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Handlungsfähige Kommunen stärken - Zukunft gestalten

 

„Mit unserem Vorschlag an die CDU zur Ausgestaltung der Finanzbeziehung zwischen Land und Kommunen wollen wir einerseits die Handlungsfähigkeit der Gemeinden, Städte und Landkreise ausbauen und gleichzeitig Akzente zur Gestaltung der Zukunft setzen", informieren der haushaltspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Ronald Hande, sowie der kommunalpolitische Sprecher Sascha Bilay.

 

Der Finanzexperte Hande verweist darauf, dass Thüringen im dritten Haushaltsjahr der Pandemie vor weiterhin enormen Herausforderungen stehe. Neben der Pandemiebewältigung müsse aber auch im Blick bleiben, dass die öffentliche Infrastruktur weiterhin funktioniere, die sozialen und kulturellen Einrichtungen weiterhin arbeitsfähig blieben und gleichzeitig die Wirtschaft die notwendigen Impulse erhalte. Ein wesentlicher Garant dafür seien die Kommunen. „In Verantwortung gegenüber den Menschen im Lande stellen wir uns dieser Herausforderung. Wir sichern ab, dass alle Gemeinden, Städte und Landkreise ordentliche Haushalte beschließen können. Und wir setzen politische Schwerpunkte, dass das Leben in den Kommunen weiterhin attraktiv bleibt", betont der Landtagsabgeordnete.

 

Für DIE LINKE sei in den aktuellen Haushaltsverhandlungen wichtig gewesen, ein weiteres Ausfransen des Kommunalen Finanzausgleiches zu verhindern. Gleichzeitig sollten die gewählten Kommunalpolitiker:innen vor Ort möglichst große Spielräume erhalten, selbst zu entscheiden. Deshalb habe man sich auf wesentliche Kernpunkte verständigt. Dazu gehörten neben 80 Mio. Euro zusätzliche Schlüsselzuweisungen zur freien Verwendung auch zusätzliche 10 Mio. Euro für die Sanierung und den Neubau von Schulen und Schulsporthallen, aber auch erstmalig 10 Mio. Euro zur Unterstützung des kommunalen Klimaschutzes. „Damit sichern wir einerseits starke Kommunen und sorgen gleichzeitig dafür, dass vor allem die Zukunft der Kinder in unserem Land eine Perspektive hat. Die Reform des Kommunalen Finanzausgleiches werden wir auf Grundlage des vorliegenden Gutachtens im zuständigen Ausschuss weiter beraten", unterstreicht Bilay, der auch Vorsitzender des entsprechenden Landtagsgremiums ist.

 

Dieser Vorschlag wurde heute mit der CDU beraten und soll auch mit der FDP und den kommunalen Spitzenverbänden erörtert werden. DIE LINKE gehe davon aus, dass damit wesentliche Kernforderungen der parlamentarischen Opposition sowie der kommunalen Spitzenverbänden erfüllt seien. Die Finanzierung sei durch entsprechende Steuermehreinnahmen des Landes in den Jahren 2021 und 2022 gesichert. „Es ist als deutliches Signal zu verstehen, dass Rot-Rot-Grün vorschlägt, die finanzpolitischen Spielräume zugunsten der Thüringer Kommunen aufzulösen. Auf dieser Grundlage müssten jedoch auch die übrigen Haushaltsfragen im Landtag zügig geeint werden, damit der Weg frei ist, den Haushalt in der ersten Februarwoche zu beschließen", erklärt abschließend Ronald Hande.

 

 

 

 

CDU soll ihrer Rolle als Haushaltsgesetzgeber gerecht werden

 

 

„Unabhängig von der inhaltlichen Bewertung einzelner CDU-Positionen, lehne ich es ab, die Deckung der dargestellten Änderungswünsche über globaler Minderausgaben zu vollziehen", erklärt Ronald Hande, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag.

„Damit entzieht sich die CDU ihrer parlamentarischen Verantwortungen als Haushaltsgesetzgeber und reicht den Rotstift für Einsparungen an die Landesregierung weiter. Seriöse Haushaltspolitik sieht anders aus.

Die CDU sollte stattdessen klar benennen, wo und zulasten welcher Ausgabe sie Streichungen vornehmen möchte, um die von ihnen formulierten Positionen zu finanzieren."

 

„Zudem sehe ich es als fragwürdig an, ob globale Minderausgaben in dieser Höhe vor dem Hintergrund von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit verfassungskonform wären.

Sofern die CDU auf seriöse Art bereit ist, ihrer parlamentarischen Verantwortung gerecht zu werden, stehen wir als Linksfraktion weiterhin für konstruktive Gespräche zur Verfügung, da das Land Thüringen so schnell wie möglich einen beschlossenen Landeshaushalt braucht," so Hande abschließend.

 

 

 

Roland Fahrenbach

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