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Der Haushalt 2020 ist beschlossen

Die rot-rot-grüne Regierungskoalition hat mit dem heutigen Beschluss zum Landeshaushalt 2020 eine entscheidende Weichenstellung für die Entwicklung Thüringen vollzogen. Mit den Stimmen der Koalitionäre wurde der über 11 Milliarden große Haushaltsentwurf für das kommende Jahr angenommen. "Damit sorgt Rot-rot-grün für dafür, dass Thüringen über das Wahljahr 2019 hinaus handlungs- und zukunftsfähig ist." so Ronald Hande, haushaltspolitischer Sprecher der LINKEN. In über 365 Änderungsanträgen hat die Regierungskoalition eine Feinjustierung an dem durch die Landesregierung vorgelegten ersten Haushaltsentwurf vorgenommen. Dabei ist ein ausgewogener und stabiler Landeshaushalt entstanden, in welchem allein im Bereich Investitionen insgesamt 1,6 Milliarden Euro zu Buche stehen, über eine halbe Milliarde mehr als unter der letzten CDU-geführten Regierung. "Dabei ist uns besonders der Dreiklang aus Investition, Schuldentilgung und Rücklagenbildung wichtig gewesen. Während in den letzten fünf Legislaturperioden unter der CDU über 16 Milliarden Euro Schulden angehäuft wurden, konnten wir in dieser Wahlperiode unter Rot-rot-grün eine Milliarde Euro dieser Altlasten tilgen." so Hande weiter. In wirtschaftlich guten Zeiten wie sie derzeit herrschen, seien Schuldentilgung und Investitionen zwar leichter, dennoch kommt es darauf an, wie die durch die Menschen im Land erarbeiteten Gelder eingesetzt werden. Für die LINKE ist es besonders wichtig, dass gerade im Bildungsbereich enorme Anstrengungen unternommen werden. Dass dies noch immer an manchen Stellen noch mehr sein könnte ist Zeichen dessen, wie wenig Bedeutung gerade dieser wichtige Bereich für frühere Landesregierungen hatte. Unter Rot-rot-grün werden zum Beispiel nicht nur deutlich mehr Lehrer eingestellt und der Investitionsstau bei Schulinvestitionen angegangen, sondern auch ein zweites Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt. "Gerade mit den nunmehr zwei beitragsfreien Kindergartenjahren geben wir den Menschen in Thüringen etwas zurück." so Hande abschließend.

Redebeitrag zum Haushalt 2020

Redebeitrag zur Grundsatzaussprache zum Haushalt 2020 von Ronald Hande, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher / stellt. Fraktionsvorsitzender

http://plenumonline.fem.tu-ilmenau.de/thueringen/flvplayer.aspx?videotop=5&videonumber=2

„Wo man singt, da lass Dich ruhig nieder„

 

Der Thüringer Sportlerchor „Bergfreunde“ nimmt das meistens wörtlich. Ihn zog es am 12.Mai zu einem Auftritt in die sächsische Schweiz. Anlass war ein gemeinsames Chorprojekt der Bergfreunde mit der Chorgemeinschaft Floh-Seligenthal und dem befreundeten sächsischen Bergsteigerchor „Kurt Schlosser“ Dresden, auf der Felsenbühne Rathen. Namenhafte Dirigenten prägten das musikalische Erscheinungsbild der drei Chöre. Das Programm bot Berg-,Wander-und Volkslieder, die gekonnt und gefühlvoll in beachtlicher Qualität vorgetragen wurden. Den zahlreichen Zuhörern schien dieser Ohrenschmaus gut gefallen zu haben, denn sie spendeten am Ende des brillanten Konzertes tosenden Applaus. Der Südthüringer Landtagsabgeordnete der LINKEN, Ronald Hande, selbst ein großer Fan des Schmalkalder Sportlerchores „Bergfreunde“, lies sich vom Programm dieses außergewöhnliche Chorprojektes berichten und übergab wieder einen Spendenscheck in Höhe von 400,00 Euro an den 1.Vorsitzenden des Sportlerchores „Bergfreunde“, Rainer Eck. Das Geld stammt aus der jährlichen Diätenerhöhung, die im Paragraf 54 der Thüringer Verfassung geregelt ist. Die Abgeordneten der LINKEN spenden ihre Diätenerhöhung dem Verein „Alternative 54 Erfurt“, der das Geld für gemeinnützige Vorhaben zur Verfügung stellt.

Zwei Parlamentarier zu Besuch im Elisabeth Klinikum Schmalkalden

Während einer Tour durch Thüringen machte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Dr. Dietmar Bartsch, dieser Tage, eine Stippvisite in Schmalkalden. Vorausgegangen dazu, war eine Einladung des Südthüringer Landtagsabgeordneten der LINKEN, Ronald Hande, der den Gast herzlich begrüßte. Ein wirklich kurzer Besuch, den die beiden Politiker dazu nutzten, um mit der Geschäftsleitung und Mitarbeitern des Elisabeth Klinikums ins Gespräch zu kommen. Dem Fraktionsvorsitzenden aus Berlin und dem Landtagsabgeordneten aus Erfurt war vor allem wichtig, zu hören, mit welchen Schwierigkeiten die Mitarbeiter im ärztlichen- und pflegerischen Bereich des 163 Betten Hauses zu kämpfen haben.

Im Bereich Pflege sei man gut aufgestellt und mit dem Erhalt des Standortes Schmalkalden

bleibe die medizinische Versorgung nah bei den Menschen, betonte Dr. Christian Weberus, der Geschäftsführer des Elisabeth Klinikums Schmalkalden. Zwei große Investitionsprojekte stehen an, für etwa zwei Millionen Euro. Der Umbau der Funktionsdiagnostik und der Einbau einer Angiografie Anlage. Er wünscht sich von der Politik, dass kleinere kommunale Krankenhäuser als Grundversorger zukünftig besser finanziell unterstützt werden.

Schwierigkeiten gebe es auch bei Zulassungsprüfungen ausländischer Ärzte in Thüringen. Das behindere eine gute Arbeit am Klinikum.

„Die Anforderungen an ausländisches Ärzte-und Pflegepersonal seien zwar sehr hoch, aber auch fehlender Respekt den ausländischen Prüflingen gegenüber, begünstige das Scheitern an Zulassungsprüfungen“ erklärte dazu Frau Rouba Jbeily, eine junge Assistenzärztin in der Abteilung für Anesthesie am Klinikum Schmalkalden.

Der Landtagsabgeordnete Ronald Hande versprach, sich diesem Anliegen anzunehmen und es in seiner politischen Arbeit in Erfurt an die Sozialministerin Frau Heike Werner, heranzutragen.

Jugendliche zu Besuch im Thüringer Landtag

Was hat Thüringen mit dem Brexit zu tun?

Was hat Thüringen mit dem Brexit zu tun? Diese Frage wurde den 30 Schülerinnen und Schüler einer 9. und 10. Klasse des BBZ-Schmalkalden, dieser Tage, während eines Besuches im Thüringer Landtag beantwortet. Eingeladen hatte sie der Südthüringer Landtagsabgeordnete der Linken, Ronald Hande. Nach einem gemeinsamen Mittagessen im Restaurant des Landtages, einer Einführung durch den Besucherdienst des Landtages und einem Gespräch mit dem Abgeordneten Ronald Hande, konnten die Jugendlichen auf der Tribüne des Plenarsaales eine Stunde lang live erleben, wie eine "aktuelle Stunde" im Landtag abläuft. Themen der aktuellen Stunde waren u.a. der Brexit. Dazu sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, dass rund 6,4 Prozent der Exporte aus dem Freistaat nach Großbritannien geliefert werden und ca. 30 Thüringer Unternehmen an britischen Unternehmen beteiligt sind. Ob das so bleibt, sei unklar, so Ramelow. In der informativen Nachbereitung durch den Besucherdienst stellten die Jugendlichen dann fest, dass Großbritannien als Außenhandelspartner für Thüringen sehr wichtig ist. Bevor die Heimreise angetreten wurde, bedankten sich die Schülerinnen und Schüler für die Möglichkeit, den Thüringer Landtag kennen gelernt zu haben. Auch dem Abgeordneten Ronald Hande, wurde für seine offenen und ehrlichen Ausführungen im vorangegangenen Gespräch gedankt. Im Bus erfuhren die Jugendlichen aus den Medien, dass die Landesregierung dem Parlament ein Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Brexit vorgelegt hat.

Thüringen Ausstellung 2019

Auf der in Erfurt stattfindenden Thüringen Ausstellung durfte ich mich heute, am Stand der Fraktion Die Linke, den Fragen der Besucher stellen. 

In zahlreichen Gesprächen traten das Thema Bildung und die von Bodo Ramelow ins Gespräch gebrachte „Kultursteuer“ hervor. 

Alles in allem freue ich mich sehr über den regen Zuspruch für Rot Rot Grün, was mich für die diesjährigen Wahlen bestärkt und mir ein gutes Gefühl gibt. 


Es ist geschafft!

Am Abend des 24.1.2019 gründete sich in Suhl der neue Regionalverband der Linken Südthüringen, ein Zusammenschluss der Kreisverbände Schmalkalden-Meiningen, Suhl, Hildburghausen und Sonneberg, welche damit ein Zeichen für erfolgreiche Zusammenarbeit im ganzen Freistaat setzen. Durch den Zusammenschluss mehrerer Kreisverbände ist die Linke in Südthüringen nun gerüstet für den bevorstehenden Wahlkampf und kann so wesentlich effizienter Politik für jedermann machen. Weiterlesen


Haushalt 2020: Investitionen und Schuldenabbau

„Mit dem jetzt in Rede stehenden Haushaltsplan 2020 investiert die Landesregierung weiter in die erfolgreiche Zukunft Thüringens. Das war und ist nach 25 Jahren CDU-Rotstiftpolitik dringend nötig“, erklärt Ronald Hande, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen


Ronald Hande wird Haushalts- und Finanzpolitische Sprecher

In der ersten Fraktionssitzung des Jahres am 9. Januar haben sich die Mitglieder der Linken Landtagsfraktion in Thüringen personell teilweise neu sortiert. Mit Beginn des Jahres wird der Südthüringer Abgeordnete Ronald Hande der neue Haushalts- und Finanzpolitische Sprecher. Zudem wurde Hande zum stellvertretenden Vorsitzenden der Thüringer Linksfraktion gewählt. Weiterlesen


Wir wünschen Ihnen ein frohes neues Jahr 2019!

Gemeinsam haben wir im letzten Jahr viel erreicht. Unsere Büros sind ab dem 7. Januar wieder für Sie geöffnet. Weiterlesen


Frohe Weihnachten!

Wir wünschen Ihnen und Ihren Lieben ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für 2019! Unsere Büros sind ab dem 7. Januar 2019 wieder für Sie geöffnet. Weiterlesen

Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Susanne Hennig-Wellsow

Linksfraktion spricht mit Pflegekräften des UKJ und bringt gesetzliche Schritte für mehr Pflegepersonal in Thüringer Krankenhäusern ins Spiel

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hat heute auf Einladung von ver.di und von Pflegekräften des Universitätsklinikums in Jena (UKJ) getagt. Einziger Tagesordnungspunkt war die Situation in der Pflege am UKJ. Die Beschäftigten berichteten von ihrem Arbeitsalltag, der zunehmend von Überlastung und Stress aufgrund unzureichender... Weiterlesen


Sabine Berninger

Sabine Berninger zum Weltflüchtlingstag: „Solidarität zu leben – das ist unsere Verantwortung gegen Hetze und Hass und für die Menschen in Not.“

Trotz der verheerenden Sicherheitssituation hat es am späten Montagabend erneut einen Sammelabschiebeflug nach Afghanistan gegeben, an dem sich mehrere Bundesländer beteiligten. „Was die abschiebenden Länder und die Bundesregierung mit solch unmenschlichen Aktionen Menschen antun, passt ins Bild der derzeitigen deutschen Flüchtlingspolitik, die... Weiterlesen


Einladung zum Land-Tag der offenen Tür

Auch in diesem Jahr lädt der Thüringer Landtag wieder zu einem Tag der offenen Tür nach Erfurt ein. Dieser findet am Sonnabend, den 22. Juni, in der Zeit von 10 bis 17 Uhr statt und spielt sich vor allem im Funktionsgebäude, einschließlich dem Plenarsaal und den Sitzungsräumen, dem Innenhof sowie vor dem Haupteingang in der Jürgen-Fuchs-Straße mit... Weiterlesen


Ralf Kalich

Einigung zur Grundsteuer ist grundsätzlich zu begrüßen – Öffnungsklausel birgt die Gefahr eines Flickenteppichs

„Mit Blick auf drohende massive Einnahmeverluste der Kommunen in Thüringen ab dem 1. Januar 2020 ist die Einigung der Koalition in Berlin zur Grundsteuer grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings vertieft die Verständigung auf eine Öffnungsklausel die Steuerungerechtigkeit in Deutschland“, erklärt Ralf Kalich, Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion... Weiterlesen


Tilo Kummer, Marit Wagler

Vertragsverletzungsverfahren eingestellt

Das Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland im Zusammenhang mit Kalisalzabwassereinleitungen wurde eingestellt. Dazu erklärt Tilo Kummer: „Für die Wasserqualität sind auch ohne Verfahren weitere umfangreiche Maßnahmen zur Verbesserung notwendig.“ Weiterlesen


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