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Ausbau der direkten Demokratie in den Thüringer Kommunen

Die kommunalen Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger in Thüringen sollen gestärkt und die Bedingungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide weiterentwickelt werden, so wie es im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbart ist. Dazu erläuterte in der Fraktionssitzung der LINKEN im Landtag der Sprecher des Bündnisses Mehr Demokratie, Ralf-Uwe Beck, die nächsten Schritte, die in eine entsprechende Gesetzesinitiative der Koalitionsfraktionen münden werden. Ziel sei es dabei, die kommunalen Bedingungen der direkten Demokratie in Thüringen an die bundesweit als Modell geltenden Regelungen auf Landesebene anzupassen. Dazu findet auch am 23. Juni im Thüringer Landtag eine Demokratietagung der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen in Zusammenarbeit mit dem Mehr-Demokratie-Bündnis statt.