Einigung im Haushaltsausschuss zu Corona-Sonderhilfen
Mit der heutigen Verabschiedung des Wirtschaftsplans durch den Haushaltsausschuss des Thüringer Landtags ist der Weg frei für die Zahlungen der Corona-Hilfen 2021 aus dem dafür gebildeten Sondervermögen. „Damit können auch im Jahr 2021 Hilfen für viele Menschen, Einrichtungen und Vereine ausgezahlt werden, die besonders unter den Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie leiden. Weitere Unterstützung gewährleistet das Land durch Umschichtungen im Landeshaushalt, wie z.B. die Übernahme der Elternbeiträge für Kindergärten", so Ronald Hande, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion der LINKEN im Thüringer Landtag.
In dem heute verabschiedeten Wirtschaftsplan sind unter anderem
12 Millionen Euro für Testungen von Beschäftigten an Schulen und Kindergärten sowie an Schüler*innen vorgesehen, weitere 3 Millionen Euro sind für das Studierendenwerk. Zur Unterstützung von gemeinnützigen Vereinen wurde zusätzliche Mittel in Höhe von 1 Millionen Euro eingestellt. Mit 15 Millionen für kommunale Krankenhäuser, 12,5 Millionen für das Dienstleistungsgewerbe und rund 25 Millionen für digitale Endgeräte für Schulen und für Schüler*innen sollen die Menschen und Einrichtungen unterstützt werden, die besonders unter den Auswirkungen der Pandemie zu leiden haben.
27. Januar - Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus
wünscht Ihnen und Ihren Familien Ihr Abgeordneter Ronald Hande und sein Team!
www.ronald-hande.de
Wahlkreis-und Bürgerbüro bleibt bis auf Weiteres geschlossen
Aufgrund der aktuellen Situation um die Ausbreitung
des Coronavirus und den aktuellen Kontaktbeschränkungen habe ich mich entschieden, mein Wahlkreisbüro in Hildburghausen und mein Bürgerbüro in Schmalkalden
bis auf Weiteres zu schließen.
Ihre Anliegen nehmen meine MitarbeiterInnen aber weiterhin gerne
per E-Mail und Telefon für Sie entgegen.
In Hildburghausen unter: <hildburghausen@ronald-hande.de>.
In Schmalkalden unter: <schmalkalden@ronald-hande.de> sowie Telefon: 01623432581.
Vielen Dank für Ihr Verständnis und bleiben Sie bitte gesund!
Spenden aus Diätenerhöhungen - Merkmal LINKER Politik in Thüringen
Am 1.Juli 2020 trat die jährliche Diätenerhöhung in Kraft. Auch die Thüringer Landtagsabgeordneten der LINKEN, bekamen durch den sogenannten Diätenautomatismus, der durch die Landesverfassung geregelt ist, mehr Geld.
Dieses Geld spendeten die Abgeordneten vollständig. Eine Hälfte, insgesamt 18.000 Euro wurden an zwei wohltätige Großprojekte und ein SOS-Kinderdorf gespendet. Die andere Hälfte spendeten die Abgeordneten individuell.
Davon konnten dieser Tage, der Theaterverein Hildburghausen mit 400,00 Euro sowie zwei soziale Projekte in Schmalkalden profitieren.
In Schmalkalden erfreute der Abgeordnete die Mitglieder des Briefmarken-Sammmler-Vereins "Smalcalda" e.V. mit einer Spende von 100,00 Euro.
Hierbei war es dem Abgeordneten sehr wichtig, den Verein für eine Ausstellung anlässlich des 75. Jahrestages der Beendigung des
2.Weltkrieges -unter dem Thema "Erinnerung an die Opfer des 2.Weltkrieges und der Nazi-Barbarei im Wandel der Zeit", zu unterstützen.
Diese Ausstellung gegen das Vergessen fand in Schmalkalden gerade bei SchülerInnen und Jugendlichen großes Interesse.
Mit einer weiteren Spende von 100,00 Euro konnte Ronald Hande dazu beitragen, einen Spielplatz im Schmalkalder Ortsteil Grumbach aufzuwerten.
Dort soll das Geld mit für eine Wasserspielplatzpumpe verwendet werden.
Abgeordneter Ronald Hande lädt zur Telefonsprechstunde ein
Um auch in Corona-Zeiten mit den Bürgerinnen und Bürgern aus Schmalkalden und Umgebung in Kontakt zu bleiben, bietet der Landtagsabgeordnete Ronald Hande, regelmäßige Telefonsprechstunden an. Zu seiner nächsten Sprechstunde am Telefon lädt der Abgeordnete am Dienstag, den 8.Dezember, von 16:00 bis 17:00 Uhr unter der Rufnummer 03683-4899927 ein.
Eine vorherige Anmeldung zum Gespräch mit Ronald Hande ist jeweils montags bis donnerstags, in der Zeit von 9:00 -14:00 Uhr unter der angegebenen Rufnummer möglich.
Ronald Hande unterstützt Blinde-und Sehbehinderte Menschen
Der Alltag stellt für Blinde-und Sehbehinderte Menschen gerade in Corona-Zeiten eine enorme Herausforderung dar.
Sie leiden ganz besonders unter der neuen Situation, da sie durch die geltenden Kontaktbeschränkungen noch mehr auf
Hilfe angewiesen sind. Um Unterstützung beim täglichen Einkaufen, Arzt-und Apothekengängen zu geben, organisierte
der Vorsitzende des Blinden-und Sehbehindertenverbandes der Kreisorganisation Schmalkalden, Wolfgang Leffler, ehrenamtliche
Helfer, die mit den Betroffenen diese Hürden gemeinsam meistern konnten.
Von diesem lobenswerten Einsatz hörte auch der Südthüringer Landtagsabgeordnete der LINKEN, Ronald Hande und versprach
Unterstützung durch den Verein der Alternativen 54 Erfurt e.V.
Der 1995 gegründete Verein deren Mitglieder Landtagsabgeordnete der LINKEN sind, die monatlich einen Anteil Ihrer Diäten spenden, hat seit Bestehen schon mehr als 1,3 Mill. Euro an gemeinnützige Projekte und Initiativen in Thüringen ausgereicht.
Mit einer Spende von 400,00 Euro konnten nun die guten Taten der ehrenamtlichen Helfer unterstützt werden.
Aufgrund der aktuellen Corona-Einschränkungen konnte der Spendenscheck leider nicht persönlich durch den Abgeordneten
übergeben werden. Er versprach aber, die ehrenamtliche Arbeit des Vereins auch in Corona-Zeiten weiterhin zu unterstützen.
Wolfgang Leffler bedankte sich sehr herzlich bei dem Abgeordneten, der zum wiederholten Mal, die bedeutsame Arbeit
des Blinden-und Sehbehindertenverbandes unterstützte.
Verbesserungen in allen Bereichen des Lebens sind Ausdruck LINKER Politik
Für die Linksfraktion im Thüringer Landtag sind die heute eingereichten ersten kommunalrelevanten Anträge von Rot-Rot-Grün eine gelungene Fortsetzung ihres Kurses für soziale und gerechte Politik in Thüringen.
Für den Finanzexperten der LINKEN, Ronald Hande, sind die heute eingereichten Anträge vor allem ein Angebot seiner Fraktion an die Menschen in Thüringen und auch ein Angebot an die CDU. „Dies ist ein erster Schritt. Weitere Änderungsvorschläge, u.a. in Bezug auf die personelle Ausstattung der Schulen, werden in den kommenden Wochen folgen“, so Hande.
Der Kommunalexperte der LINKEN, Sascha Bilay, erklärt, dass nach den jetzt vorgelegten Anträgen „auch bei den Einnahmen der Gemeinden in Thüringen noch Nachbesserungen im Haushalt 2021 folgen müssen. Ich bin sicher, dass wir mit allen Beteiligten eine tragfähige Lösung beim Kommunalen Finanzausgleich erreichen können“, sagte Bilay.
Ronald Hande räumt ein, dass im Beratungsverlauf bis zur Verabschiedung des Landeshaushaltes am 17. Dezember 2020 noch viel zu tun sei. Wichtig sei vor allem, dass die internen Zeitpläne eingehalten sowie die Kolleginnen und Kollegen der CDU konstruktiv mitarbeiten würden. Nur so könne ein finanzieller Shutdown am 1. Januar 2021 verhindert und Planungssicherheit für Vereine, Verbände, Kommunen und die Menschen im Land erreicht werden.
Kommunalpolitiker Sascha Bilay abschließend: „Für DIE LINKE ist Kontinuität im Bereich der Investitionen von besonderer Bedeutung. Das geplante zusätzliche Investitionsprogramm wird der Motor sein, mit dem das Land aus der aktuellen Krise herauskommen will.
Ronald Hande übergibt Spende an Landkids in Westenfeld
"In wochenlangem Einsatz mit den Kids und dem Dorfkümmerer konnte das Gras und der alte Sand entsorgt werden und das Volleyballfeld wurde komplett mit Folie und Sand neu bestückt. Leider erhielten wir dafür keine Förderung, sodass die Landkids um Spenden für den Sand und ein Netz baten. Anfang August konnte der Volleyballplatz während unseres Abenteuercamps eröffnet werden und wird gut genutzt" , so Frau Fender Tschenisch, Vorsitzende des Vereins der Landfrauen in Westenfeld, in Ihrem Antrag an die Alternative 54 Erfurt e.V.
Am 14.10.2020 war es dann soweit. Im Beisein von Frau Sibylle Fender Tschenisch , Frau Heike Meininger vom Verein der Landfrauen Westenfeld und Herrn Klaus-Dieter Zehner, dem Dorfkümmerer, übergab der Südthüringer Landtagsabgeordnete der Linken, Ronald Hande, einen Spendenscheck in Höhe von 500,00 Euro an den Verein.
In einer angeregten Unterhaltung stellten die genannten Vertreter Ihre Erfolge dar und bewiesen, was möglich ist, wenn kreative Ideen in der Gemeinschaft umgesetzt werden können. Ronald Hande lobte dieses Engagement und versprach, auch im kommenden Jahr wieder mit Rat und Tat den fleißigen Mitgliedern der Vereine und freiwilligen Helfern zur Seite zu stehen.
CDU blamiert sich: Rot-Rot-Grün sichert Familienförderung
Zu Vorwürfen aus der Thüringer CDU, die rot-rot-grüne Landesregierung würde im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr weniger Geld für Familienprojekte planen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der Fraktion der LINKEN im Landtag, Ronald Hande:
»Selbstverständlich wird in der Familien- und Seniorenförderung nicht gekürzt. Rot-Rot-Grün setzt den Weg der Verbesserung für die Thüringer*innen fort. Das wird durch eine sichere Finanzierung untersetzt.« Tatsächlich zeige der Entwurf des Landeshaushaltsplanes, dass der Etat für die Hauptgruppe 6 (Familie, Frauen und Senioren) sogar um 5 Mio. Euro erhöht wurde, auf jetzt 92,3 Mio. Euro für das Jahr 2021.
Der Posten für die »Förderung von Einrichtungen, Projekten und Maßnahmen der überörtlichen Familien- und Seniorenförderung« ist weiterhin mit 1,7 Millionen Euro ausgewiesen. Die Zuschüsse für die Stiftung »HandinHand« in Höhe von 700.000 Euro sind im Entwurf eine Zeile weiter unten getrennt aufgelistet. Falsch sei auch die Behauptung, die Mittel für die Telefonseelsorge würden gestrichen. Richtig ist vielmehr, dass die bisher im Haushaltstitel 68409 eingestellten Mittel im Entwurf für 2021 im Titel 68478 erfasst wurden.
»Die CDU blamiert sich an dieser Stelle«, erklärte Hande weiter. Schaue man auf die realen Ausgaben für die Titelgruppe 78 einschließlich der für 2021 dort neu angesiedelten Posten wie zum Beispiel die Telefonseelsorge, wachsen unter Rot-Rot-Grün die geplanten Ausgaben. 2019 wurden hierfür tatsächlich 1,6 Millionen Euro ausgegeben; für 2020 wird mit realen Ausgaben von 1,5 Millionen Euro gerechnet.
»Wenn die Landesregierung nun 1,7 Millionen Euro in den Haushaltsentwurf schreibt, wäre das also sogar eine Steigerung«, so Hande. »Ich frage mich, wie die CDU eigentlich jahrelang in Thüringen regieren konnte.«
Aus dem aktuellen Parlamentsreport
(Quelle: Unsere Neue Zeitung UNZ-Verlagsgesellschaft mbH, Eugen-Richter-Str.44, 99085 Erfurt ; Parlamentsreport 15-2020)
Vorübergehende Rufnummeränderung
Auf Grund von internen technischen Umstellungen ist mein Bürgerbüro in Schmalkalden, Hoffnung 11
bis auf Weiteres unter der Telefonnummer 03683 - 7579978 erreichbar.
Corona -Hilfspaket beschlossen
Land schnürt kommunales Corona-Hilfspaket, Kommunen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen bleiben handlungfähig
„Das kommunale Corona-Hilfspaket ist seitens des Landes geschnürt. Alle Kommunen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen werden damit auch in Krisenzeiten handlungsfähig bleiben", informiert der Haushaltspolitische Sprecher und Fraktions-Vize der LINKEN im Thüringer Landtag, Ronald Hande.
Für die Gemeinden, Städte und Landkreise stünden 185 Millionen Euro als direkte Finanzhilfe des Landes zur Verfügung. Einerseits könnten damit die Gemeinden und Städte ihre geringeren Steuereinnahmen ausgleichen. Dafür stellt das Land insgesamt 100 Millionen Euro zur Verfügung. Zweitens werden 85 Millionen Euro nach einem bisherigen Schlüsselsystem verteilt, von dem auch die Landkreise in Thüringen profitieren. Auf die Region Schmalkalden-Meiningen entfallen demnach für den Landkreis Schmalkalden-Meiningen gut 2,5 Millionen Euro, für die Städte Schmalkalden und Meiningen jeweils rund 1,4 Millionen Euro. Die Stadt Zella-Mehlis erhält Hilfen in Höhe von gut 900 000 Euro.
Das Hilfspaket des Landes wurde am heutigen Freitag beschlossen. Die Kommunen können jetzt zeitnah mit der finanziellen Unterstützung des Landes rechnen. „Mit dem nunmehr beschlossenen Hilfsprogramm hat der Landtag fraktionsübergreifend Handlungsfähigkeit in Zeiten der Krise bewiesen. Das ist ein Verdienst aller demokratischen Kräfte im Parlament.", betont abschließend Ronald Hande.
Konzentration auf Aufbauhaushalt
DIE LINKE im Thüringer Landtag lehnt einen Nachtragshaushalt für 2020 nach wie vor ab. Der haushaltspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ronald Hande, erklärt angesichts der aktuellen Steuerschätzung:
„In der Krise zahlt sich die kluge Haushaltspolitik von Rot-Rot-Grün aus. Wir haben jetzt ausreichend Rücklagen, um die riesigen Steuerausfälle zu kompensieren.“ Dies gelte mindestens für dieses Jahr und auch für 2021. Nach der Steuerschätzung sei allerdings auch klar geworden, dass zwar die Steuerausfälle des Landes mit den Rücklagen gedeckt werden können, aber die finanziellen Mittel des Freistaats nicht mehr wie geplant vollständig für das mehr als eine Milliarde Euro schwere Sondervermögen ausreichen. Welche Deckungsmöglichkeiten nun noch in Frage kommen, muss in enger Abstimmung mit der Landesregierung diskutiert werden.
So könne das Sondervermögen auch ganz oder teilweise mit einer Kreditermächtigung ausgestattet werden, die dann das Land in den nächsten fünf Jahren planmäßig und vollständig tilgt. Der wichtigste und erste Anspruch der LINKEN ist und bleibt dabei unverändert, für eine schnelle und zielgerichtete Hilfe für die Menschen in Thüringen zu sorgen. „Deshalb konzentrieren wir uns auf einen Aufbauhaushalt für das kommende Jahr und vielleicht weitere Jahre“, so Hande.
Bürgerbüro Schmalkalden weiterhin erreichbar
Der Südthüringer Landtagsabgeordnete der LINKEN, Ronald Hande, möchte darüber informieren, dass er trotz der Einschränkungen in der aktuellen Corona-Krise weiterhin für alle Bürgerinnen und Bürger in Schmalkalden und Umgebung und deren Anliegen, da ist. "Bis auf Weiteres ist mein Bürgerbüro in Schmalkalden, Hoffnung 11 wie gewohnt, per E-Mail <schmalkalden@ronald-hande.de> oder telefonisch unter 03683-4899927 für Sie erreichbar. Bei Anfragen oder der Bitte, um einen persönliches Gespräch, können Sie gerne mit meiner Mitarbeiterin Frau Schaft, einen Termin vereinbaren. Die Hygienevorschriften und Abstandsregelungen werden in meinem Büro dabei selbstverständlich beachtet", so Hande.
Rot-Rot-Grün will Planungssicherheit für zusätzliche kommunale Investitionen von 2020 bis 2024
Landkreis Hildburghausen kann somit Investitionsstau weiter abbauen
„Rot-Rot-Grün setzt den Kurs der Stärkung der kommunalen Investitionskraft der letzten Jahre fort und will in den Jahren 2020 bis 2024 den Kommunen Mittel für zusätzliche Investitionen in Höhe von 568 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Damit kann auch der Landkreis Hildburghausen in den kommenden Jahren den vorhandenen Investitionsstau weiter abbauen“, erklärt der Landtagsabgeordnete Ronald Hande (DIE LINKE).
Hintergrund ist der jetzt von LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft in den Jahren 2020 bis 2024. Dieser sieht vor, dass die Kommunen im Jahr 2020 zusätzlich 168 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung gestellt bekommen. In den Jahren 2021 bis 2024 beträgt diese Summe jährlich 100 Millionen Euro. Das Gesetz soll noch im Frühjahr dieses Jahres vom Landtag beschlossen werden.
„Damit schaffen wir Planungssicherheit für die gesamte Legislaturperiode. So sorgen wir für mehr Investitionskraft der Kommunen in Zukunftsaufgaben wie Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz, Kultur und Mobilität. Zudem werden Investitionen erleichtert, die zu Einsparungen, beispielsweise im energetischen Bereich, führen“, betont der Abgeordnete.
Der Landkreis Hildburghausen würde laut dem Gesetzentwurf allein im Jahr 2020 zusätzlich 2,2 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung gestellt bekommen. In den Jahren 2021 bis 2024 betrüge diese Summe knapp 1,2 Millionen Euro jährlich. Mit diesen zusätzlichen Mitteln können unter anderen weitere Sanierungen an den Schulen im Landkreis Hildburghausen realisiert werden. Die Stadt Hildburghausen könnte über 514 000 im Jahr 2020 und in den Jahren 2021 bis 2024 jährlich über 326 000 Euro zusätzlich für Investitionen verfügen. Auch alle weiteren kreisangehörigen Städte und Gemeinden kommen in den Genuss von zusätzlichen Investitionsmitteln in den Jahren 2020 bis 2024.
„Auch wenn Rot-Rot-Grün keine Mehrheit im Landtag hat, gehe ich davon aus, dass sich CDU und FDP dem von uns eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft in den Jahren 2020 bis 2024 nicht verweigern werden“, sagt Ronald Hande abschließend.
Linke Finanzpolitiker beraten zu Schuldenbremse, Grundsteuerreform und mehr
Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der LINKEN im Bundestag sowie den Landtagen trafen sich Mitte November in Magdeburg, um aktuelle Themen zu beraten. Die Schwerpunkte der Beratung bildete dabei u.a. die kürzlich beschlossene Grundsteuerreform. Dabei hat die Bundesregierung nach Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts eine Neuordnung bei der Berechnung der Grundsteuer angemahnt. Die Finanzpolitiker der LINKEN waren sich darin einig, eine durch Bayern favorisierte Öffnungsklausel nicht zu nutzen. „Eine solche Öffnungsklausel lehnen wir als LINKE in Thüringen ab.“ so der Haushalts- und Finanzpolitische Sprecher aus Thüringen, Ronald Hande. Nach seiner Überzeugung bedarf es zur objektiven und gerechten Bewertung von Grundstücken, als Bemessungsgrundlage für eine Besteuerung – so wie auch im Gesetz durch den Bundesfinanzminister geregelt. Mit einer sogenannten Öffnungsklausel, die auf Druck von Bayern ins Gesetz aufgenommen wurde, werden die Länder dazu ermächtigt, abweichende Regelungen zu treffen. Das jedoch spiegelt nicht die Realitäten wider und untergräbt das ursprüngliche Ansinnen des Bundesverfassungsgerichts.
In einer weiteren Frage während der Beratung waren sich die LINKEN Finanzer einig. So wird die Verankerung einer Schuldenbremse in die Landesverfassungen grundsätzlich abgelehnt. „Eine solche Regelung ist volkswirtschaftlich grundsätzlich unpraktisch.“ unterstreicht Hande. „Wir sollten uns fragen, was volkswirtschaftlich sinnvoller ist, eine Politik der schwarzen null auf biegen und brechen oder dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur.“ so der Thüringer Haushaltspolitiker weiter. Dass in Thüringen in der vergangenen Legislaturperiode und im Haushalt für das künftige Jahr ein Dreiklang aus Investition, Schuldentilgung und Vorsorge gelungen sein, war neben einem umsichtigen Wirtschaften der rot-rot-grünen Regierungskoalition auch gestiegenen Steuereinnahmen zu verdanken. „Kein Aufschwung dauert ewig an. Und spätestens wenn die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln wie jetzt, werden auch die bisherigen Befürworter einer Schuldenbremse diese hinterfragen.“ so Hande abschließend.
Begehrte Fahrten in den Thüringer Landtag
Die Gelegenheit sich den Thüringer Landtag im Rahmen einer Besucherfahrt anzusehen, bekommt man nicht jeden Tag. Der Südthüringer Landtagsabgeordnete Ronald Hande hat genau das jedoch annähernd 600 Menschen aus der Region Schmalkalden ermöglicht.
Über die Hälfte davon waren Schülerinnen und Schüler sowie deren Lehrer. Darunter Klassen aus verschiedenen Grund-und Regelschulen, dem Schmalkalder Gymnasium und dem Berufsbildungszentrum Schmalkalden. Aber auch politisch Interessierte aus Vereinen und Verbänden, Selbsthilfegruppen, die Gewerkschaft ver.di-Thüringen und ausländische Mitbürger nahmen das Angebot wahr und informierten sich über die Arbeit ihres Abgeordneten und die Arbeitsweise des Landtages. Highlight einer jeden Landtagsfahrt war dabei immer der Besuch auf der Tribüne im Plenarsaal während einer Landtagssitzung.
Alle Abgeordneten des Thüringer Landtages haben die Möglichkeit -im Rahmen von begrenzten Kontingenten- interessierte Bürgerinnen und Bürger aus ihrem Wahlkreis nach Erfurt einzuladen. Allerdings nutzen nicht alle Abgeordneten diese Möglichkeit, die Arbeit des Landesparlaments den Menschen vorzustellen. Viele Besuchergruppen verbanden die Fahrt auch mit einer anschließenden Stadtführung durch Erfurt oder dem Besuch des Erfurter Weihnachtsmarktes.
Besonders freute es Ronald Hande, dass viele Jugendliche Interesse an einem Besuch des Thüringer Landtages zeigten. „Das ist immer eine Gelegenheit Politik direkt zu erklären und Fragen zu beantworten.“ zeigt sich der Linkenpolitiker erfreut über diese Möglichkeit. Der Parlamentarier ist überzeugt davon, dass junge Menschen mitgestalten wollen. Vielen ist das Politische wichtig, aber nur wenige engagieren sich in einer Partei. Das stellt die Demokratie und die politische Bildung in der heutigen Zeit vor neue, große Herausforderungen. „Das sehe ich als eine große Aufgabe für alle Politiker. Ich selbst werde daher bei einer erfolgreichen Wiederwahl auf jeden Fall weiterhin Besucherfahrten anbieten.“ so Hande abschließend.
Thüringen schafft Straßenausbaubeiträge ab
Auch Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen aus unserer Region werden entlastet
Auf Initiative von Rot-Rot-Grün wurden vergangene Woche ohne die Stimmen der CDU die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. „Damit werden zum einen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen auch aus unserer Region erheblich jährlich entlastet und zum anderen eine jahrelange Problembaustelle gelöst.“, unterstreicht der Landtagsabgeordnete Ronald Hande (DIE LINKE).
Sie verweist darauf, dass seit 1991 die PDS und später DIE LINKE für die Abschaffung der ungerechten Straßenausbaubeiträge gekämpft und Bürgerinitiativen unterstützt habe, die sich gegen überhöhte Kommunalabgaben engagieren.
Durch das beschlossene Gesetz erhalten die Gemeinden für Straßenausbaumaßnahmen, die ab dem 1. Januar 2019 begonnen wurden, auf Antrag vom Land einen pauschalierten Betrag für die dann nicht mehr zu erhebenden Beiträge. Im Landeshaushalt 2020 seien dafür 20 Millionen Euro geplant. In dieser Größenordnung müsse das Land jährlich Zahlungen an die Kommunen leisten.
Zudem wollen die Koalitionsfraktionen eine Härtefallregelung für diejenigen, bei denen die gesetzlichen Verbesserungen nicht greifen und die immer noch hohe finanzielle Lasten zu tragen haben. Dafür habe Rot-Rot-Grün einen Entschließungsantrag zur Prüfung dieses Vorhabens eingebracht, der ebenfalls vergangene Woche beschlossen wurde. Dieser sieht unter anderen vor, dass im Falle des Vorliegens möglicher unzumutbarer Belastungen die Einrichtung eines Härtefallfonds angelehnt an eine in Bayern getroffene Regelung geprüft werden solle.
Unverständnis zeigt Ronald Hande über das Verhalten der CDU. „Obwohl die CDU selbst die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2019 in einem Eckpunktepapier forderte, verweigerte sie sich einem gemeinsamen Gesetzentwurf und jeglicher Zusammenarbeit und hat sich schließlich im Landtag bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge enthalten. In die parlamentarische Beratung hat sie keinerlei konkreten Änderungsvorschlag eingebracht.“, betont der Abgeordnete.
Der CDU-Vorstoß kurz nach Abstimmung im Landtag, wonach man nach der Wahl alle Beiträge, die seit Beginn der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Jahr 1991 gezahlt worden sind, rückerstatten wolle, sei schon deshalb unglaubwürdig, da die CDU seit 1991 an der Erhebung von Beiträgen festgehalten hat. Mit dem Vorschlag zur vollständigen Rückerstattung aller jemals in Thüringen gezahlten Straßenausbaubeiträgen habe die CDU nun jede rechtliche und haushalterische Seriosität in ihrer Politik aufgegeben und setze bewusst auf ein uneinlösbares Versprechen. Die Rückzahlung wäre mit Kosten für das Land in Höhe von zirka 600 Millionen Euro verbunden. „Der Vorschlag ist aber auch praktisch nicht umsetzbar, da in der Regel die Gemeinden nach 10 Jahren die entsprechenden Akten vernichten, so dass überwiegend keine Unterlagen mehr vorhanden sind, um den möglichen Erstattungsbetrag und die Erstattungsberechtigten zu ermitteln.“, betont Ronald Hande abschließend.
Mitgliederentscheid zum Bedingungslosen Grundeinkommen in der Partei DIE LINKE / Neues Konzept vorstellen
Liebe Genoss*innen,
wie Ihr vielleicht schon mitbekommen habt sammelt die BAG Grundeinkommen Unterschriften für einen Mitgliederentscheid zum Bedingungslosen Grundeinkommen in der Partei DIE LINKE.
In dem Zug haben wir unser Finanzierungskonzept überarbeitet, verbessert und den aktuellen Zahlen angepasst.
Wir planen im Oktober / November diesen Jahres das neue Konzept zu veröffentlichen. Da wir kurz vor erreichen des Quorums zur Durchführung des Mitgliederentscheids stehen, möchten wir mit dieser Mail Euch in den Arbeitsgemeinschaften, Ortsverbänden, Kreisverbänden & Landesverbänden gerne anbieten unser Konzept vor Ort vorzustellen.
Bei Interesse organisieren wir eine*n Referent*in.
Des Weiteren möchten wir Euch bitten, damit wir mit dem Quorum auf die sichere Seite kommen, unsere Unterschriftensammlung an die Basis weiterzuleiten: Dabei geht es noch nicht um die Befürwortung eines BGEs an sich - ES GEHT UM DIE GESTALTUNGSMACHT DER PARTEIMITGLIEDER.
Wir würden uns freuen, wenn Ihr über Eure Mailverteiler den Link zu unserer Kampagnenseite weiterleitet:
www.mit-links-zum-grundeinkommen.de [1]
Bedingungslos solidarische Grüße
Moritz Fröhlich Mitglied im Bundessprecher*innen-Rat der BAG Grundeinkommen (Schatzmeister)
LINKE zeigt sich zufrieden mit dem Rechnungshofbericht 2019
Der Bericht des Rechnungshof 2019 mit Bemerkungen zur Haushaltsführung 2017 war insgesamt eine Bestätigung der Politik von Rot-rot-grün. Dennoch geben die Kritikpunkte Anlass zur Korrektur an einzelnen Stellen. So müsse z.B. das Gesetz über die Industrie- und Handelskammern überprüft werden und die Software-Lizenzen der Landesverwaltung besser geregelt werden. Der finanzpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Ronald Hande, widersprach dem Rechnungshof allerdings in Bezug auf die Entnahme aus Rücklagen. „Auch nach der Kritik aus Rudolstadt bleibe ich bei meiner Auffassung, dass es richtig ist stärker zu investieren wenn viel Geld vorhanden ist. Die Rücklagen sind so hoch wie noch nie und müssen nicht weiter erhöht werden. Das Geld gehört den Menschen im Land und muss investiert werden.“ erwiderte Hande auf die Kritik, dass der Haushalt 2020 zum Teil aus Rücklagen finanziert wird.
Ronald Hande und Patrick Beier -Stark für die südthüringer Region
Der südthüringer Landtagsabgeordnete der LINKEN, Ronald Hande, hat gute Chancen, zur Landtagswahl im Oktober 2019 erneut ins Parlament zu kommen. Der Abgeordnete für Schmalkalden erhielt auf der Liste der Thüringer LINKEN, zur Landtagswahl am 27. Oktober einen Platz unter den Top10. Das entschied die VertreterInnenversammlung der LINKEN, am vergangenen Wochenende in Arnstadt.
Auch Patrick Beier, der Kandidat der LINKEN für den Meininger Nachbarwahlkreis, wurde auf Platz zwölf der Landesliste erfolgreich bestätigt.
Beide waren der Vorschlag des geschäftsführenden Landesvorstands DIE LINKE. Thüringen auf der zu wählenden Landesliste und möchten eine starke Vertretung für Südthüringen im neu gewählten Thüringer Landtag sein.
Der Haushalt 2020 ist beschlossen
Die rot-rot-grüne Regierungskoalition hat mit dem heutigen Beschluss zum Landeshaushalt 2020 eine entscheidende Weichenstellung für die Entwicklung Thüringen vollzogen. Mit den Stimmen der Koalitionäre wurde der über 11 Milliarden große Haushaltsentwurf für das kommende Jahr angenommen. "Damit sorgt Rot-rot-grün für dafür, dass Thüringen über das Wahljahr 2019 hinaus handlungs- und zukunftsfähig ist." so Ronald Hande, haushaltspolitischer Sprecher der LINKEN. In über 365 Änderungsanträgen hat die Regierungskoalition eine Feinjustierung an dem durch die Landesregierung vorgelegten ersten Haushaltsentwurf vorgenommen. Dabei ist ein ausgewogener und stabiler Landeshaushalt entstanden, in welchem allein im Bereich Investitionen insgesamt 1,6 Milliarden Euro zu Buche stehen, über eine halbe Milliarde mehr als unter der letzten CDU-geführten Regierung. "Dabei ist uns besonders der Dreiklang aus Investition, Schuldentilgung und Rücklagenbildung wichtig gewesen. Während in den letzten fünf Legislaturperioden unter der CDU über 16 Milliarden Euro Schulden angehäuft wurden, konnten wir in dieser Wahlperiode unter Rot-rot-grün eine Milliarde Euro dieser Altlasten tilgen." so Hande weiter. In wirtschaftlich guten Zeiten wie sie derzeit herrschen, seien Schuldentilgung und Investitionen zwar leichter, dennoch kommt es darauf an, wie die durch die Menschen im Land erarbeiteten Gelder eingesetzt werden. Für die LINKE ist es besonders wichtig, dass gerade im Bildungsbereich enorme Anstrengungen unternommen werden. Dass dies noch immer an manchen Stellen noch mehr sein könnte ist Zeichen dessen, wie wenig Bedeutung gerade dieser wichtige Bereich für frühere Landesregierungen hatte. Unter Rot-rot-grün werden zum Beispiel nicht nur deutlich mehr Lehrer eingestellt und der Investitionsstau bei Schulinvestitionen angegangen, sondern auch ein zweites Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt. "Gerade mit den nunmehr zwei beitragsfreien Kindergartenjahren geben wir den Menschen in Thüringen etwas zurück." so Hande abschließend.
Redebeitrag zum Haushalt 2020
Redebeitrag zur Grundsatzaussprache zum Haushalt 2020 von Ronald Hande, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher / stellt. Fraktionsvorsitzender
http://plenumonline.fem.tu-ilmenau.de/thueringen/flvplayer.aspx?videotop=5&videonumber=2
„Wo man singt, da lass Dich ruhig nieder„
Der Thüringer Sportlerchor „Bergfreunde“ nimmt das meistens wörtlich. Ihn zog es am 12.Mai zu einem Auftritt in die sächsische Schweiz. Anlass war ein gemeinsames Chorprojekt der Bergfreunde mit der Chorgemeinschaft Floh-Seligenthal und dem befreundeten sächsischen Bergsteigerchor „Kurt Schlosser“ Dresden, auf der Felsenbühne Rathen. Namenhafte Dirigenten prägten das musikalische Erscheinungsbild der drei Chöre. Das Programm bot Berg-,Wander-und Volkslieder, die gekonnt und gefühlvoll in beachtlicher Qualität vorgetragen wurden. Den zahlreichen Zuhörern schien dieser Ohrenschmaus gut gefallen zu haben, denn sie spendeten am Ende des brillanten Konzertes tosenden Applaus. Der Südthüringer Landtagsabgeordnete der LINKEN, Ronald Hande, selbst ein großer Fan des Schmalkalder Sportlerchores „Bergfreunde“, lies sich vom Programm dieses außergewöhnliche Chorprojektes berichten und übergab wieder einen Spendenscheck in Höhe von 400,00 Euro an den 1.Vorsitzenden des Sportlerchores „Bergfreunde“, Rainer Eck. Das Geld stammt aus der jährlichen Diätenerhöhung, die im Paragraf 54 der Thüringer Verfassung geregelt ist. Die Abgeordneten der LINKEN spenden ihre Diätenerhöhung dem Verein „Alternative 54 Erfurt“, der das Geld für gemeinnützige Vorhaben zur Verfügung stellt.
Jugendliche zu Besuch im Thüringer Landtag
Was hat Thüringen mit dem Brexit zu tun?
Was hat Thüringen mit dem Brexit zu tun? Diese Frage wurde den 30 Schülerinnen und Schüler einer 9. und 10. Klasse des BBZ-Schmalkalden, dieser Tage, während eines Besuches im Thüringer Landtag beantwortet. Eingeladen hatte sie der Südthüringer Landtagsabgeordnete der Linken, Ronald Hande. Nach einem gemeinsamen Mittagessen im Restaurant des Landtages, einer Einführung durch den Besucherdienst des Landtages und einem Gespräch mit dem Abgeordneten Ronald Hande, konnten die Jugendlichen auf der Tribüne des Plenarsaales eine Stunde lang live erleben, wie eine "aktuelle Stunde" im Landtag abläuft. Themen der aktuellen Stunde waren u.a. der Brexit. Dazu sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, dass rund 6,4 Prozent der Exporte aus dem Freistaat nach Großbritannien geliefert werden und ca. 30 Thüringer Unternehmen an britischen Unternehmen beteiligt sind. Ob das so bleibt, sei unklar, so Ramelow. In der informativen Nachbereitung durch den Besucherdienst stellten die Jugendlichen dann fest, dass Großbritannien als Außenhandelspartner für Thüringen sehr wichtig ist. Bevor die Heimreise angetreten wurde, bedankten sich die Schülerinnen und Schüler für die Möglichkeit, den Thüringer Landtag kennen gelernt zu haben. Auch dem Abgeordneten Ronald Hande, wurde für seine offenen und ehrlichen Ausführungen im vorangegangenen Gespräch gedankt. Im Bus erfuhren die Jugendlichen aus den Medien, dass die Landesregierung dem Parlament ein Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Brexit vorgelegt hat.
Thüringen Ausstellung 2019
Auf der in Erfurt stattfindenden Thüringen Ausstellung durfte ich mich heute, am Stand der Fraktion Die Linke, den Fragen der Besucher stellen.
In zahlreichen Gesprächen traten das Thema Bildung und die von Bodo Ramelow ins Gespräch gebrachte „Kultursteuer“ hervor.
Alles in allem freue ich mich sehr über den regen Zuspruch für Rot Rot Grün, was mich für die diesjährigen Wahlen bestärkt und mir ein gutes Gefühl gibt.
Es ist geschafft!
Am Abend des 24.1.2019 gründete sich in Suhl der neue Regionalverband der Linken Südthüringen, ein Zusammenschluss der Kreisverbände Schmalkalden-Meiningen, Suhl, Hildburghausen und Sonneberg, welche damit ein Zeichen für erfolgreiche Zusammenarbeit im ganzen Freistaat setzen. Durch den Zusammenschluss mehrerer Kreisverbände ist die Linke in Südthüringen nun gerüstet für den bevorstehenden Wahlkampf und kann so wesentlich effizienter Politik für jedermann machen. Weiterlesen
Haushalt 2020: Investitionen und Schuldenabbau
„Mit dem jetzt in Rede stehenden Haushaltsplan 2020 investiert die Landesregierung weiter in die erfolgreiche Zukunft Thüringens. Das war und ist nach 25 Jahren CDU-Rotstiftpolitik dringend nötig“, erklärt Ronald Hande, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Ronald Hande wird Haushalts- und Finanzpolitische Sprecher
In der ersten Fraktionssitzung des Jahres am 9. Januar haben sich die Mitglieder der Linken Landtagsfraktion in Thüringen personell teilweise neu sortiert. Mit Beginn des Jahres wird der Südthüringer Abgeordnete Ronald Hande der neue Haushalts- und Finanzpolitische Sprecher. Zudem wurde Hande zum stellvertretenden Vorsitzenden der Thüringer Linksfraktion gewählt. Weiterlesen
Wir wünschen Ihnen ein frohes neues Jahr 2019!
Gemeinsam haben wir im letzten Jahr viel erreicht. Unsere Büros sind ab dem 7. Januar wieder für Sie geöffnet. Weiterlesen
Frohe Weihnachten!
Wir wünschen Ihnen und Ihren Lieben ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für 2019! Unsere Büros sind ab dem 7. Januar 2019 wieder für Sie geöffnet. Weiterlesen
Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag
Internationaler Frauentag – Gleichstellung verwirklichen
Alles Gute zum Internationalen Frauentag 2021 wünschen euch Karola Stange und Bodo Ramelow. Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März konstatiert Karola Stange, Gleichstellungspolitikerin der Fraktion die LINKE, hinsichtlich der besonderen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Frauen: „Ein Jahr Leben in der Pandemie hat eines deutlich... Weiterlesen
Finanzierung des Gewaltschutzes muss kommunale Pflichtaufgabe werden
Die Ergebnisse einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten Stange und Bilay bestätigen unsere langjährige Forderung, die Finanzierung der Gewaltschutzeinrichtungen gesetzlich zu regeln. Dabei muss die bestehende Finanzierungssystematik geändert werden, um die dringend nötige Umsetzung der Istanbul-Konvention in Thüringen realisieren zu können. DIE... Weiterlesen
Steffen Dittes zum Vorsitzenden der Linksfraktion gewählt
Nachdem Susanne Hennig-Wellsow den Fraktionsvorsitz in dieser Woche niedergelegt hat, ist heute Steffen Dittes, Innenexperte der Fraktion, zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Zudem wurde das Gremium um eine weitere Stellvertretung erweitert, um die paritätische Besetzung sicherstellen zu können. Zu den Stellvertreter*innen gehört nun... Weiterlesen
Innen- und Kommunalausschuss: 80 Millionen Euro für Gemeinden und Städte für geringere Gewerbesteuer im Jahr 2021
Zum gestrigen Beschluss des Innen- und Kommunalausschusses zum Zweiten Thüringer Gesetz zur Umsetzung erforderlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Mit dem Beschluss zum neuen Gesetzespaket haben wir die Grundlage gelegt, um... Weiterlesen
Landtag stärkt Handlungsfähigkeit der kommunalen Vertretungen während der Pandemie – weitere Schritte zur Demokratisierung der Kommunen
„Mit dem Beschluss im Innen- und Kommunalausschuss haben heute die Koalitionsfraktionen von DIE LINKE, SPD und GRÜNE gemeinsam mit der CDU den Weg freigemacht, digitale Ratssitzungen zu ermöglichen. Damit stellen wir die Handlungsfähigkeit der kommunalen Parlamente auch in Krisenzeiten sicher. Zudem entwickeln wir die Demokratie vor Ort weiter“,... Weiterlesen
Jahresrückblicke
