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Frank Kuschel

LINKE begrüßt Kurswechsel der CDU beim Straßenausbaubeitragsrecht und ist auf konkrete Vorschläge gespannt

„Ich freue mich, dass die CDU nach nunmehr 25 Jahren ihre Position beim Straßenausbaubeitragsrecht überdenkt und einen Kurswechsel vornimmt“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Frank Kuschel. Damit reagiert er auf das Angebot des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring, dass die Union bereit sei, bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mitzuwirken.

Die CDU habe 25 Jahre auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gepocht und alle Initiativen, die diese Praxis zumindest gerechter gestalten sollten, abgeschmettert. „Erst mit der rot-rot-grünen Koalition ist Bewegung in das Thema gekommen. Wir haben den Dialog mit den Bürgerinitiativen geführt und im Anschluss ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gerechter gestaltet worden ist“, betont der Kommunalexperte der LINKEN.  

Mit dem neuen Gesetz sei insbesondere das Ermessen der Gemeinden gestärkt worden. Diese können nunmehr Straßenausbaubeiträge auf bis zu zehn Prozent senken. Voraussetzung sei der Nachweis der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde.  Ab dem 1. Januar 2019 können Gemeinden unter der gleichen Voraussetzung gänzlich auf Beitragserhebungen verzichten. Gerade mit Blick auf Entwicklung in anderen Bundesländern – Bayern hat im Frühsommer die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen – habe es auch in der rot-rot-grünen Koalition im Zusammenwirken mit dem Gemeinde- und Städtebund weitere Gespräche zur Fortentwicklung des Straßenausbaubeitragsrechts in Thüringen gegeben. Für DIE LINKE sei besonders wichtig, dass der Gemeinde- und Städtebund eine Abschaffung der Beiträge mittrage.

„Nunmehr arbeitet die Koalition vor allem auch mit Blick auf die Entwicklung in Bayern an einer für die Gemeinden im Freistaat rechtssicheren und für die Bürgerinnen und Bürger gerechten Lösung des Straßenausbaubeitragsrechts. Angesichts des von der Union angekündigten Kurswechsels bin ich in diesem Zusammenhang auf die konkreten inhaltlichen Vorschläge der CDU gespannt. Diese werden dann im Zuge der von der rot-rot-grünen Koalition eingebrachten Gesetzesvorlage Bestandteil der Beratungen im Landtag sein“, sagt Frank Kuschel abschließend.  

 


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