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Petitionen – bringen die was?

Ronald Hande im Petitionsausschuss

Um es vorweg zu nehmen: Ja, Petitionen bringen was! Immer wieder sagen Menschen, wenn man auf das Thema Petitionen zu sprechen kommt: „Man bekommt doch eh nicht genügend Unterschriften zusammen und falls doch, ändert sich trotzdem nichts.“

An dieser Stelle ist dann etwas Aufklärungsarbeit nötig. Denn eine Petition einzureichen, unterscheidet sich von einem Volksbegehren oder gar Volksentscheid. Prinzipiell kann jede Bürgerin und jeder Bürger, vom Kleinkind bis zum Greis, eine Petition einreichen, also ein konkretes Ersuchen, dass sich auf das Handeln oder Unterlassen von staatlichen Einrichtungen bezieht. Jede Petition wird im Petitionsausschuss des Thüringer Landtages behandelt, unabhängig davon, wie viele Mitzeichnungen sie hat. Bei der überwiegenden Mehrzahl der Petitionen handelt es sich ohnehin um private Anliegen, die nicht zur Veröffentlichung geeignet sind und somit auch nicht mitgezeichnet werden können. So gab es unter den 1.361 abgeschlossenen Petitionsverfahren im Jahr 2015 nur 45 öffentliche Petitionen.

Bei 13 Prozent, das sind immerhin 177 der abgeschlossenen Petitionen, konnte dem Anliegen ganz oder teilweise entsprochen werden. Beispielsweise ist die Bearbeitung von Anträgen zur Bewilligung von Umzugs- und Renovierungskosten durch das Jobcenter häufig Gegenstand von Petitionen. In einem Fall konnte so mit Hilfe des Petitionsausschusses einer jungen Mutter ein zügiger Umzug in eine neue Wohnung ermöglicht werden. In einem anderen Fall ging es um die Kündigung von 8 Kindergartenplätzen. Der Petitionsausschuss drang dabei auf eine Einigung bei der Kostenübernahme zwischen der betreffenden Wohnsitzgemeinde und der Kindergartengemeinde, woraufhin die Kündigungen rückgängig gemacht wurden.

Auch wo dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte, wurde den Petentinnen und Petenten immerhin ausgiebig Auskunft zur Sach- und Rechtslage gegeben. In 606 Fällen konnte somit der betreffende Sachverhalt aufgeklärt werden. Viele Petitionen wurden auch an die zuständige Stelle, an die Landtagsfraktionen oder an andere Ausschüsse weitergeleitet.

Der Petitionsausschuss verfügt zudem über einen Härtefonds zur finanziellen Unterstützung bei außergewöhnlichen Notfällen. Die Maßstäbe, die daran gelegt werden, sind allerdings sehr streng. Vor allem wird überprüft, inwieweit bereits alle staatlichen Hilfsangebote ausgeschöpft wurden. Auch wenn darauf kein Rechtsanspruch besteht, kann ein entsprechender Antrag auch hier etwas bringen.

Wenn Sie Fragen zum Petitionsverfahren oder zu einem konkreten Anliegen haben, können Sie sich gern an Ronald Hande und seine MitarbeiterInnen wenden. Die nächste Petitionssprechstunde in der Johannesstraße 49 in Erfurt findet am 26.10.2016 in der Zeit von 16 bis 18 Uhr statt. Um vorherige Anmeldung im Wahlkreisbüro wird gebeten.

fn

 

Auch Kinder können Petitionen stellen. Mehr Informationen hierzu können im nachfolgenden Dokument nachgelesen werden.

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