Konzentration auf Aufbauhaushalt

DIE LINKE im Thüringer Landtag lehnt einen Nachtragshaushalt für 2020 nach wie vor ab. Der haushaltspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ronald Hande, erklärt angesichts der aktuellen Steuerschätzung:

„In der Krise zahlt sich die kluge Haushaltspolitik von Rot-Rot-Grün aus. Wir haben jetzt ausreichend Rücklagen, um die riesigen Steuerausfälle zu kompensieren.“ Dies gelte mindestens für dieses Jahr und auch für 2021. Nach der Steuerschätzung sei allerdings auch klar geworden, dass zwar die Steuerausfälle des Landes mit den Rücklagen gedeckt werden können, aber die finanziellen Mittel des Freistaats nicht mehr wie geplant vollständig für das mehr als eine Milliarde Euro schwere Sondervermögen ausreichen. Welche Deckungsmöglichkeiten nun noch in Frage kommen, muss in enger Abstimmung mit der Landesregierung diskutiert werden.

So könne das Sondervermögen auch ganz oder teilweise mit einer Kreditermächtigung ausgestattet werden, die dann das Land in den nächsten fünf Jahren planmäßig und vollständig tilgt. Der wichtigste und erste Anspruch der LINKEN ist und bleibt dabei unverändert, für eine schnelle und zielgerichtete Hilfe für die Menschen in Thüringen zu sorgen. „Deshalb konzentrieren wir uns auf einen Aufbauhaushalt für das kommende Jahr und vielleicht weitere Jahre“, so Hande.

Linke Finanzpolitiker beraten zu Schuldenbremse, Grundsteuerreform und mehr

Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der LINKEN im Bundestag sowie den Landtagen trafen sich Mitte November in Magdeburg, um aktuelle Themen zu beraten. Die Schwerpunkte der Beratung bildete dabei u.a. die kürzlich beschlossene Grundsteuerreform. Dabei hat die Bundesregierung nach Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts eine Neuordnung bei der Berechnung der Grundsteuer angemahnt. Die Finanzpolitiker der LINKEN waren sich darin einig, eine durch Bayern favorisierte Öffnungsklausel nicht zu nutzen. „Eine solche Öffnungsklausel lehnen wir als LINKE in Thüringen ab.“ so der Haushalts- und Finanzpolitische Sprecher aus Thüringen, Ronald Hande. Nach seiner Überzeugung bedarf es zur objektiven und gerechten Bewertung von Grundstücken, als Bemessungsgrundlage für eine Besteuerung – so wie auch im Gesetz durch den Bundesfinanzminister geregelt. Mit einer sogenannten Öffnungsklausel, die auf Druck von Bayern ins Gesetz aufgenommen wurde, werden die Länder dazu ermächtigt, abweichende Regelungen zu treffen. Das jedoch spiegelt nicht die Realitäten wider und untergräbt das ursprüngliche Ansinnen des Bundesverfassungsgerichts.

In einer weiteren Frage während der Beratung waren sich die LINKEN Finanzer einig. So wird die Verankerung einer Schuldenbremse in die Landesverfassungen grundsätzlich abgelehnt. „Eine solche Regelung ist volkswirtschaftlich grundsätzlich unpraktisch.“ unterstreicht Hande. „Wir sollten uns fragen, was volkswirtschaftlich sinnvoller ist, eine Politik der schwarzen null auf biegen und brechen oder dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur.“ so der Thüringer Haushaltspolitiker weiter. Dass in Thüringen in der vergangenen Legislaturperiode und im Haushalt für das künftige Jahr ein Dreiklang aus Investition, Schuldentilgung und Vorsorge gelungen sein, war neben einem umsichtigen Wirtschaften der rot-rot-grünen Regierungskoalition auch gestiegenen Steuereinnahmen zu verdanken. „Kein Aufschwung dauert ewig an. Und spätestens wenn die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln wie jetzt, werden auch die bisherigen Befürworter einer Schuldenbremse diese hinterfragen.“ so Hande abschließend.

Begehrte Fahrten in den Thüringer Landtag

Die Gelegenheit sich den Thüringer Landtag im Rahmen einer Besucherfahrt anzusehen, bekommt man nicht jeden Tag. Der Südthüringer Landtagsabgeordnete Ronald Hande hat genau das jedoch annähernd 600 Menschen aus der Region Schmalkalden ermöglicht.

Über die Hälfte davon waren Schülerinnen und Schüler sowie deren Lehrer. Darunter Klassen aus verschiedenen Grund-und Regelschulen, dem Schmalkalder Gymnasium und dem Berufsbildungszentrum Schmalkalden. Aber auch politisch Interessierte aus Vereinen und Verbänden, Selbsthilfegruppen, die Gewerkschaft ver.di-Thüringen und ausländische Mitbürger nahmen das Angebot wahr und informierten sich über die Arbeit ihres Abgeordneten und die Arbeitsweise des Landtages. Highlight einer jeden Landtagsfahrt war dabei immer der Besuch auf der Tribüne im Plenarsaal während einer Landtagssitzung.

Alle Abgeordneten des Thüringer Landtages haben die Möglichkeit -im Rahmen von begrenzten Kontingenten- interessierte Bürgerinnen und Bürger aus ihrem Wahlkreis nach Erfurt einzuladen. Allerdings nutzen nicht alle Abgeordneten diese Möglichkeit, die Arbeit des Landesparlaments den Menschen vorzustellen. Viele Besuchergruppen verbanden die Fahrt auch mit einer anschließenden Stadtführung durch Erfurt oder dem Besuch des Erfurter Weihnachtsmarktes.

Besonders freute es Ronald Hande, dass viele Jugendliche Interesse an einem Besuch des Thüringer Landtages zeigten. „Das ist immer eine Gelegenheit Politik direkt zu erklären und Fragen zu beantworten.“ zeigt sich der Linkenpolitiker erfreut über diese Möglichkeit. Der Parlamentarier ist überzeugt davon, dass junge Menschen mitgestalten wollen. Vielen ist das Politische wichtig, aber nur wenige engagieren sich in einer Partei. Das stellt die Demokratie und die politische Bildung in der heutigen Zeit vor neue, große Herausforderungen. „Das sehe ich als eine große Aufgabe für alle Politiker. Ich selbst werde daher bei einer erfolgreichen Wiederwahl auf jeden Fall weiterhin Besucherfahrten anbieten.“ so Hande abschließend.

LINKE zeigt sich zufrieden mit dem Rechnungshofbericht 2019

Der Bericht des Rechnungshof 2019 mit Bemerkungen zur Haushaltsführung 2017 war insgesamt eine Bestätigung der Politik von Rot-rot-grün. Dennoch geben die Kritikpunkte Anlass zur Korrektur an einzelnen Stellen. So müsse z.B. das Gesetz über die Industrie- und Handelskammern überprüft werden und die Software-Lizenzen der Landesverwaltung besser geregelt werden. Der finanzpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Ronald Hande, widersprach dem Rechnungshof allerdings in Bezug auf die Entnahme aus Rücklagen. „Auch nach der Kritik aus Rudolstadt bleibe ich bei meiner Auffassung, dass es richtig ist stärker zu investieren wenn viel Geld vorhanden ist. Die Rücklagen sind so hoch wie noch nie und müssen nicht weiter erhöht werden. Das Geld gehört den Menschen im Land und muss investiert werden.“ erwiderte Hande auf die Kritik, dass der Haushalt 2020 zum Teil aus Rücklagen finanziert wird.

Ronald Hande und Patrick Beier -Stark für die südthüringer Region

Der südthüringer Landtagsabgeordnete der LINKEN, Ronald Hande, hat gute Chancen, zur Landtagswahl im Oktober 2019 erneut ins Parlament zu kommen. Der Abgeordnete für Schmalkalden erhielt auf der Liste der Thüringer LINKEN, zur Landtagswahl am 27. Oktober einen Platz unter den Top10. Das entschied die VertreterInnenversammlung der LINKEN, am vergangenen Wochenende in Arnstadt.

Auch Patrick Beier, der Kandidat der LINKEN für den Meininger Nachbarwahlkreis, wurde auf Platz zwölf der Landesliste erfolgreich bestätigt.

Beide waren der Vorschlag des geschäftsführenden Landesvorstands DIE LINKE. Thüringen auf der zu wählenden Landesliste und möchten eine starke Vertretung für Südthüringen im neu gewählten Thüringer Landtag sein.

Redebeitrag zum Haushalt 2020

Redebeitrag zur Grundsatzaussprache zum Haushalt 2020 von Ronald Hande, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher / stellt. Fraktionsvorsitzender

http://plenumonline.fem.tu-ilmenau.de/thueringen/flvplayer.aspx?videotop=5&videonumber=2

„Wo man singt, da lass Dich ruhig nieder„

Der Thüringer Sportlerchor „Bergfreunde“ nimmt das meistens wörtlich. Ihn zog es am 12.Mai zu einem Auftritt in die sächsische Schweiz. Anlass war ein gemeinsames Chorprojekt der Bergfreunde mit der Chorgemeinschaft Floh-Seligenthal und dem befreundeten sächsischen Bergsteigerchor „Kurt Schlosser“ Dresden, auf der Felsenbühne Rathen. Namenhafte Dirigenten prägten das musikalische Erscheinungsbild der drei Chöre. Das Programm bot Berg-,Wander-und Volkslieder, die gekonnt und gefühlvoll in beachtlicher Qualität vorgetragen wurden. Den zahlreichen Zuhörern schien dieser Ohrenschmaus gut gefallen zu haben, denn sie spendeten am Ende des brillanten Konzertes tosenden Applaus. Der Südthüringer Landtagsabgeordnete der LINKEN, Ronald Hande, selbst ein großer Fan des Schmalkalder Sportlerchores „Bergfreunde“, lies sich vom Programm dieses außergewöhnliche Chorprojektes berichten und übergab wieder einen Spendenscheck in Höhe von 400,00 Euro an den 1.Vorsitzenden des Sportlerchores „Bergfreunde“, Rainer Eck. Das Geld stammt aus der jährlichen Diätenerhöhung, die im Paragraf 54 der Thüringer Verfassung geregelt ist. Die Abgeordneten der LINKEN spenden ihre Diätenerhöhung dem Verein „Alternative 54 Erfurt“, der das Geld für gemeinnützige Vorhaben zur Verfügung stellt.

Zwei Parlamentarier zu Besuch im Elisabeth Klinikum Schmalkalden

Während einer Tour durch Thüringen machte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Dr. Dietmar Bartsch, dieser Tage, eine Stippvisite in Schmalkalden. Vorausgegangen dazu, war eine Einladung des Südthüringer Landtagsabgeordneten der LINKEN, Ronald Hande, der den Gast herzlich begrüßte. Ein wirklich kurzer Besuch, den die beiden Politiker dazu nutzten, um mit der Geschäftsleitung und Mitarbeitern des Elisabeth Klinikums ins Gespräch zu kommen. Dem Fraktionsvorsitzenden aus Berlin und dem Landtagsabgeordneten aus Erfurt war vor allem wichtig, zu hören, mit welchen Schwierigkeiten die Mitarbeiter im ärztlichen- und pflegerischen Bereich des 163 Betten Hauses zu kämpfen haben.

Im Bereich Pflege sei man gut aufgestellt und mit dem Erhalt des Standortes Schmalkalden

bleibe die medizinische Versorgung nah bei den Menschen, betonte Dr. Christian Weberus, der Geschäftsführer des Elisabeth Klinikums Schmalkalden. Zwei große Investitionsprojekte stehen an, für etwa zwei Millionen Euro. Der Umbau der Funktionsdiagnostik und der Einbau einer Angiografie Anlage. Er wünscht sich von der Politik, dass kleinere kommunale Krankenhäuser als Grundversorger zukünftig besser finanziell unterstützt werden.

Schwierigkeiten gebe es auch bei Zulassungsprüfungen ausländischer Ärzte in Thüringen. Das behindere eine gute Arbeit am Klinikum.

„Die Anforderungen an ausländisches Ärzte-und Pflegepersonal seien zwar sehr hoch, aber auch fehlender Respekt den ausländischen Prüflingen gegenüber, begünstige das Scheitern an Zulassungsprüfungen“ erklärte dazu Frau Rouba Jbeily, eine junge Assistenzärztin in der Abteilung für Anesthesie am Klinikum Schmalkalden.

Der Landtagsabgeordnete Ronald Hande versprach, sich diesem Anliegen anzunehmen und es in seiner politischen Arbeit in Erfurt an die Sozialministerin Frau Heike Werner, heranzutragen.

Jugendliche zu Besuch im Thüringer Landtag

Was hat Thüringen mit dem Brexit zu tun?

Was hat Thüringen mit dem Brexit zu tun? Diese Frage wurde den 30 Schülerinnen und Schüler einer 9. und 10. Klasse des BBZ-Schmalkalden, dieser Tage, während eines Besuches im Thüringer Landtag beantwortet. Eingeladen hatte sie der Südthüringer Landtagsabgeordnete der Linken, Ronald Hande. Nach einem gemeinsamen Mittagessen im Restaurant des Landtages, einer Einführung durch den Besucherdienst des Landtages und einem Gespräch mit dem Abgeordneten Ronald Hande, konnten die Jugendlichen auf der Tribüne des Plenarsaales eine Stunde lang live erleben, wie eine "aktuelle Stunde" im Landtag abläuft. Themen der aktuellen Stunde waren u.a. der Brexit. Dazu sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, dass rund 6,4 Prozent der Exporte aus dem Freistaat nach Großbritannien geliefert werden und ca. 30 Thüringer Unternehmen an britischen Unternehmen beteiligt sind. Ob das so bleibt, sei unklar, so Ramelow. In der informativen Nachbereitung durch den Besucherdienst stellten die Jugendlichen dann fest, dass Großbritannien als Außenhandelspartner für Thüringen sehr wichtig ist. Bevor die Heimreise angetreten wurde, bedankten sich die Schülerinnen und Schüler für die Möglichkeit, den Thüringer Landtag kennen gelernt zu haben. Auch dem Abgeordneten Ronald Hande, wurde für seine offenen und ehrlichen Ausführungen im vorangegangenen Gespräch gedankt. Im Bus erfuhren die Jugendlichen aus den Medien, dass die Landesregierung dem Parlament ein Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Brexit vorgelegt hat.