Ein wirklich kurzer Besuch, den die beiden Politiker dazu nutzten, um mit der Geschäftsleitung und Mitarbeitern des Elisabeth Klinikums ins Gespräch zu kommen. Dem Fraktionsvorsitzenden aus Berlin und dem Landtagsabgeordneten aus Erfurt war vor allem wichtig, zu hören, mit welchen Schwierigkeiten die Mitarbeiter im ärztlichen- und pflegerischen Bereich des 163 Betten Hauses zu kämpfen haben.
Im Bereich Pflege sei man gut aufgestellt und mit dem Erhalt des Standortes Schmalkalden
bleibe die medizinische Versorgung nah bei den Menschen, betonte Dr. Christian Weberus, der Geschäftsführer des Elisabeth Klinikums Schmalkalden. Zwei große Investitionsprojekte stehen an, für etwa zwei Millionen Euro. Der Umbau der Funktionsdiagnostik und der Einbau einer Angiografie Anlage. Er wünscht sich von der Politik, dass kleinere kommunale Krankenhäuser als Grundversorger zukünftig besser finanziell unterstützt werden.
Schwierigkeiten gebe es auch bei Zulassungsprüfungen ausländischer Ärzte in Thüringen. Das behindere eine gute Arbeit am Klinikum.
„Die Anforderungen an ausländisches Ärzte-und Pflegepersonal seien zwar sehr hoch, aber auch fehlender Respekt den ausländischen Prüflingen gegenüber, begünstige das Scheitern an Zulassungsprüfungen“ erklärte dazu Frau Rouba Jbeily, eine junge Assistenzärztin in der Abteilung für Anesthesie am Klinikum Schmalkalden.
Der Landtagsabgeordnete Ronald Hande versprach, sich diesem Anliegen anzunehmen und es in seiner politischen Arbeit in Erfurt an die Sozialministerin Frau Heike Werner, heranzutragen.
Jugendliche zu Besuch im Thüringer Landtag
Was hat Thüringen mit dem Brexit zu tun?
Was hat Thüringen mit dem Brexit zu tun? Diese Frage wurde den 30 Schülerinnen und Schüler einer 9. und 10. Klasse des BBZ-Schmalkalden, dieser Tage, während eines Besuches im Thüringer Landtag beantwortet. Eingeladen hatte sie der Südthüringer Landtagsabgeordnete der Linken, Ronald Hande. Nach einem gemeinsamen Mittagessen im Restaurant des Landtages, einer Einführung durch den Besucherdienst des Landtages und einem Gespräch mit dem Abgeordneten Ronald Hande, konnten die Jugendlichen auf der Tribüne des Plenarsaales eine Stunde lang live erleben, wie eine "aktuelle Stunde" im Landtag abläuft. Themen der aktuellen Stunde waren u.a. der Brexit. Dazu sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, dass rund 6,4 Prozent der Exporte aus dem Freistaat nach Großbritannien geliefert werden und ca. 30 Thüringer Unternehmen an britischen Unternehmen beteiligt sind. Ob das so bleibt, sei unklar, so Ramelow. In der informativen Nachbereitung durch den Besucherdienst stellten die Jugendlichen dann fest, dass Großbritannien als Außenhandelspartner für Thüringen sehr wichtig ist. Bevor die Heimreise angetreten wurde, bedankten sich die Schülerinnen und Schüler für die Möglichkeit, den Thüringer Landtag kennen gelernt zu haben. Auch dem Abgeordneten Ronald Hande, wurde für seine offenen und ehrlichen Ausführungen im vorangegangenen Gespräch gedankt. Im Bus erfuhren die Jugendlichen aus den Medien, dass die Landesregierung dem Parlament ein Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Brexit vorgelegt hat.
Thüringen Ausstellung 2019
Auf der in Erfurt stattfindenden Thüringen Ausstellung durfte ich mich heute, am Stand der Fraktion Die Linke, den Fragen der Besucher stellen.
In zahlreichen Gesprächen traten das Thema Bildung und die von Bodo Ramelow ins Gespräch gebrachte „Kultursteuer“ hervor.
Alles in allem freue ich mich sehr über den regen Zuspruch für Rot Rot Grün, was mich für die diesjährigen Wahlen bestärkt und mir ein gutes Gefühl gibt.
Es ist geschafft!
Am Abend des 24.1.2019 gründete sich in Suhl der neue Regionalverband der Linken Südthüringen, ein Zusammenschluss der Kreisverbände Schmalkalden-Meiningen, Suhl, Hildburghausen und Sonneberg, welche damit ein Zeichen für erfolgreiche Zusammenarbeit im ganzen Freistaat setzen. Durch den Zusammenschluss mehrerer Kreisverbände ist die Linke in Südthüringen nun gerüstet für den bevorstehenden Wahlkampf und kann so wesentlich effizienter Politik für jedermann machen. Weiterlesen
Haushalt 2020: Investitionen und Schuldenabbau
„Mit dem jetzt in Rede stehenden Haushaltsplan 2020 investiert die Landesregierung weiter in die erfolgreiche Zukunft Thüringens. Das war und ist nach 25 Jahren CDU-Rotstiftpolitik dringend nötig“, erklärt Ronald Hande, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Ronald Hande wird Haushalts- und Finanzpolitische Sprecher
In der ersten Fraktionssitzung des Jahres am 9. Januar haben sich die Mitglieder der Linken Landtagsfraktion in Thüringen personell teilweise neu sortiert. Mit Beginn des Jahres wird der Südthüringer Abgeordnete Ronald Hande der neue Haushalts- und Finanzpolitische Sprecher. Zudem wurde Hande zum stellvertretenden Vorsitzenden der Thüringer Linksfraktion gewählt. Weiterlesen
Wir wünschen Ihnen ein frohes neues Jahr 2019!
Gemeinsam haben wir im letzten Jahr viel erreicht. Unsere Büros sind ab dem 7. Januar wieder für Sie geöffnet. Weiterlesen
Frohe Weihnachten!
Wir wünschen Ihnen und Ihren Lieben ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für 2019! Unsere Büros sind ab dem 7. Januar 2019 wieder für Sie geöffnet. Weiterlesen
Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag
An der Seite von Fridays for Future
Die Linksfraktion unterstützt den weltweiten Aufruf von „Fridays for Future“, an diesem Freitag für einen besseren Klimaschutz auf die Straße zu gehen. „Es ist gut, dass Schülerinnen und Schüler und ihre Mitstreiter einen langen Atem haben, nicht nachlassen und für gesellschaftspolitische Veränderungen streiken und streiten. Die Klima-Bewegung... Weiterlesen
Tampons und Binden sind keine Luxusgüter
Karola Stange, Gleichstellungpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, begrüßt die morgen auf der Tagesordnung stehende Bundesratsinitiative Thüringens zur Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Monatshygieneartikel für die Menstruation auf sieben Prozent zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Diese Artikel sollen damit in die Liste der Produkte mit... Weiterlesen
Mehr Professorinnen an Thüringer Hochschulen
Mit dem gestiegenen Frauenanteil bei den Professuren an den Thüringer Hochschulen setzten sich Christian Schaft, Hochschulpolitiker der Linksfraktion im Landtag, im Rahmen einer Anfrage und Karola Stange, Gleichstellungspolitikerin, bei einem Antrag von Rot-Rot-Grün im Gleichstellungsausschuss des Landtags auseinander. Weiterlesen
Weltkindertag: Mehr Zeit füreinander
„Gemeinsame Zeit ist das Wertvollste für Kinder und ihre Eltern. Mehr Zeit füreinander macht Familien glücklich. Daher ist es richtig, dass in Thüringen nun der Weltkindertag ein gesetzlicher Feiertag ist“, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende des Linksfraktion im Landtag und Parteivorsitzende in Thüringen, angesichts des bevorstehenden... Weiterlesen
Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten (DUZ) wird modifiziert
„Wir begrüßen, dass die Landesregierung heute im Landtag bekräftigte, eine Ungleichbehandlung beim Zulagensystem, die an das Bundesrecht angelehnt ist, zu überwinden. Thüringer Beamtinnen und Beamte wurden bei einer Übung der Bundespolizei im Mai wahlweise als Absicherungskräfte und als Opferdarsteller eingesetzt. Erstere erhielten die Zulage... Weiterlesen
