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Mehr Öffentlichkeit bei Petitionen - Spannende Diskussionen zum Petitionen-Fachtag

Diesen Dienstag hatte die Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag zum Fachtag Petitionen geladen. Ronald Hande, ebenfalls Mitglied im Petitionsausschuss, leitete die Diskussion zu so genannten Online-Petitionen. Mit dem Geschäftsführer der OpenPetition gGmbH, Jörg Mitzlaff, erörterte er die Vor- und Nachteile von öffentlichen und privaten Onlineplattformen.

Private Petitionsplattformen sind oftmals nutzerfreundlicher und werden zahlreicher genutzt. Öffentliche Plattformen, wie die des Thüringer Landtages, garantieren hingegen die tatsächliche Befassung mit einer eingereichten Petition und führen auch zu einem Ergebnis. Da private Plattformen nicht an einen Petitionsausschuss gebunden sind, findet über diesen Weg auch keine Befassung mit Petitionen statt.

Ein weiteres Thema des Fachtages war die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen. Dr. Klaus Unterpaul vom Bayrischen Landtag berichtete davon, dass in Bayern alle Ausschusssitzungen öffentlich sind und damit auch der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden. Der große Vorteil dieses Modells sei, so Unterpaul, dass die Bürger einen realistischeren und besseren Eindruck von der Landtagsarbeit bekämen. Für den Petenten besteht die Möglichkeit direkt an der Behandlung seiner Petition teilzunehmen und sich unter Umständen auch zum Thema zu äußern. Diese Offenheit der Abgeordneten wird sehr geschätzt und führt dazu, dass sich Petenten eher ernst genommen fühlen.

Auch wenn das bayrische Modell nur schwer eins zu eins auf Thüringen übertragbar ist, versuchen Ronald Hande und seine Kolleginnen und Kollegen darauf hinzuwirken, des Petenten an der Beratung ihrer eigenen Petition teilnehmen dürfen.