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Petitionsausschuss auf Bildungsreise in Schottland

Der Petitionsausschuss des Thüringer Landtages nutzte die Ausschussreise nach Schottland intensiv, um sich über das dortige Petitionsrecht und die Funktion von Ombudspersonen zu informieren. Gespräche im Parlament von Schottland machten deutlich, dass es von Vorteil ist, die Ausschüsse offen und transparent arbeiten zu lassen. Außerdem gebe es gute Gründe, dass Petitionen, die ein nationales Anliegen betreffen, ohne Unterschriftensammlung im Parlament debattiert werden können. In einem weiteren... Weiterlesen


Abgeordnete der LINKEN informierten zum neuen Thüringer Schulgesetz

Wann ist unsere Schule eine Ganztagsschule und gibt es dafür Unterstützung?, muss mein behindertes Kind den inklusiven Unterrricht besuchen?, was ist eine Sprengelschule?. Diese und weitere Fragen wurden auf einer interessanten Veranstaltung zum Thema Neues Thüringer Schulgesetz dieser Tage in der Stadt-und Kreisbibliothek Schmalkalden beantwortet. Der Bildungspolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Torsten Wolf, und der Südthüringer Landtagsabgeordnete der LINKEN, Ronald Hande,... Weiterlesen


Hande unterstützt Willkommens- und Begegnungsstätte in Schmalkalden

Seit September 2017 gibt es eine Willkommens- und Begegnungsstätte des Vereins IFBW e.V. in Schmalkalden. Bestreben ist es dort, den Dialog zwischen Migranten, Einheimischen sowie Verwaltung und Politik auszubauen und Möglichkeiten zu interkulturellen Begegnungen zu schaffen. In den Sommerferien standen gerade die Migranten während ihrer Sprachkurse vor Problemen mit der Kinderbetreuung. Daraufhin wurde eine Ferienbetreuung durch die Begegnungs- und Willkommensstätte organisiert und... Weiterlesen


Neues Homepage-Design gestartet

Wir freuen uns, unser neues Homepage-Design zu präsentieren. Nun können alle Inhalte auch auf mobilen Geräten besser und leserlicher dargestellt werden. Darüber hinaus ermöglicht das neue System kürze Ladezeiten und ist insgesamt nutzerfreundlicher. Wie ist Ihre Meinung zu unserem neuen Homepage-Design? Gefällt Ihnen das Angebot und der Aufbau der Seite? Melden Sie sich in unseren Büros oder schreiben Sie uns per E-Mail an: info@ronald-hande.de Wir freuen uns über Ihr feedback! Weiterlesen


2 Millionen Euro Hochzeitsprämie für Schmalkalden und Springstille

Ronald Hande (DIE LINKE): Beschluss des Landtages zum Gemeindeneugliederungsgesetz ist ein guter Tag für unsere Region - Grünes Licht für die Eingemeindung von Springstille nach Schmalkalden „Mit dem heute vom Landtag beschlossenen ersten Gemeindeneugliederungsgesetz ist dokumentiert, dass Rot-Rot-Grün den Prozess der Gemeindegebietsreform forciert und mit Leben erfüllt. Ich freue mich, dass mit der Eingemeindung von Springstille nach Schmalkalden unsere Region nachhaltig gestärkt wird. Damit... Weiterlesen

Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Anja Müller

Ein Jahr Groko - in Sachen Demokratie hat sich nichts getan

„Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene wurde eine Expertenkommission groß angekündigt, die sich um die Weiterentwicklung der direkten Demokratie und der Bürgerbeteiligung kümmern sollte. Doch nach etwa einem Jahr gibt es nicht mehr als ‚heiße Luft‘ und vollmundige Versprechen“, moniert Anja Müller, Sprecherin für Bürgerbeteiligung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen


Steffen Harzer

Windenergie-Anlagen: Beteiligung bei Standortsuche gewährleistet

„Bereits heute ist im Prozess um die Ausweisung von Windparks und der Baugenehmigung von Windenergieanlagen eine umfangreiche Beteiligung von Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürgern gegeben. Das erfolgt allein aus den umfangreichen gesetzlichen Vorgaben, die durch die Betreiber und Planer von Windenergieanlagen zu beachten und einzuhalten sind. Neben den naturschutz- und umweltfachlichen Vorgaben gehören dazu auch ganz konkrete Vorgaben zum Schutz der Bürger vor gesundheitsbeeinträchtigenden Immissionen“, unterstreicht Steffen Harzer, Sprecher für Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mit Blick auf Forderungen der CDU nach mehr Mitsprache bei Standorten für Windkraftanlagen. Weiterlesen


Anja Müller

Mehr Öffentlichkeit und Transparenz in den Petitionsausschüssen notwendig

Die Frage, ob private Petitionsplattformen in die Arbeit der Petitionsausschüsse mit einbezogen werden sollten, wurde von Petitionsausschussmitgliedern der Linksfraktionen von Bund und Ländern im Bundestag diskutiert. „Es ist ein bedauerlicher Fakt, dass die Zahl der eingegangenen Petitionen an den Deutschen Bundestag um die Hälfte, von fast 22.000 auf knapp 11.000 in den letzten 12 Jahren, zurückgegangen ist. Daher ist es wichtig, die Onlinebeteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger noch qualifizierter, einfacher und transparenter zu gestalten. Das betrifft alle Parlamente in der Bundesrepublik“, stellt Anja Müller, Sprecherin der Linksfraktion für Petitionen, fest. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Ab 2020 weiteres beitragsfreies Kita-Jahr anvisiert

Die frühkindliche Bildung und die Chancengerechtigkeit in Thüringen schrittweise zu verbessern, ist Herzstück rot-rot-grüner Politik. Daher hat die Koalition bereits für ein erstes beitragsfreies Kita-Jahr gesorgt. „Das war für uns LINKE der Einstieg in eine von uns geplante komplett kostenfreie frühkindliche Bildung. Daher wollen wir ab 2020 den nächsten Schritt gehen und ein weiteres Kindergartenjahr in Thüringen beitragsfrei gestalten“, unterstreicht Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen


Katharina König-Preuss

Mehr Fingerspitzengefühl im Umgang mit Daten

Mit Verwunderung reagiert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Datenschutzpolitik in der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag, auf die aktuelle Diskussion zu Namen an Klingelschildern: „Es ist beachtlich und bezeichnend, dass diese Regelung so viele Menschen noch irritiert. Sie ist weder neu, noch lachhaft oder gar überflüssig, sondern im Sinne des Datenschutzes durchaus begrüßenswert. Ich finde es schlimm, wenn damit der gesamte Datenschutz ins Lächerliche gezogen wird. Mehr Fingerspitzengefühl im Umgang mit Daten ist hier wünschenswert.“ Weiterlesen


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Jahresrückblicke