27. März 2017 Rnald Hande, MdL

Gemeindeneugliederungen über derzeit bestehenden Kreisgrenzen hinweg

Der Stadtrat Oberhof hat beschlossen, Gespräche zur Eingemeindung mit der Stadt Suhl zu führen. Daraufhin verkündete Landrat Heimrich, dass ein solches Ansinnen ohnehin durch den Kreistag Schmalkalden-Meiningen kassiert werden würde.

Unabhängig davon, dass eine solche Aussage ein Vorgriff auf eine Entscheidung des Kreistages darstellt, ist es auch schlicht eine Falschaussage des Landrats, wie sich nun nach Beantwortung einer mündlichen Anfrage des Landtagsabgeordneten Frank Kuschel (LINKE) zeigt. So erklärte Innenstaatssekretär Götze in seiner Beantwortung in der Plenarsitzung am Freitag, dass die Landkreise in solchen Fällen zwar wie in jedem vergleichbaren Gesetzgebungsverfahren gehört werden müssen, jedoch kein Vetorecht haben. Einzige Einschränkung ist dabei die Tatsache, dass solche Gemeindeneugliederungen über Kreisgrenzen hinweg nicht vor der Neugliederung von Kreisen stattfinden.

„Sollte das dem Landrat nicht bekannt sein, wäre ein klärendes Gespräch mit dem Innenministerium mal nötig.“ so Ronald Hande (LINKE) dazu. „Da ein Landrat solche Regelungen aber wahrscheinlich kennt, muss ich davon ausgehen, dass er den Oberhofer Stadtrat und die Bürger der Stadt mit seinen Äußerungen einfach nur verunsichern wollte.“ so der Linken-Abgeordnete weiter.

Hande bedankt sich daher vor diesem Hintergrund bei der Landesregierung für diese klärende Aussage. Denn diese sei im Rahmen der aktuellen Gebietsreform unter Umständen auch für andere Gemeinden in der Region Südwestthüringen von Interesse, so zum Beispiel für Rhöngemeinden oder das Grabfeld.