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Petitionsausschuss auf Bildungsreise in Schottland

Der Petitionsausschuss des Thüringer Landtages nutzte die Ausschussreise nach Schottland intensiv, um sich über das dortige Petitionsrecht und die Funktion von Ombudspersonen zu informieren. Gespräche im Parlament von Schottland machten deutlich, dass es von Vorteil ist, die Ausschüsse offen und transparent arbeiten zu lassen. Außerdem gebe es gute Gründe, dass Petitionen, die ein nationales Anliegen betreffen, ohne Unterschriftensammlung im Parlament debattiert werden können. In einem weiteren... Weiterlesen


Abgeordnete der LINKEN informierten zum neuen Thüringer Schulgesetz

Wann ist unsere Schule eine Ganztagsschule und gibt es dafür Unterstützung?, muss mein behindertes Kind den inklusiven Unterrricht besuchen?, was ist eine Sprengelschule?. Diese und weitere Fragen wurden auf einer interessanten Veranstaltung zum Thema Neues Thüringer Schulgesetz dieser Tage in der Stadt-und Kreisbibliothek Schmalkalden beantwortet. Der Bildungspolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Torsten Wolf, und der Südthüringer Landtagsabgeordnete der LINKEN, Ronald Hande,... Weiterlesen


Hande unterstützt Willkommens- und Begegnungsstätte in Schmalkalden

Seit September 2017 gibt es eine Willkommens- und Begegnungsstätte des Vereins IFBW e.V. in Schmalkalden. Bestreben ist es dort, den Dialog zwischen Migranten, Einheimischen sowie Verwaltung und Politik auszubauen und Möglichkeiten zu interkulturellen Begegnungen zu schaffen. In den Sommerferien standen gerade die Migranten während ihrer Sprachkurse vor Problemen mit der Kinderbetreuung. Daraufhin wurde eine Ferienbetreuung durch die Begegnungs- und Willkommensstätte organisiert und... Weiterlesen


Neues Homepage-Design gestartet

Wir freuen uns, unser neues Homepage-Design zu präsentieren. Nun können alle Inhalte auch auf mobilen Geräten besser und leserlicher dargestellt werden. Darüber hinaus ermöglicht das neue System kürze Ladezeiten und ist insgesamt nutzerfreundlicher. Wie ist Ihre Meinung zu unserem neuen Homepage-Design? Gefällt Ihnen das Angebot und der Aufbau der Seite? Melden Sie sich in unseren Büros oder schreiben Sie uns per E-Mail an: info@ronald-hande.de Wir freuen uns über Ihr feedback! Weiterlesen


2 Millionen Euro Hochzeitsprämie für Schmalkalden und Springstille

Ronald Hande (DIE LINKE): Beschluss des Landtages zum Gemeindeneugliederungsgesetz ist ein guter Tag für unsere Region - Grünes Licht für die Eingemeindung von Springstille nach Schmalkalden „Mit dem heute vom Landtag beschlossenen ersten Gemeindeneugliederungsgesetz ist dokumentiert, dass Rot-Rot-Grün den Prozess der Gemeindegebietsreform forciert und mit Leben erfüllt. Ich freue mich, dass mit der Eingemeindung von Springstille nach Schmalkalden unsere Region nachhaltig gestärkt wird. Damit... Weiterlesen

Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Ina Leukefeld

Bessere Jobaussichten für Langzeitarbeitslose: DIE LINKE begrüßt Initiative, jedoch bleibt Nachbesserungsbedarf

Mit einer Gesetzesänderung will die Bundesregierung die Job-Aussichten für Langzeitarbeitslose verbessern und einen sozialen Arbeitsmarkt schaffen. „Die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) postulierte ‚Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle‘ klingt gut, allerdings hat der Gesetzentwurf erhebliche Mängel“, so die arbeitspolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE, Ina Leukefeld. Weiterlesen


Maaßen endlich abtreten lassen

Angeblich verfügt Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen über keine Informationen, dass rassistische Hetzjagden in Chemnitz stattgefunden haben. Dazu erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag und der Linkspartei in Thüringen: „Maaßen verharmlost Nazi-Gewalt in Chemnitz, wenn er offenbar ohne Belege die einhelligen Aussagen von Opfern und Medienberichte in Zweifel zieht. Seine Treffen mit der AfD, von ihm gestreute offenbare Falschinformationen über einen Spitzel im Umfeld des Terroristen Amri und nun die angebliche Ahnungslosigkeit über rassistische Angriffe in Chemnitz: die Lügen-Behörde Verfassungsschutz beweist immer wieder ihre Untauglichkeit - sie gehört aufgelöst. Mindestens aber muss Maaßen aus dem Amt befördert werden.“ Weiterlesen


Steffen Dittes, Katharina König-Preuss

Auch Verfassungsschutzbericht 2017 bestärkt Zweifel an Behörde

Zur Vorstellung des Thüringer Verfassungsschutzberichts für 2017 erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Auch der diesjährige Bericht kann die vielmals behauptete Notwendigkeit des Amtes für Verfassungsschutz (AfV) als ‚Frühwarnsystem‘ nicht belegen. Der Bericht ist auch nicht geeignet, wie etwa im Vorwort noch behauptet, ‚politischen Verantwortungsträgern notwendigen Handlungsbedarf aufzuzeigen‘, wenn man einmal davon absieht, dass dies eigentlich auch keine Aufgabe eines mit geheimdienstlichen Befugnissen ausgestatteten Nachrichtendienstes sein dürfte. Erneut enthält der Jahresbericht längst Bekanntes durch Polizei, Journalisten und antifaschistischen Gruppen, diffamiert wiederum zivilgesellschaftlich Engagierte und verbreitet unbelegte Behauptungen.“ Weiterlesen


Anja Müller

LINKE-Mitglieder ziehen positive Bilanz - Thüringer Petitionsausschuss war auf Bildungsreise in Schottland

Der Petitionsausschuss des Thüringer Landtages nutzte die Ausschussreise nach Schottland intensiv, um sich über das dortige Petitionsrecht und die Funktion von Ombudspersonen zu informieren. Gespräche im Parlament von Schottland machten deutlich, dass es von Vorteil ist, die Ausschüsse offen und transparent arbeiten zu lassen. Außerdem gebe es gute Gründe, dass Petitionen, die ein nationales Anliegen betreffen, ohne Unterschriftensammlung im Parlament debattiert werden können. Weiterlesen


Frank Kuschel

LINKE begrüßt Kurswechsel der CDU beim Straßenausbaubeitragsrecht und ist auf konkrete Vorschläge gespannt

„Ich freue mich, dass die CDU nach nunmehr 25 Jahren ihre Position beim Straßenausbaubeitragsrecht überdenkt und einen Kurswechsel vornimmt“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Frank Kuschel. Damit reagiert er auf das Angebot des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring, dass die Union bereit sei, bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mitzuwirken. Weiterlesen


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